Dienstag , 22 August 2017

Monatliches Archiv: Mai 2013

Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

Voraussichtlich 2014 soll die Punktereform jetzt kommen. Der Gesetzesentwurf wurde am 16.05.2013 vom Bundestag beschlossen, jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates. Und das wird sich ändern: nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße werden mit Punkten geahndet (z. B. also nicht mehr Fahren in Umweltzone ohne Plakette, dafür teilweise Bußgelderhöhung) Herabsenkung der Punkteobergrenze von 18 auf 8 Punkte (Entzug der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten) separate Verjährung mit neuen Tilgungsfristen 2 1/2; 5 oder 10 Jahre (bisher 2 Jahre Tilgungsfrist, 1 Jahr Überliegefrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; 5 Jahre bei Straftaten -ohne Alkohol/Drogeneinfluß und 10 Jahre bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen sowie bei Versagung; Entziehung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis) je nach Schwere des Vergehens werden 1, 2 oder 3 Punkte vergeben (bisher 1-7) freiwillige Teilnahme an einem  Fahreignungsseminar bei Punktestand 4-5 = Erlaß von 2 Punkten (nur einmal innerhalb von fünf Jahren möglich) Interessant ist für alle Verkehrsteilnehmer, welche schon ein “Konto” ... Mehr lesen »

Motorradunfall: Fahren ohne Motorradschuhe – Mitverschulden bei Unfall?

Motorradunfall: Fahren ohne Motorradschuhe – Mitverschulden bei Unfall?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte über einen Motorradunfall zu entscheiden, bei welchem ein Motorrad mit einem PKW kollidierte und der Motorradfahrer ohne Motorradstiefel bzw. Motorradschuhe unterwegs war. Der Fall: Die Motorradfahrer befuhr eine Straße, auf welcher sich auf der rechten Seite Parkbuchten befanden. Ein PKW-Fahrer wollte rückwärts von einer solchern quer zur Fahrbahnrichtung angeordneten Parkbucht auf die Fahrbahn ausparken, wobei aufgrund eines neben diesen Pkw geparkten größeren Fahrzeugs eine Sichtbehinderung vorhanden war. Bei der Rückwärtsfahrt auf die Straße kam es zur Kollision mit dem Motorrad. Der Unfall der eignete sich so, dass der hintere Stoßfänger des PKW´s das Motorrad auf der rechten Seite im vorderen Bereich traf, wobei die Kollision an diesem Stoßfänger eine Öffnung mit scharfer Kante verursachte, an welche der Motorradfahrer mit seinem rechten Fuß geriet. Der Motorradfahrer war bekleidet mit einem Motorradhelm, einer Motorradjacke, Motorradhandschuhen sowie einer Arbeitshose und Sportschuhen. Der Motorradfahrer erlitt so schwere Fussverletzungen, dass eine distale ... Mehr lesen »