Dienstag , 22 August 2017

Monatliches Archiv: Juli 2015

Orientierungslos, betrunken und zu Fuß laufend auf Autobahn von Polizei aufgegriffen – Führerschein weg!

Orientierungslos, betrunken und zu Fuß laufend auf Autobahn von Polizei aufgegriffen – Führerschein weg!

Der Fall: Dem Kläger wurde in der Vergangenheit die Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdeliktes entzogen und dann wieder erteilt, da er im Rahmen der angeordneten MPU glaubhaft machen konnte, zukünftig nur noch kontrolliert und bis zu einer Höchstmenge Alkohol zu trinken. Etwa 3 Jahre später wurde er mit 1,79 Promille orientierungslos und Schlangenlinien laufend von der Polizei auf einer Autobahn aufgegriffen. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete eine erneute MPU an und entzog dem Kläger die Fahrerlaubnis, da er keine MPU beibrachte. Dagegen wehrte sich der Kläger. Die Entscheidung: Das VG Neustadt (Weinstraße) entschied im Eilverfahren, dass die MPU-Anordnung rechtmäßig war und daher die Verwaltungsbehörde mangels MPU-Vorlage die Fahrerlaubnis entziehen durfte. Die Behörde durfte aufgrund des Vorfalls von der Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen. Es sah in dem unkontrollierten Verhalten einen Verkehrsbezug, da eine erhebliche Unfallgefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestanden habe. Quelle: VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 16. Juni 2015 – 1 ... Mehr lesen »

OLG München: Motorradunfall – Kein Abzug  “Neu für alt” bei beschädigter Schutzkleidung

OLG München: Motorradunfall – Kein Abzug “Neu für alt” bei beschädigter Schutzkleidung

Der Fall: Das OLG München hatte am 26.06.2015 in der Berufung über einen Motorradunfall zu entscheiden, bei welchem unter anderem die Motorradschutzkleidung (Helm, Motorradstiefel und Lederkombi) beschädigt wurden. Die Entscheidung: Das OLG sprach dem verunfallten Motorradfahrer den Ersatz der bei dem Motorradunfall beschädigten Schutzkleidung ohne einen Abzug “Neu für alt” zu; aufgrund einer Mithaftung des Motorradfahrers an dem Unfall jedoch in einer Quote von 50%. Die Schutzkleidung dient nach Auffassung des OLG ausschließlich der Sicherheit, so dass eine Vermögensmehrung bei Neuanschaffung bei dem Geschädigten nicht eintritt und aus diesem Grund der im Bereich des Kleiderschadens übliche Abzug nicht vorgenommen werden darf. Quelle: OLG München, Urteil vom 26. Juni 2015 – 10 U 2581/13 –, juris; siehe auch OLG München, Urteil vom 23. Januar 2009 – 10 U 4104/08 –, juris Mehr lesen »

Mit eso ES 3.0 geblitzt – Freispruch und kein Fahrverbot

Mit eso ES 3.0 geblitzt – Freispruch und kein Fahrverbot

Der Fall: Genau genommen zwei Fälle: Zwei Mandanten wurden in Hessen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 (Sensormessung) geblitzt mit 21 km/h und 58 km/h vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung. Im letzteren Fall erging ein Fahrverbot von einem Monat. Die Messstelle war so eingerichtet, dass in beide Fahrtrichtungen gemessen wurde. Es kamen eine geeichte Kamera und eine ungeeichte Zusatzkamera zum Einsatz. In beiden Fällen wurden die Fahrzeuge von hinten mit der geeichten Kamera fotografiert und das Fahrerbild mit der Zusatzkamera gefertigt. Nach Einspruch gegen die Bußgeldbescheide wurden die Verfahren an das Amtsgericht Büdingen abgegeben. Die Entscheidung: Seitens der Verteidigung wurde gerügt, dass die Messungen entgegen den Vorgaben der Gebrauchsanweisung des Geschwindigkeitsgerätes erfolgten. Das Amtsgericht Büdingen ließ die Messungen durch den ö.b.u.v. Sachverständigen Diplom-Ingenieur Roland Bladt begutachten und holte eine Stellungnahme der physikalisch-technischen Bundesanstalt (PTB) ein. Im Endergebnis folgte das Amtsgericht der Auffassung des Sachverständigen und hielt die Messung für nicht verwertbar, da entgegen ... Mehr lesen »

BGH: Rocker-Kuttenverbot vom Tisch

BGH: Rocker-Kuttenverbot vom Tisch

Der Fall: Der BGH hatte am 9. Juli über einen Freispruch des Landgerichts Bochum zu entscheiden. Das Landgericht Bochum hat die dortigen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das Tragen von Lederwesten bzw. Kutten mit dem “Bandidos”-Symbol Kennzeichen eines verbotenen Vereins öffentlich verwendet zu haben. Als untere Abgrenzung waren auf den Kutten die Ortsbezeichnungen der Chapter Unna und Bochum angebracht. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Die Entscheidung: der BGH verwarf die Revision und bestätigte damit den Freispruch des Landgerichts Bochum. Es argumentierte damit, dass nach Auffassung der Richter mit dem “Bandidos”-Schriftzug und dem “Fat Mexican” zwar auch Kennzeichen des verbotenen Chapters Neumünster angebracht worden seien, dies aber im zur Entscheidung stehenden Fall keine Strafbarkeit begründe, weil aus dem jeweiligen Ortszusatz sich ergebe, dass die Angeklagten den “Bandidos”-Schriftzug sowie den “Fat Mexican” nicht als Kennzeichen des verbotenen Chapters trugen, sondern als solche mit ihrer jeweiligen  -nicht mit einer Verbotsverfügung belegten- Ortsgruppen ... Mehr lesen »