Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt?

Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt?

Wir berichteten vor kurzem hier über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach. Dies hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer anzeigte und diesbezüglich teilweise Aufnahmen seiner Onboard-Kamera zum Beweis vorlegte.

Der Fall:

Im hiesigen Fall wollte ein Autofahrer in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht München Fotoaufnahmen von seiner als Car-Cam bzw. Dash-Cam bezeichneten Kamera als Beweismittel vorlegen.

Die Entscheidung:

Das AG München ließ jedoch die Fotografien als Beweismittel nicht zu. Es vertrat die Argumentation, dass die permanente, anlaßlose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine in einem PKW installierte Kamera den in dem Prozess verklagten Beklagten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletze. Nach Auffassung des AG München lägen auch keine überwiegenden Interessen des Beweisführers vor, die die Verwertung dieser rechtswidrig erlangten Beweismittel im Prozess erlauben würde.

Quelle: juris; Beschluss des AG München v. 13.08.2014; AZ 345 C 5551/14

Fazit:

Wer Bilder einer Kamera im Auto oder Helmkamera eines Motorrads zu Beweiszwecken für z.B. den Ablauf eines Verkehrsunfalls als Beweismittel vorlegen möchte, hat hiernach schlechte Karten. Dies gilt für diejenigen Fälle einer permanenten Aufzeichnung. Es ist damit zu rechnen, dass in solchen Fällen ähnlich lautende Gerichtsentscheidungen zu erwarten sind. Interessant und anders zu bewerten wäre jedoch einmal ein Fall, in welchem nicht permanent aufgezeichnet würde und die Kamera anlaßbezogen für den zu filmenden/ zu fotografierenden Fall eingesetzt würde, was in der Praxis natürlich schwierig sein dürfte.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

3 Kommentare

  1. Ob da eine Abteilung beim Amtsgericht wirklich ausreicht, um bereits “schlechte Karten” anzunehmen? Die Frage der Verwertung ist eine reine Rechtsfrage, das heißt ohne ausgiebige Rechtsprechung von OLGs und BGH wird man da wohl sehr viel vertreten können.

  2. Im Urteil wird speziell eine “permanente” Aufzeichnug des Straßenverkehrs verboten. Es gibt Dashcams, die auf Endlosschleife aufzeichnen und erst bei einem Unfall per Beschleunigungsssensor oder ggf. auf Knopfdruck wenige Minuten vor und nach dem Unfall dauerhaft speichern. Da das Gericht im vorliegenden Fall das Interesse des Autofahrers an der Aufzeichung durchaus anerkannt und erst nach einer Interessenabwägung verworfen hat, könnte diese bei einer nicht permanenten Aufziechnung anders ausfallen, weil dann möglicherweise das Interesse des Fahrzeugführers überwiegt, da das Persönlichkeitsrecht der anderen Verkehrsteilnhemer nihct so stark betroffen ist.

Hinterlasse einen Kommentar zu egal Antwort abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*

Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.