Monatliches Archiv: November 2013

Pocketbike ist Kraftfahrzeug und kein Spielzeug

Pocketbike ist Kraftfahrzeug und kein Spielzeug

Mit Fahrten eines Pocketbikes hatte sich das OLG Dresden am 11.09.13 im Rahmen einer Revision zu beschäftigen. Der Fall: Ein “Motorradfahrer” fuhr 5 mal mit einem Pocketbike ( Hubraum ca. 40 ccm ) ohne amtliches Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr herum. Er hatte weder einen Führerschein, noch eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das “Bonsai-Motorrad”. Die Entscheidung: Das OLG sah die Einstufung des Berufungsgerichts als zutreffend an. Dieses stufte das Bike in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug -wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zum Personenbeförderung- als “Kraftfahrzeug” im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) ein. Dies bedeutet, dass im gegenständlichen Fall der Biker mindestens über einen Führerschein der Klasse M und auch eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das Bike hätte verfügen müssen. Der Fall wurde wegen Fehlern im Berufungsurteil zwar zurückverwiesen, aber mit feststehendem Schuldspruch, so dass nur noch über die Rechtsfolgen zu entscheiden war. Damit stand fest, dass eine Bestrafung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in ... Mehr lesen »

OLG Hamm: Nach Verkehrsunfall kein Warndreieck aufgestellt = Mithaftung von 50% bei Autobahnunfall

OLG Hamm: Nach Verkehrsunfall kein Warndreieck aufgestellt = Mithaftung von 50% bei Autobahnunfall

Der Fall: Der Fahrer eines Sattelzuges musste auf der A 10 (Berliner Ring) ein Nothalt vornehmen, weil ihm schlecht geworden war und er erbrechen musste. Dabei ragte der Sattelzug in die rechte Fahrspur hinein. Der Fahrer schaltete das Warnblinklicht ein; ein Warndreieck zur Absicherung des Sattelzuges stellte er jedoch nicht auf. Kurze Zeit später streifte ein weiterer Sattelzug aus Unachtsamkeit dessen Fahrers das so stehende Gespann. Dabei entstand an dem streifenden Sattelzug ein Schaden von ca. € 29.000,-. Der Haftpflichtversicherer des stehenden Zugs regulierte 50%. Das war dem Geschädigten des streifenden LKW´s zu wenig und er bemühte die Gerichte. Die Entscheidung: In letzter Instanz hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. Es bestätigte die 50%ige Mithaftung des nothaltenden Sattelzuges. Die wesntlichen Argumente der Entscheidung: Die Betriebsgefahr des Sattelzuges sei deutlich erhöht gewesen, weil er recht weit in die rechte Fahrbahn der BAB hineingeragt habe und nicht ausreichend gesichert gewesen sei Der ... Mehr lesen »

rote Ampel auf Tankstellengelände umfahren: Rotlichtverstoß oder nicht?

rote Ampel auf Tankstellengelände umfahren: Rotlichtverstoß oder nicht?

Diese Frage stellte sich jetzt dem Oberlandsgericht Hamm. Ein klassischer Fall, wie ihn schon viele Verkehrsteilnehmer erlebt -oder auch schon selbst ausgeführt haben. Man fährt auf eine Ampel zu und die wird rot. Der Blick nach rechts oder links offenbart ein Tankstellengelände, Grundstück, Privatgelände etc. mit Zufahrten, die eine Umfahrung der Ampel erlauben. Da man keine Lust zu warten hat, wird die entdeckte Abkürzung  gewählt. In dem beim OLG Hamm entschiedenen Fall fuhr (nennen wir ihn mal Herr “A”) vor einer rot zeigenden Ampel nach links auf das Gelände einer Tankstelle ab, überquerte dieses und fuhr dann in die gewünschte Straße, in welche er über die lichtzeichengereglte Kreuzung ohnehin einfahren wollte. Der Fall kam zur Anzeige und schlußendlich wurde Herr A wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von € 200,- und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Hinzu kamen 4 Punkte in Flensburg. Herr A ließ Rechtsbeschwerde einlegen ... Mehr lesen »