Monatliches Archiv: November 2015

VG Neustadt: Geblitzt mit dem Motorrad?  Kein Fahrtenbuch für Autos!

VG Neustadt: Geblitzt mit dem Motorrad? Kein Fahrtenbuch für Autos!

Der Fall: Mit einem auf den -bezeichnen wir ihn mal als Motoradfahrer- zugelassenem Motorrad soll auf der B48 zwischen Leimen und Johanniskreuz eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung (erlaubt war 80 km/h; gemessen wurde –nach Toleranzabzug 173 km/h) begangen worden sein. Der dafür verantwortliche Fahrzeugführer konnte innerhalb der Verjährungsfrist nicht ermittelt werden. Das dafür anstehende Bußgeld i.H.v. € 600,- (bei Annahme von Vorsatz sogar € 1.200,00!), 2 Punkte in Flensburg und 3 Monate Fahrverbot konnten daher nicht verhängt werden. Dies nahm die Behörde zum Anlaß, dem Motorradfahrer ein Fahrtenbuch für ein Jahr aufzuerlegen, und zwar nicht nur für das Motorrad, sondern für alle drei auf den Motorradfahrer zugelassenen Fahrzeuge. Die Entscheidung: Motorradfahrer war damit nicht einverstanden, legte Widerspruch ein und ließ zunächst einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stellen. Das Verwaltungsgericht vertrat in dem Eilverfahren die Auffassung, dass der zugrunde liegende Verkehrsverstoß geeignet war, eine Fahrtenbuchauflage ... Mehr lesen »

Der neue Porsche 911 turbo S und der zu kleine Tank – OLG Hamm entscheidet über Rücktritt vom Kaufvertrag

Der neue Porsche 911 turbo S und der zu kleine Tank – OLG Hamm entscheidet über Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Fall: Der Kläger kaufte bei einem Autohaus einen neuen Porsche 911 turbo S Cabriolét für € 176,500,00. Lt. Ausstattungsbeschreibung soll der Tank 67 Liter Kraftstoff fassen. Kurz nach Übergabe des Fahrzeugs rügte der der Kläger, dass die Anzeige im Bordcomputerange nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Liter eine restliche Reichweite von 0 km angezeigt habe. Er vertrat dieAuffassung, die Konstruktion des Kraftstofftanks einschließlich Messung des Tankinhalts und Ermittlung der Restreichweite seien mangelhaft und begehrte Rückabwicklung des Vertrags und klagte schließlich entsprechend. Mehr lesen »