Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer

Der Fall:

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Kauf eines gebrauchten Geländewagens (Übergabedatum 12.10.2006) bei einem Händler zu entscheiden. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers befanden sich folgende Klauseln:

“VI. Sachmangel

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.

VII. Haftung

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. …”

Nach Fahrzeugübergabe traten wiederholt Mängel an der Flüssiggasanlage, die der Käufer zusätzlich bei dem Händler einbauen ließ, auf. Zwischen Juni 2007 bis August 2008 wurde das Fahrzeug mehrfach zum Händler zur Durchführung von entsprechenden Reparaturarbeiten verbracht. Nach dem diese offensichtlich nicht zufriedenstellend ausgeführt wurden, setzte der Käufer eine letzte Frist und kündigte Reparatur bei einem anderen Autohaus an.

Es kam schließlich zur Klage, bei welcher der Käufer die zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten von € 1.313,70 einklagte. In beiden Vorinstanzen blieb die Klage ohne Erfolg. Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Einrede der Verjährung den geltend gemachten Ansprüchen entgegenstünde.

Die Entscheidung:

Der BGH sah dies in der Revision jedoch anders. Die Vertragsklausel, welche für Ansprüche wegen Sachmängeln ausnahmslos eine einjährige Verjährungsfrist vorsah, erachtete der BGH im vorliegenden Fall als unwirksam.

Der Fall wurde schließlich an das Berufungsgericht zurückverwiesen,da noch eine Prüfung über eine mögliche Hemmung der Verjährung aufgrund Verhandlungen der Parteien vorgenommen werden musste.

Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 93/2013; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.5.2013; AZ VIII ZR 174/12

FAZIT:

Beim Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger  von einem Händler ist dieser an einer möglichst kurzen Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche interessiert. Aus diesem Grund erfolgt oft eine Beschränkung der gesetzlichen zweijährigen Gewährleistungsfrist auf ein Jahr im Kaufvertrag. Dies ist bei gebrauchten Fahrzeugen auch grundsätzlich zulässig, aber nicht als Klausel wie im hiesigen Fall formuliert. Es kann also im Falle von Mängeln bei einem Gebrauchtfahrzeugkauf durchaus lohnenswert sein, sich einmal den Vertrag und vor allem die in Klauselform oft auf der Rückseite in Kleinschrift abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen einmal genau durchzulesen bzw. den Vertrag entsprechend prüfen zu lassen.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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