Action Cam / Helmkamera auf Motorrad erlaubt?

Action Cam / Helmkamera auf Motorrad erlaubt?

Die sog. “Action-Cams”, die man auf dem Schutzhelm oder dem Lenker befestigen kann, werden immer günstiger, so dass diese immer öfter im Straßenverkehr eingesetzt werden.

Ist das erlaubt?

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte über einen Fall eines Autofahrers aus Mittelfranken zu entscheiden, welcher regelmäßig Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer polizeilich zur Anzeige brachte, wobei er teilweise als Beweismittel Aufnahmen einer von ihm an der Windschutzscheibe seines Fahrzeugs eingebauten On-Board Kamera vorlegte. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagte dem Autofahrer u.a. die permanente Fertigung von Aufnahmen während der Autofahrt in den von ihm befahrenen öffentlichen Bereichen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde eine Zwangsgeldandrohung erlassen. Der Autofahrer wehrte sich dagegen und ging vor Gericht.

Die Entscheidung:

Das Verwaltungsgericht Ansbach hob das Verbot auf. Es stellte allerdings klar, dass die Aufhebung nur deshalb erfolgte, weil die Untersagungsverfügung formell fehlerhaft erging.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass zwar der Einsatz einer solchen Bordkamera und die Gewinnung von Daten des Verkehrsgeschehens dem berechtigten Interesse des die Kamera Einsetzenden dienen können, wobei es zwar ein berechtigtes Interesse an der Gewinnung einer günstigen Beweisposition sah, welches jedoch gegenüber in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzten aufgenommenen Personen zurücktreten muss. Im Endergebnis sah es die Fertigung von Aufnahmen im öffentlichen Straßenverkehr mit einer On-Board Kamera zum Zwecke einer möglichen Beweisführung als rechtswidrig an.

Quelle: Urteil des VG Ansbach v. 12.8.2014 AZ 4K 13.01634 in zfs 12/14  687 ff.; Urteil des VG Ansbach v. 12.8.2014 AZ 4K 13.01634 in der Datenbank Bayern-Recht

Fazit:

Wer also mit einer Helmkamera oder einer am Motorrad befestigten Kamera diese während der Fahrt zu potentiellen Beweiszwecken (oder zum Zwecke der Veröffentlichung, zum Beispiel in YouTube, Facebook, etc.) laufen lässt und die Vorgänge auf öffentlichen Straßen damit digital gespeichert, muss damit rechnen, eine Verfügung zur Beseitigung der Kamera verbunden mit Zwangsgeldverhängung zu erhalten. Für den Fall dass er einer Beseitigungsverfügung nicht nachkommt, muss er mit einer Unterlassungsverfügung rechnen.

Die Ausnahme:

Wenn die Aufzeichnung und somit die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt und den geschützten persönlichen oder familiären Bereich nicht verlässt, wäre das gesetzeskonform. Hier stellt sich allerdings die Frage, wie die Behörden im Falle entsprechender Argumentation damit umgehen würde.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

6 Kommentare

  1. Wie sieht es aus wenn Kennzeichen/Gesichter unkenntlich gemacht werden bevor es z.b. auf Youtube geladen wird?

    • RA Dr. Peter Kath

      Nach § 3 Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) sind nur solche Daten geschützt, die Einzelangeben über bestimmte oder bestimmnbare Personen enthalten. Im Regelfall kann das Unkenntlichmachen also ausreichen.

  2. Wie sieht es bei einer Beweisführung vor Gericht aus, wenn jemand ein Unfall hatte? Zum Beispiel das jemand einem Tier ausgewichen ist, oder eine Ampel auf rot zeigte ? Situationen, die ansonsten nie zu belegen sind.

    Hält ein Polizist mich an – Kann er mir einen Strafzettel wegen der Kamera geben und ein Verbot erteilen, da das Gehäuse angeblich irgendwo festhaken könnte und einen den Kopf abreißen könnte ? Oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs ? (Hatte ich auch schon – Kein Sicherheitsgurt im PKW an und ein Polizist der ebenfalls nicht angeschnallt war und mit dem Handy telefonierte, gab mir ein Knöllchen und behauptete das ich des Gurtes wegen den Straßenverkehr gefährden würde.)

  3. @Jochen: Ich sehe da keine Probleme, die entsprechenden Filmsequenzen vorzulegen. Schlussendlich wird es immer auf den Einzelfall ankommen. In der Mandatsbearbeitung habe ich jedenfalls in Verkehrsstrafverfahren mit Dashcam-Aufnahmen bisher nur gute Erfahrungen gemacht.

    Im Übrige kann mir nicht vorstellen, dass ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrem im Falle einer nicht sichtbehindernd angebrachten handelsüblichen Kamera eingeleitet werden sollte; in der Praxis ist mir das bis jetzt jedenfalls noch nicht als Fall angetragen worden. Hat hier schon jemand andere Erfahrungen gemacht?

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