Dienstag , 22 August 2017
Ampel verwechselt: Grob fahrlässig und nur halbe Versicherungsleistung

Ampel verwechselt: Grob fahrlässig und nur halbe Versicherungsleistung

Das Nichtbeachten eines Rotlichtzeichens ist in der Regel wegen der damit verbundenen Gefahren als grob fahrlässig zu werten.

Das AG Essen hatte über eine Klage eines Autofahrers gegen seinen Kaskoversicherer zu entscheiden, der ihm die Leistungen nach einem Unfall um 50 % gekürzt hatte.

Das AG wies die Klage des Versicherungsnehmers auf vollen Schadensersatz zurück. Es stützte sein Urteil auf § 81 VVG.Nur in Ausnahmefällen könne es an den objektiven oder subjektiven Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit fehlen. Dies sei jedoch nicht per se in jenen Konstellationen der Fall, wenn der Fahrer zunächst bei “rot” angehalten hat und in der irrigen Annahme, die Ampel habe auf “grün” umgeschaltet, wieder angefahren ist. Hier müssten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besondere Umstände wie z. B. eine unübersichtliche Kreuzung, eine verwirrende Anordnung der Ampeln, dichtes Auffahren und Hupen oder eine völlige Ortsunkenntnis des Fahrers hinzutreten, so das Gericht.

Fazit:

Wer an einer Ampel anfährt, obwohl diese noch “rot” anzeigt, und es in der Folge zu einem Unfall kommt, muss damit rechnen, dass die Kaskoversicherung ihre Leistungen kürzt.

Quelle: Amtsgericht Essen, Urteil vom 18.12.2009, Az.: 135 C 209/09

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Ein Kommentar

  1. Hier fehlt das subjektive Element der groben Fahrlässigkeit. Wer an einer roten Ampel anhält und in der irrigen Annahme losfährt, hat nach meiner Einschätzung leicht fahrlässig gehandelt. Es war ein Spontanversagen, welches im Alltag immer wieder vorkommen kann.

    Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, d.h. in hohem Maße außer Acht lässt und nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen einleuchten muß, wobei auch in subjektiver Hinsicht ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden vorliegen muß, das das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt und als schlechthin unentschuldbar anzusehen ist.

    Dieses Maß an Verschulden sehe ich nicht bei dem eben geschilderten Fall, geschweige denn, dass die Zitierung von Rechtsprechung des BGH eine eigene Verschuldensprüfung durch das Gericht ersetzt.

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