Dienstag , 22 August 2017

Monatliches Archiv: Januar 2014

Geblinkt und nicht abgebogen: Fahrer haftet trotz Vorfahrt

Geblinkt und nicht abgebogen: Fahrer haftet trotz Vorfahrt

Ein einmaliges Blinken des Vorfahrtberechtigten begründet keinen ausreichenden Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich abbiegen wird. So entschied das LG Saarbrücken mit Urteil vom 07.06.2014 (Az.: 13 S 34/13). Wenn sich ein Fahrer auf seiner Vorfahrtsstraße nach kurzem Blinken umentscheidet und statt dem ursprünglich geplanten Abbiegen geradeaus fährt, haftet er im Falle eines Unfalls mit. Im dem LG Saarbrücken gestellten Fall hielt dieses eine Mithaftung in Höhe von 20% für angemessen. Hier hatte ein Autofahrer auf einer Vorfahrtsstraße vor einer Einmündung nach rechts kurz geblinkt, war aber dennoch geradeaus gefahren. Der Linksabbieger, der auf das Abbiegen des anderen Autos nach rechts vertraut hatte, konnte einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Fazit: Prinzipiell haftet an einer Vorfahrtsstraße bei einem Unfall der Wartepflichtige. Erzeugt der Vorfahrtsberechtigte aber eine besondere Gefahrenlage (Blinken, Umentscheidung, Geradeausfahren), muss er besondere Sorgfalt walten lassen, besonders vorsichtig in die Kreuzung hereinfahren, sich notfalls mit dem wartenden Fahrer ... Mehr lesen »

Überholen einer vor Ampel wartenden Fahrzeugkolonne – Mithaftung für Motorradfahrerin bei Unfall

Überholen einer vor Ampel wartenden Fahrzeugkolonne – Mithaftung für Motorradfahrerin bei Unfall

Der Fall: Ein Motorradfahrerin überholte mit ihrer BMW eine vor einer Ampel haltende Fahrzeugkolonne auf der gleichen Fahrspur. Während sie links an der wartenden Kolonne vorbeifuhr, fuhr eine VW-Polo-Fahrerin von einem angelegenen Parkplatz in eine offen gelassene Lücke der Kolonne. Nachdem der Polo in die Lücke gefahren war und dabei etwas über die Mittellinie geriet, kam es zu einer Kollision mit dem Motorrad. Hierbei geriet die linke vordere Stoßfängerecke des Polo an die rechte Vorderradnabe und die rechte Fußraste des Motorrads, wobei die Motorradfahrerin zu Sturz kam. Die Motorradfahrein trug zwar einen Helm und Lederjacke, ansonsten aber eine kurze Hose und Schuhe. Sie wurde erheblich verletzt. Sie klagte u.a. Reparaturkosten, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und Verdienstausfall ein. Die Entscheidung: Das Landgericht Tübingen sah zwar den Hauptverursachungsanteil bei der Polofahrerin; erkannte aber auf eine Haftungverteilung von 1/3 (Motorrad) zu 2/3 (Polo).  Die Mithaftung der Motorradfahrerin wurde mit einem Vertoß gegen das Rücksichtsnahmegebot und ... Mehr lesen »

mit Motorrad mehr als 100 km/h zu schnell gefahren – keine fahrlässige Handlung mehr

mit Motorrad mehr als 100 km/h zu schnell gefahren – keine fahrlässige Handlung mehr

Dies entschied jetzt das OLG Bamberg im folgenden Fall: Der Fall: Ein Motorradfahrer wurde mit -mindestens- 187 km/h auf einer Bundesstraße geblitzt. Erlaubt war 80 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot. Er legte Einspruch ein und der Fall ging vor´s Amtsgericht. Das Amtsgericht verurteilte wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 107 km/h zu einer Geldbuße von € 600,- und einem Fahrverbot von 3 Monaten. Die Argumentation des Amtsgerichts u.a.: der Motorradfahrer war mit dem Motorrad noch nicht vertraut und wollte es ausprobieren als er erheblich Gas gab, erschrak er so über die Beschleunigung, dass er in seinem Schrecken nicht sofort abbremste Der Staatsanwaltschaft war das zu wenig; sie legte Rechtsbeschwerde ein und der Fall ging zum OLG Bamberg. Die Entscheidung: Das OLG vertrat die Auffassung, dass eine fahrlässige Begehungsweise nicht gegeben war, sondern Vorsatz. Es rügte, dass das Amtsgericht die -um mehr als 130% erfolgte- Geschwindigkeitsüberschreitung ... Mehr lesen »