Dienstag , 22 August 2017
Achsschaden durch Schlagloch – Land NRW haftet

Achsschaden durch Schlagloch – Land NRW haftet

In diesem Fall war ein Autofahrer betroffen; doch werden immer wieder Schlaglöcher auch für Motorradfahrer gefährlich.

Der Fall:

Der Autofahrer fuhr mit seinem PKW durch ein Schlagloch auf der A 52. Das ca. 20 cm tiefe Schlagloch befand sich im Bereich einer Autobahnbaustelle auf dem zum Fahrstreifen umfunktionierten Standstreifen. Der PKW erlitt einen Achsschaden, für dessen Reparatur ca. € 2.200,- anzusetzen waren. Das Schlagloch war enststanden, da eine Bitumenfüllung an einem für die Überfahrt mit einem Eisendeckel präparierten Gullyschacht herausbrach.

Die Entscheidung:

Das OLG Hamm verurteilte das beklagte Land NRW wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung zum Schadenersatz. Nach Auffassung des OLG stellte das Schlagloch die Folge einer vom Landesbetrieb zu verantwortenden vermeidbaren Gefahrenquelle dar. Die Vorgabe der Verschließung des Gullyschachtes stelle selbst bei fachgerechter Ausführung ein nicht abschätzbares Risiko dar, zumal auch im betreffenden Streckenabschnitt hohes Verkehrsaufkommen herrschte, was bekannt gewesen sei. Ein Mitverschulden des Autofahrers sah das OLG nicht.

Quelle: Presseerklärung  Justizportal NRW; Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.11.2013 AZ11 U 52/12

Fazit:

Im vorliegenden Fall kam es aufgrund Bauarbeiten zu dem Schlagloch. Nicht selten sind jedoch “unbehandelte” Schlaglöcher zu finden; manchmal auch in großer Häufigkeit auf einem Straßenabschnitt, der sanierungsbedürftig erscheint. Kommt es -insbesondere im Kurvenbereich- hierdurch zum Sturz eines Motorrads, kann dies einen nicht unerheblichen Sachschaden und auch schwere Verletzungen verursachen. Die Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs gegen den zuständigen Träger der Straßenbaulast ist aber keineswegs ein Durchmarsch; oft gibt es auch den Einwand des Mitverschuldens, der den erlittenen Schaden -je nach Quote- erheblich schmälern kann. Man kann daher raten, im Falle eines Sturzes noch vor Ort und vor allem zeitnah Fotos zu fertigen -bzw. fertigen zu lassen- und evt. Beweise zu sichern; sehr hilfreich ist es auch, wenn es Zeugen für den Sturz gibt.

Quelle des Artikelbildes: Wikimedia.org

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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