Sonntag , 22 Oktober 2017
Aktuell zum Karneval: Alkoholfahrten und die Folgen

Aktuell zum Karneval: Alkoholfahrten und die Folgen

Es ist nicht unbekannt, dass während der Karnevals- bzw. Faschingszeit verstärkt Alkoholkontrollen durchgeführt werden.

Wer mit Alkohol am Steuer erwischt wird, dem kann folgendes drohen:

  • Alkohol am Steuer als Verkehrsordnungswidrigkeit

Ab 0,5 ‰ oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr drohen Bußgelder von 500,- EUR bis 1.500,- EUR und ein Fahrverbot von einem bis drei Monate.

Gemessen wird die Atemalkoholkonzentration mit dem Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential. Dieses Messgerät ist momentan das einzige von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassene Messgerät, deren Ergebnisse gerichtsverwertbar sind.
Der Messvorgang läuft zwar automatisch ab, aber von den Messbeamten muss einiges beachtet werden, da das Messergebnis beeinflusst werden kann durch zum Beispiel Restalkohol in der Mundhöhle, Verwendung von Mundwasser, Atemspray, etc.

Die Rechtsprechung spricht hier von der sog. relativen Fahruntüchtigkeit. Diese kann sogar bei Ausfallerscheinungen (zum Beispiel Schlangenlinien fahren, extremes langsam fahren) oder Bewegungsanormalitäten wie zum Beispiel torkeln bereits ab 0,3 ‰ angenommen werden. Die Fahruntüchtigkeit wird jedoch hier nach der Maßgabe des Einzelfalles, also individuell beurteilt.

Das Alkoholverbot für Fahranfänger in der Probezeit wird mit einem Bußgeld von 250,- EUR und zwei Punkten in Flensburg sanktioniert.

  • Alkohol am Steuer als Straftat

Ab 1,1 ‰ liegt die absolute Fahruntüchtigkeit vor.

Radfahrer:  ab 1,6 ‰

Hier werden Straftatbestände verwirklicht, wie zum Beispiel Trunkenheitsfahrt und Verkehrsgefährdung; es drohen Geldstrafen bishin zu einer Freiheitsstrafe und der Entzug der Fahrerlaubnis.

Der Nachweis: Blutentnahme, gegen die man übrigens keine Einwände erheben kann. Diese kann zur Not mit dem Einsatz von Gewalt durchgesetzt werden.

Und was droht?

Ein Beispielsfall:

Autofahrer A wird -erstmals- Schlangenlinien fahrend angehalten. Seine Blutprobe ergibt einen Wert von 1,61 ‰.

Strafe: Ihm droht diesem eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von durchschnittlich 40 Tagessätzen; der Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von ca. 9 – 11 Monaten, 7 Punkte in Flensburg (die bleiben im Verkehrszentralregister in Flensburg 10 Jahre stehen!).

Und was noch:

ab 1,6 Promille aufwärts: medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)

Bei mehreren entsprechenden Vorverurteilungen kommt auch eine Freiheitsstrafe in Betracht.

Auch als Fahrradfahrer kann man wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilt werden und seinen Führerschein verlieren!

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

3 Kommentare

  1. “Blutentnahme, gegen die man übrigens keine Einwände erheben kann. Diese kann zur Not mit dem Einsatz von Gewalt durchgesetzt werden.”

    … und was ist mit der notwendigen richterlichen Verfügung vor der Blutentnahme? Von jedem vorzunehmen oder nur von einem Arzt? Gilt die körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz nicht mehr?

  2. @fernetpunker:In dem Beitrag geht es um eine Kurzdarstellung der Konsequenzen von Alkoholfahrten und nicht um eine Erläuterung der Gesetzeslage/Rechtsprechung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Blutentnahme. Zu diesem -speziellen- Thema gibt es umfängliche Beiträge in Strafrechtsforen, z.B. hier beim Kollegen Burhoff: http://blog.strafrecht-online.de/tag/richtervorbehalt/

  3. Diese pauschale und lapidare Aussage:

    “Blutentnahme, gegen die man übrigens keine Einwände erheben kann. Diese kann zur Not mit dem Einsatz von Gewalt durchgesetzt werden.”

    ist trotzdem in dieser Form inhaltlich falsch, irreführend und deshalb ärgerlich.

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