Monatliches Archiv: April 2016

LG Memmingen: Aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam im geparkten PKW unzulässig

LG Memmingen: Aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam im geparkten PKW unzulässig

Der Fall: Wir berichteten bereits über  eine Entscheidung des LG Heilbronn bzgl. einer Dashcam als Beweismittel in einem Zivilprozess für einen Unfallhergang und eine Entscheidung des AG Nienburg bzgl. der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren. Das Landgericht Memmingen hatte nun über eine aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam in der Windschutzscheibe eines geparkten PKW,  zu entscheiden, welche bei Auslösen durch entsprechend erfasste -z.B. vorbeigehende- Personen Aufnahmen in Minutenlänge fertigte. In dem PKW befand sich ein kleines Warnschild mit entsprechendem Hinweis. Die PKW-Besitzerin beklagte eine Sachbeschädigung ihres Fahrzeugs und präsentierte dazu einen entsprechenden von der Kamera gefertigten Film. Sie erstattete Strafanzeige gegen ihre Nachbarin, mit der Behauptung, dass diese mutwillig ihren PKW zerkratzt habe. Zum Beweis wurde eine von der Dashcam gefertige Videoaufnahme der Polizei übergeben. Auf dem Film ist zu sehen, wie eine Frau ins Auto der Nachbarin steigt, an dem geparkten Auto mit der Dashcam vorbeifährt und dabei ihren Arm durch das ... Mehr lesen »

Steuer-Schock: Kfz-Steuer für Motorräder soll ab 2017 um durchschnittlich 50% angehoben werden

Steuer-Schock: Kfz-Steuer für Motorräder soll ab 2017 um durchschnittlich 50% angehoben werden

Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat 2015 eine Studie über die Fahrtenprofile von Motorradfahrten in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Studie wurden u.a. durch Verkehrszählungen in bestimmten Regionen und Halterbefragungen Fahrtziele und -gründe ermittelt. Im Ergebnis kam heraus, dass (wen wundert´s) 91,7% der Fahrten reine Vergnügungsfahrten waren und somit weniger als 10% der Fahrten.B. beruflich erfolgten. Das Ergebnis der Studie war schließlich der Anlass für eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates. Dabei kam eine Gesetzesvorlage heraus, die die Erhöhung der Kfz-Steuer für Motorräder um durchschnittlich 50% vorsieht, gestaffelt nach Hubraum- und Leistungsklassen. Je größer der Hubraum und die Leistung, desto krasser soll die Erhöhung greifen. Wie immer soll es auch Ausnahmen geben; so können Motorradfahrer, die ihr Motorrad beruflich benötigen oder damit zur Arbeit fahren, freiwillig ein Fahrtenbuch führen, welches stichprobenartig kontrolliert werden soll. Bei lückenlosem Nachweis der beruflichen oder beruflich bedingten Fahrten soll es beim bisherigen Steuersatz ... Mehr lesen »