Monatliches Archiv: April 2010

Zu schnell gefahren? – Sind jetzt tatsächlich alle Blitzerfotos nicht verwertbar?

Zu schnell gefahren? – Sind jetzt tatsächlich alle Blitzerfotos nicht verwertbar?

Seit der überraschenden und mittlerweile überall bekannten “Blitzer”-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09 haben bekanntlich viele Amtsgerichte betroffene Autofahrer aus rechtlichen Gründen freigesprochen bzw. Verfahren eingestellt. Der Fall des Bundesverfassungsgerichts betraf eine Geschwindigkeitsmessung mit VKS 3.0. Die meisten bekannt gewordenen amtsgerichtlichen Entscheidungen betrafen ebenfalls Geschwindigkeits-, aber auch Abstandsmessungen mit VKS. Ebenso gibt es Entscheidungen z.B. betreffend  ESO ES 3.0 und  ESO ES 1.0 (Geschwindigkeitsmessung durch Einseitensensor- bzw. Lichtschranke). Mehr lesen »

BGH zum Thema Autokauf: pauschalierter Schadenersatz nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

BGH zum Thema Autokauf: pauschalierter Schadenersatz nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Der BGH hatte am 14.04.2010 über einen Fall zu entscheiden, bei welchem eine Käuferin einen Kaufvertrag über den Kauf eines Gebrauchtwagens (Toyota Prius) zu einem Preis von 29.000 € mit einem Händler abschloss und kurze Zeit später den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte. Der Vertrag enthielt in dem berühmten ” Kleingedruckten”,also den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgende Klauseln: Mehr lesen »

Wie komme ich wieder an meinen Führerschein? – Teil 3: nach Führerscheinsperre und Anordnung der MPU

Wie komme ich wieder an meinen Führerschein? – Teil 3: nach Führerscheinsperre und Anordnung der MPU

In Teil 2 wurde über die Neubeantragung des Führerscheins nach einem Entzug der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl oder Urteil berichtet. In bestimmten Fällen reicht jedoch die in Teil 2 beschriebene Antragstellung auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht aus, sondern es muss nach behördlicher Anordnung die sogenannte MPU absolviert werden. Die MPU – tatsächlich ein Idiotentest? Die medizinisch-psychologische Untersuchung – im Volksmund völlig zu Unrecht als “Idiotentest” bezeichnet – beurteilt die persönliche Fahreignung des Antragstellers. In dieser Untersuchung wird der Betroffene untersucht und es wird ein MPU-Gutachten gefertigt. Die Begutachtung muss bei einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung durchgeführt werden. Hauptanwendungsfall: Trunkenheitsfahrt Einer der häufigsten Fälle, die zur Anordnung einer MPU führen, ist immer noch eine Trunkenheitsfahrt. Ab 1,6 ‰ festgestellter BAK (Blutalkoholkonzentration) ist eine MPU zwingend erforderlich. Im Falle wiederholter Verstöße im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ist die Beibringung eines MPU-Gutachtens ebenfalls anzuordnen. Bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen ist auch eine Anordnung unter einer BAK ... Mehr lesen »