Dienstag , 22 August 2017

Monatliches Archiv: Februar 2015

LG Heilbronn: Dashcam kein Beweismittel für Unfallhergang

LG Heilbronn: Dashcam kein Beweismittel für Unfallhergang

Wir berichteten bereits hier und hier über zwei Entscheidungen Dash-Cams betreffend. Aktuell hatte sich nun das LG Heilbronn mit einem Unfall mit Motorradbeteiligung in der Berufungsinstanz zu befassen: Der Fall: VW Passat gegen Suzuki 650 Leider ist der Berufungsentscheidung der genaue Unfallsachverhalt des sich auf einer Landstraße ereigneten Unfalls nicht zu entnehmen.  Offensichtlich fuhr der Passat von einem Industriegebiet auf die vorfahrtsberechtigte Landstraße, auf welcher die Motorradfahrerin mit ca.  25 km/h gefahren sein soll und es  kam im Einmündungsbereich zur Kollision. Die Entscheidung: Nachdem die Klage des Passatfahrers bereits vom Amtsgericht Besigheim abgewiesen wurde, hatte auch die Berufung keinen Erfolg. Der Unfall konnte nicht genau aufgeklärt werden. Der Unfallhergang wurde aus dem Passat  offenbar mit einer dort installierten Full-HD-Dashcam mit Nachtsichtmodus aufgenommen. Die Aufnahme wurde als Beweismittel im Prozess angeboten. Der im Prozess involvierte Sachverständige konnte nicht ausschließen, dass sich bei Betrachten der Aufnahme weitere Erkenntnisse für die Unfallrekonstruktion ergeben ... Mehr lesen »

Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt?

Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt?

Wir berichteten vor kurzem hier über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach. Dies hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer anzeigte und diesbezüglich teilweise Aufnahmen seiner Onboard-Kamera zum Beweis vorlegte. Der Fall: Im hiesigen Fall wollte ein Autofahrer in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht München Fotoaufnahmen von seiner als Car-Cam bzw. Dash-Cam bezeichneten Kamera als Beweismittel vorlegen. Die Entscheidung: Das AG München ließ jedoch die Fotografien als Beweismittel nicht zu. Es vertrat die Argumentation, dass die permanente, anlaßlose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine in einem PKW installierte Kamera den in dem Prozess verklagten Beklagten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletze. Nach Auffassung des AG München lägen auch keine überwiegenden Interessen des Beweisführers vor, die die Verwertung dieser rechtswidrig erlangten Beweismittel im Prozess erlauben würde. Quelle: juris; Beschluss des AG München v. 13.08.2014; AZ 345 C 5551/14 Fazit: Wer Bilder einer Kamera im Auto ... Mehr lesen »