Dienstag , 22 August 2017

Monatliches Archiv: Februar 2013

Moto GP 2013 – wie ist die Gesetzeslage bei Online-Sportwetten?

Moto GP 2013 – wie ist die Gesetzeslage bei Online-Sportwetten?

Innerhalb der FIM-Motorrad-Weltmeisterschaft ist die MotoGP seit 2002 die höchste Klasse und wird daher auch häufig als Königsklasse des Motorradrennsports bezeichnet. Das erste diesjährige Aufeinandertreffen der MotoGP-Piloten liegt nun hinter uns und einer der Saison-Rookies, Marc Marquez, konnte dabei viel Eindruck schinden. Er belegte auf Anhieb einen Rang in der Spitzengruppe und hat nun den Respekt seiner härtesten Konkurrenten. Wer sein Geld auf den Neuzugang setzen möchte, kann das im Internet tun. Aber ist das vor dem geltenden deutschen Gesetz eigentlich gänzlich unbedenklich? Die Quoten für Marquez steigen Den besagten Test konnte Marquez als Viertschnellster absolvieren, obwohl er vorab angekündigt hatte, den dreitägigen Sepang-Test eigentlich nutzen zu wollen, um erst einmal ein Gefühl für das Motorrad zu entwickeln. Dass er doch so weit vorne mitfahren konnte, hat viele Insider überrascht, doch die besten Fahrer dieser Klasse, Dani Pedrosa, Jorge Lorenzo und Valentino Rossi, hatten den Youngster von Beginn an auf ... Mehr lesen »

Ich habe vom Gericht eine Zeugenladung erhalten – Muß ich da erscheinen?

Ich habe vom Gericht eine Zeugenladung erhalten – Muß ich da erscheinen?

Vielen ist es schon einmal passiert: Sie haben eine Ladung von einem Gericht zu einer Gerichtsverhandlung erhalten, bei welcher Sie als Zeuge aussagen sollen. Nicht jedermann ist die Tragweite einer solchen Ladung bewusst. Wir betreiben hier einmal etwas Aufklärung und beantworten einige in diesem Zusammenhang gestellte Fragen: 1. Muss ich der Ladung Folge leisten? Grundsätzlich besteht eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht zum Erscheinen. Dies bedeutet, man sollte die Ladung ernst nehmen. 2. Was passiert, wenn ich der Ladung keine Folge leiste? Wenn ein Zeuge eine Ladung nicht befolgt, kann ihm ein Ordnungsgeld und -bei Nichtzahlung- mit Ordnungshaft auferlegt werden. Dies entbindet ihn aber nicht von der Erscheinungspflicht. Meist erfolgt dann eine neue Ladung. Wenn der Zeuge dann wieder nicht kommt, kann es vorkommen, dass die zwangsweise Vorführung angeordnet wird. Dann kann er bei einem neu angesetzten Termin von der Polizei ziemlich früh geweckt und mit dem Streifenwagen zum Termin abgeholt werden ... Mehr lesen »

Motorradunfall: Rechtsüberholen des Motorradfahrers contra Rechtsabbiegen eines PKW in ein Grundstück

Motorradunfall: Rechtsüberholen des Motorradfahrers contra Rechtsabbiegen eines PKW in ein Grundstück

Der Fall: Ein PKW wollte nach rechts in eine Grundstückseinfahrt abbiegen. Hinter dem PKW fuhr ein Motorrad. Beim Abbiegevorgang des PKW kam es zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Die jeweilige Unfalldarstellung wich -wie so oft- voneinander ab. Der Motorradfahrer ließ vortragen, dass der Pkw sich zunächst über die Mittellinie hinaus nach links eingeordnet habe, als ob er nach links hätte abbiegen wollen, dann aber plötzlich und ohne rechten Blinker nach rechts in das Grundstück abgebogen sei. Der linke Blinker sei allerdings zuvor auch nicht gesetzt worden. Der Pkw-Fahrer dagegen gab an, dass der Motorradfahrer versucht habe, ihn ungebremst rechts zu überholen, wobei er den Pkw womöglich übersehen bzw. dessen Fahrverhalten nicht richtig eingeschätzt habe. Nachdem die Eigentümerin des Motorrads ihre Schadenersatzklage in erster Instanz vor dem Amtsgericht in voller Höhe gewonnen hatte, legte die Gegenseite Berufung ein. Die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken: Das Landgericht sah dies anders und kam zu ... Mehr lesen »

Poliscan Speed: 2 Fahrzeuge im Bild – Verfahren eingestellt

Poliscan Speed: 2 Fahrzeuge im Bild – Verfahren eingestellt

Im September 2012 wurde ein Mandant auf der A7 in der Gemarkung Neuenstein in einer Autobahnbaustelle mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed geblitzt. Es erging ein Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h bei erlaubten 60 km/h. Es wurde ein Bußgeld von € 120,00 verbunden mit dem Eintrag von einem Punkt ins Verkehrszentralregister festgesetzt. Im Rahmen der Akteneinsicht konnte festgestellt werden, dass auf dem Beweisfoto bzw. Fahrerlichtbildes zwei Fahrzeuge, nämlich ein Mercedes und auch ein VW, in leicht versetzer Parallelfahrt abgebildet waren.  Im Februar 2012 haben Sachverständige für Verkehrsmesstechnik eine Versuchsreihe von Messungen von Poliscan Speed durchgeführt. Die Sachverständigen kamen zu dem Ergebnis, dass im dichtem Verkehrsgeschehen Restzweifel an der Zuordnungssicherheit des Messwerts bestünden. Info zu der Versuchsreihe finden Sie hier. Mit dieser Argumentation konnte dann schließlich eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Fazit: Messungen mit Poliscan Speed im dichten Verkehrsgeschehen, insbesondere bei ... Mehr lesen »