AG München stärkt Verbraucherrechte – Verkauf eines “Bastlerfahrzeugs”

AG München stärkt Verbraucherrechte – Verkauf eines “Bastlerfahrzeugs”

Das Amtsgericht München hatte über einen Gebrauchtwagenkauf eines Jeep Wrangler – Geländewagens zu einem Kaufpreis von 4400 € zu entscheiden. Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass der Allradantrieb ohne Funktion war. Der Käufer erklärte den Rücktritt und wollte seinen Kaufpreis wieder haben; der Verkäufer weigerte sich.

Er vertrat die Auffassung, dass der Pkw als “Bastlerauto” verkauft worden sei mit der Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen worden seien. Auch würde es sich hier um Verschleiß handeln.

Das Amtsgericht München sah dies anders und verurteilte den Gebrauchtwagenhändler zur Rückzahlung des Kaufpreises.

Es vertrat die Auffassung, dass ein Verbraucher beim Kauf eines Jeeps als Allradantriebsfahrzeug auch erwarten dürfe, dass alle Räder angetrieben werden. Das Gericht glaubte auch nicht, dass der Verkäufer als professioneller Gebrauchtwagenhändler nicht die Funktionsfähigkeit überprüft habe.

Ein Verschleiß wurde nicht angenommen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München wurde ein Gewährleistungsausschluss nicht wirksam vereinbart, da die Bezeichnung “Bastlerfahrzeug” lediglich als Bestandteil der AGB des Händlers (also im sog. “Kleingedruckten) auftauche und die Schriftgröße deutlich kleiner sei als die sonstige Fahrzeugbeschreibung war. Das Gericht sah einen solchen Ausschluss als versteckt und somit als unwirksam an.

Quelle: Pressemitteilung des Amtsgerichts München 07/11 vom 14.2.2011; Urteil vom 17.11.2009, AZ 155 C 22290/08

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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