Monatliches Archiv: Oktober 2013

2 x Motorradunfall: Überholen einer Fahrzeugkolonne – erhebliche Mithaftung bei Unfall möglich

2 x Motorradunfall: Überholen einer Fahrzeugkolonne – erhebliche Mithaftung bei Unfall möglich

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über zwei Unfälle zu entscheiden, bei denen ein Zweiradfahrer eine Fahrzeugkolonne überholte und es dann zum Unfall kam. Fall1: Unfall mit Motorrad und PKW Ein Motorradfahrer befuhr die vorfahrtsberechtigte B 64 in Höxter. Er überholte mit seinem Motorrad eine aus mehreren Fahrzeugen bestehende Kolonne. Es kam dann zum Zusammenstoß mit einem Pkw, welcher aus einer Querstraße auf die Vorfahrtstraße nach links abbiegen wollte. Die Pkw-Fahrerin wollte eine Kolonnenlücke ausnutzen, fuhr jedoch unvorsichtig auf die Vorfahrtstraße, wobei es zur Kollision mit dem vorfahrtsberechtigten Krad kam. Die Entscheidung: Das OLG bewertete den Verschuldensanteil des an sich vorfahrtsberechtigten Motorradfahrers mit einem Drittel. Es argumentierte damit, dass der Motorradfahrer das allgemeine Rücksichtnahmegebot verletzt habe. Er sei bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeigefahren, wobei er bei erkennbaren Verkehrslücken in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen seine Fahrt trotz Vorfahrtsberechtigung so hätte einrichten müssen, dass er auch vor unvorsichtig  ... Mehr lesen »

Motorradverkauf: Unrichtige Angabe der Vorbesitzer berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags durch den Käufer

Motorradverkauf: Unrichtige Angabe der Vorbesitzer berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags durch den Käufer

Mit Urteil vom 15.05.2013, Az. 6 O 375/12, hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass ein Kaufvertrag dann vom Käufer angefochten und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangt werden kann, wenn der Kaufgegenstand gestohlen wurde oder sonst eine arglistige Täuschung vorliegt. Dies gelte auch dann, wenn der gekaufte Artikel bereits durch die Polizei beschlagnahmt worden sei. Der Kläger (Käufer) suchte seit Dezember 2011 ein gebrauchtes Motorrad Marke Triumph, Typ Street Triple, welches aus erster Hand kommen sowie höchstes 4 Jahre alt sein sollte. Der Verkauf aus erster Hand war ihm besonders wichtig, da mehr Vorbesitzer bei Motorrädern den Wert erheblich mindern. Er beobachtete das Angebot für Privatkäufe im Internet über mehrere Wochen, um ein Gefühl für die derzeitigen Marktpreise zubekommen. Am 7. Januar 2012 ersteigerte er von dem Beklagten (Verkäufer) über die Internet-Verkaufsplattform eBay für EUR 5.145,00 ein Motorrad Typ Triumph Street Triple, angegeben mit Baujahr 2008. In der eBay-Anzeige hatte der Beklagte jedoch unter Artikelmerkmale, ... Mehr lesen »