Monatliches Archiv: August 2013

Auch in der Tiefgarage gilt die StVO  – rückwärts Ausparkender haftet bei Kollision mit Fahrzeugen auf der “Durchfahrtsstraße” allein

Auch in der Tiefgarage gilt die StVO – rückwärts Ausparkender haftet bei Kollision mit Fahrzeugen auf der “Durchfahrtsstraße” allein

das entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 13.02.13, AZ 343 C 26971/12 . Der “Tiefgaragenunfall”-Fall: Ein rückwärts aus einer Parkbucht in der Tiefgarage ausparkender Porsche kollidierte mit einem in die Garage einfahrenden Renault. Die Einfahrt war sowohl nach rechts und auch links durch eine Mauer von den jeweils danebenliegenden Parkbuchten abgetrennt. Nachdem außergerichtlich keine Unfallregulierung erfolgte, klagte der Porschefahrer. Die Entscheidung: Das AG München wies die Klage im vollem Umfang ab. Der Unfall habe sich bei einer Rückwärtsfahrt aus einem Stellplatz dergestalt ereignet, dass der Porsche rückwärts aus seinem Stellplatz auf die zwischen den Stellplätzen befindliche Fahrbahn gefahren sei. Entsprechend der StVO, die das AG als anwendbar ansah, hätte sich der rückwärts Fahrende so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das AG sah die auf den “Durchfahrtsspuren” einer Tiefgarage fahrenden Verkehrsteilnehmer als vorfahrtsberechtigt an. Nach Auffassung des Amtsgerichts hätte sich der Porschefahrer entweder einweisen lassen ... Mehr lesen »

stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg  -bald ausgeblitzt?

stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg -bald ausgeblitzt?

Der Gießener Anzeiger berichtete heute von einem Fall eines in Grünberg, OT Beltershain geblitzten Autofahrers. Dieser sei im November 2012 mit 83 km/h durch den Ort gerauscht und wurde dabei von einem stationären Blitzer erwischt. Er erhielt einen Bußgeldbescheid mit € 160,00  Bußgeld, drei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot. Der Autofahrer wehrte sich und bekam schließlich vor dem Amtsgericht Gießen recht – und zwar mit einer überraschenden und zugleich interessante Begründung: Das Amtsgericht Gießen vertrat die Auffassung, dass der stationäre Blitzer in dem Ortsteil Beltershain unzulässig sei. Vor Errichtung einer so genannten ortsfesten Messstelle – also eines stationären Blitzers- hätte die Stadt Grünberg nach einem Erlass des Innenministers aus dem Jahre 2006 eine Stellungnahme der hessischen Polizeischule (jetzt Polizeiakademie Hessen) einholen müssen, was im vorliegenden Fall nicht geschehen war. Die Argumente: Die Verkehrsüberwachung diene vorrangig der Unfallverhütung und auch dem Schutz der Bevölkerung vor Beeinträchtigungen. Sie dürfe nicht ... Mehr lesen »