Monatliches Archiv: Mai 2010

In eigener Sache: Top 15 der aktuell auf LawBike.de veröffentlichten Artikel

In eigener Sache: Top 15 der aktuell auf LawBike.de veröffentlichten Artikel

Im Folgenden eine Darstellung der Top 15 inkl. aller gezählten Abrufe bis zum 19.05.2010. Je mehr Leser, desto besser – so bereitet Bloggen Freude. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch bei Nässe zu glattem Straßenbelag – 3,734 Abrufe Freispruch – Geschwindigkeitsmessung durch Einseitensensor eso ES 3.0 mit nicht mehr zugelassenen Softwareversion (Update) – 1,835 Abrufe Neuigkeiten von PoliScan Speed (laserbasiertes Geschwindigkeitsmessgerät) – 1,556 Abrufe Eine “Anhörung im Bußgeldverfahren” flattert ins Haus – Wie verhält man sich da am besten? – 1,383 Abrufe Elefantenrennen – Bußgeldgefahr für überholenden LKW – 1,145 Abrufe Mehr lesen »

Rechtskraft für Freispruch AG Gießen– Geschwindigkeitsmessung durch Einseitensensor eso ES 3.0 mit nicht mehr zugelassenen Softwareversion

Rechtskraft für Freispruch AG Gießen– Geschwindigkeitsmessung durch Einseitensensor eso ES 3.0 mit nicht mehr zugelassenen Softwareversion

Wegen starker Nachfrage zum betreffenden Artikel: Das Amtsgericht Gießen hatte in dem Verfahren 5214 OWI – 104 Js 30766/09 am 19.02.2010 über einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu entscheiden. Dem betroffenen Autofahrer wurde vorgeworfen, außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h überschritten zu haben. Das Amstgericht sprach den Autofahrer frei: Mehr dazu hier. Der Beschluß des AG Gießen vom 19.02.2010 hat am 04.03.2010 Rechtskraft erlangt. Mehr lesen »

Beweisverwertungsverbot von Fahrerlichtbildern – Trendwende in obergerichtlicher Rechtsprechung

Beweisverwertungsverbot von Fahrerlichtbildern – Trendwende in obergerichtlicher Rechtsprechung

Mit der überraschenden und nahezu überall bekannten Blitzer – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09 haben bekanntlich viele Amtsgerichte betroffene Autofahrer aus rechtlichen Gründen freigesprochen bzw. Verfahren eingestellt. Auch gab es obergerichtliche Entscheidungen zugunsten der Autofahrer (Oberlandesgerichte Oldenburg (VKS 3.0) und Düsseldorf). Mehr lesen »

„Sag Ja zu Moped und Motorrad“ – Online-Petition zur Änderung des Führerscheinrechts zeigt erste Wirkung

„Sag Ja zu Moped und Motorrad“ – Online-Petition zur Änderung des Führerscheinrechts zeigt erste Wirkung

Das KFZ-Gewerbe NRW setzt sich derzeit für eine Änderung des Führerscheinrechts ein (wir berichteten). Folgende zwei Änderungen stehen zur Debatte: Einbindung der Klasse A1 (Leichtkrafträder bis 125 ccm) in die Führerscheinklasse für PKW Senkung des Mindestalters für den Kleinkraftrad-Führerschein: Fahren bis 45 km/h ab 15 Jahren Hiervon erhofft sich das KFZ-Gewerbe mehr Umsätze im Motorradhandel. Mehr lesen »

Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland ab Oktober 2010?

Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland ab Oktober 2010?

Nach aktuellem Erkenntnisstand soll – voraussichtlich – ab Oktober 2010 eine EU-weite Vollstreckung ausländischer Bußgelder erfolgen. Dann soll der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Deutschland entsprechend umgesetzt werden. Dieser Beschluss soll anderen EU-Ländern ermöglichen, zum Beispiel Geldstrafen und Geldbußen auch in Deutschland – notfalls durch Vollstreckungsmaßnahmen – einzutreiben. Mehr lesen »