Freitag , 23 Juni 2017
Action Cam / Helmkamera auf Motorrad erlaubt?

Action Cam / Helmkamera auf Motorrad erlaubt?

Die sog. “Action-Cams”, die man auf dem Schutzhelm oder dem Lenker befestigen kann, werden immer günstiger, so dass diese immer öfter im Straßenverkehr eingesetzt werden.

Ist das erlaubt?

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte über einen Fall eines Autofahrers aus Mittelfranken zu entscheiden, welcher regelmäßig Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer polizeilich zur Anzeige brachte, wobei er teilweise als Beweismittel Aufnahmen einer von ihm an der Windschutzscheibe seines Fahrzeugs eingebauten On-Board Kamera vorlegte. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagte dem Autofahrer u.a. die permanente Fertigung von Aufnahmen während der Autofahrt in den von ihm befahrenen öffentlichen Bereichen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde eine Zwangsgeldandrohung erlassen. Der Autofahrer wehrte sich dagegen und ging vor Gericht.

Die Entscheidung:

Das Verwaltungsgericht Ansbach hob das Verbot auf. Es stellte allerdings klar, dass die Aufhebung nur deshalb erfolgte, weil die Untersagungsverfügung formell fehlerhaft erging.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass zwar der Einsatz einer solchen Bordkamera und die Gewinnung von Daten des Verkehrsgeschehens dem berechtigten Interesse des die Kamera Einsetzenden dienen können, wobei es zwar ein berechtigtes Interesse an der Gewinnung einer günstigen Beweisposition sah, welches jedoch gegenüber in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzten aufgenommenen Personen zurücktreten muss. Im Endergebnis sah es die Fertigung von Aufnahmen im öffentlichen Straßenverkehr mit einer On-Board Kamera zum Zwecke einer möglichen Beweisführung als rechtswidrig an.

Quelle: Urteil des VG Ansbach v. 12.8.2014 AZ 4K 13.01634 in zfs 12/14  687 ff.; Urteil des VG Ansbach v. 12.8.2014 AZ 4K 13.01634 in der Datenbank Bayern-Recht

Fazit:

Wer also mit einer Helmkamera oder einer am Motorrad befestigten Kamera diese während der Fahrt zu potentiellen Beweiszwecken (oder zum Zwecke der Veröffentlichung, zum Beispiel in YouTube, Facebook, etc.) laufen lässt und die Vorgänge auf öffentlichen Straßen damit digital gespeichert, muss damit rechnen, eine Verfügung zur Beseitigung der Kamera verbunden mit Zwangsgeldverhängung zu erhalten. Für den Fall dass er einer Beseitigungsverfügung nicht nachkommt, muss er mit einer Unterlassungsverfügung rechnen.

Die Ausnahme:

Wenn die Aufzeichnung und somit die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt und den geschützten persönlichen oder familiären Bereich nicht verlässt, wäre das gesetzeskonform. Hier stellt sich allerdings die Frage, wie die Behörden im Falle entsprechender Argumentation damit umgehen würde.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

4 Kommentare

  1. Wie sieht es aus wenn Kennzeichen/Gesichter unkenntlich gemacht werden bevor es z.b. auf Youtube geladen wird?

    • RA Dr. Peter Kath

      Nach § 3 Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) sind nur solche Daten geschützt, die Einzelangeben über bestimmte oder bestimmnbare Personen enthalten. Im Regelfall kann das Unkenntlichmachen also ausreichen.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*