Dienstag , 22 August 2017

Monatliches Archiv: Juni 2013

Weg frei für die Punktereform

Weg frei für die Punktereform

Wir berichteten zuletzt über das “Tauziehen” der geplanten Punktereform. Der Bund-Länder-Streit umd die Punktereform scheinen nun beendet zu sein. Der Vermittlungsausschuß hat einen Vorschlag zur Einigung unterbreitet. Damit sollen die noch streitigen Positionen, u.a. des Fahreignungsseminars, beigelegt sein, z.B.: Teilnahme am Fahrerlaubnisseminar soll freiwillig möglich sein nun doch Abbau von einem Punkt nach Teilnahme am Fahrerlaubnisseminar Fahreignungsseminar soll zeitlich gestrafft werden, um Kosten zu senken das neue Punktesystem soll Verkehrsverstöße von 1-3 Punkten ahnden bisher nicht “bepunktete” Verstöße wie das Zuparken von Feuerwehrzufahrten und Rettungswegen sollen durch Punkte geahndet werden Inkrafttreten erst in 9 Monaten nach Verkündung Quelle: Pressemitteilung 168/2013 des Bundesrats Wir berichten weiter. Mehr lesen »

Punktereform von Bundesrat abgelehnt – Das Tauziehen geht weiter…

Punktereform von Bundesrat abgelehnt – Das Tauziehen geht weiter…

Wir berichteten bereits mehrfach über die geplante Punktereform, zuletzt nach Beschluß durch den Bundestag hier. Erst sollte die Reform 2013 in Kraft treten, dann doch erst 2014, usw.usw. Der Bundesrat hat aber nun in seiner Sitzung vom 07.06.2013 nicht zugestimmt, sondern das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters an den Vermittlungsausschuß übergeben. Die Kritik des Bundesrats: diejenigen punktebewehrten Tatbestände, die lediglich allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen und keinen direkten Bezug zur Verkehrssicherheit haben, sollten beibehalten werden (Anmerkung: Also doch kein “Streichen” bzw. Wegfall der Punkte für beispielsweise die Handybenutzung oder das Fahren in Umweltzone ohne gültige Plakette) keine generelle Bewertung mit nur einem oder zwei Punkten (Anmerkung: bei 8 Punkten soll nach der Reform die Fahrerlaubnis entzogen werden!) Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Fahreignungsseminaren sollen von neun Monaten auf fünf Jahre verlängert werden kein Punkterabatt bei freiwilliger Teilnahme an entsprechenden Seminaren zur Punktetilgung (Anmerkung: Das Gegenteil ... Mehr lesen »

Blitzer-Info Teil 10: Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 (Laser)

Blitzer-Info Teil 10: Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 (Laser)

Diese Info-Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Messgeräte vor. In der motorisierten Bevölkerung besteht die weit verbreitete Auffassung, Geschwindigkeitsmessungen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient wurden, das Messpersonal nicht geschult oder Messfehler zu beklagen waren. Heute geht es um das Lasermessgerät Leivtec XV3. Es ist ein digitales Geschwindigkeitsmesssystem der neuesten Generation mit digitaler Einzelbildaufzeichnung. Bezeichnung: Leivtec XV3 Funktion: Geschwindigkeitsmessung – Infrarot– Lasermessverfahren mit Bilddokumentation Einsatz: mobil – Messung aus der Hand oder mit Stativ; Messung aus Fahrzeug möglich. Sensorerfassung bei ca. 80 m; Messbeginn bei ca. 50 m Entfernung. Gemessen wird ausschließlich der entgegenkommende Verkehr; Messung in Baustellen, Kurven und unübersichtlichen Stellem lt. Hersteller möglich. Das Gerät kann -äußerst unaffällig- auf Stativ z.B. vor einer Leitplanke platziert werden. Das Gerät startet im automatischen Betrieb die Messung. Wenn die gemessene Geschwindigkeit größer als der ... Mehr lesen »

Risiken des Fahrens eines Motorrads mit ausgebautem dB-Eater

Risiken des Fahrens eines Motorrads mit ausgebautem dB-Eater

Motorräder mit Sportschalldämpfer werden von einigen Bikern auch im öffentlichen Straßenverkehr bewusst ohne dB-Eater gefahren. Dies ist jedoch kein Kavaliersdelikt, im Ernstfall drohen die sofortige Stilllegung des Fahrzeugs sowie ein Bußgeld und Punkte in Flensburg (vgl. die Folgen/Unterschiede bei fahrlässigem bzw. vorsätzlichem Fahren ohne dB-Eater insbesondere hier in unserem Blogeintrag). Das Tunen von Motorrädern erfreut sich seit Jahren einer steigenden Beliebtheit. Eine wachsende Anzahl an Motorradfahrern verspürt den Wunsch, das Klangbild des Motorrads deutlich zu verbessern. Infolge wird teilweise ein enormer Aufwand betrieben, um Serienmotorräder in Custombikes zu verwandeln. Hierbei wird ein breites Spektrum an Maßnahmen ergriffen, das von Änderungen an der Optik bis hin zu Eingriffen an der Auspuffanlage reicht. Sportschalldämpfer mit dB-Eater Wenn die Auspuffanlage getunt wird, entscheiden sich viele Motorradbesitzer für die Montage sogenannter Sportschalldämpfer (z.B. Akrapovic). Diese warten mit einer entsprechend sportlichen Optik sowie einem satten Klang auf. Außerdem tragen gewisse Fabrikate dazu bei, die Leistung des ... Mehr lesen »

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer

Der Fall: Der Bundesgerichtshof hatte über einen Kauf eines gebrauchten Geländewagens (Übergabedatum 12.10.2006) bei einem Händler zu entscheiden. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers befanden sich folgende Klauseln: “VI. Sachmangel Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. VII. Haftung Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. …” Nach Fahrzeugübergabe traten wiederholt Mängel an der Flüssiggasanlage, die der Käufer zusätzlich bei dem Händler einbauen ließ, auf. Zwischen Juni 2007 bis August 2008 wurde das Fahrzeug mehrfach zum Händler zur Durchführung von entsprechenden Reparaturarbeiten verbracht. Nach dem diese offensichtlich nicht zufriedenstellend ausgeführt wurden, setzte der Käufer ... Mehr lesen »