Amtsgericht München: Die Taxifahrt vom Oktoberfest und der betrunkene Fahrgast…

Amtsgericht München: Die Taxifahrt vom Oktoberfest und der betrunkene Fahrgast…

Aktuell zum Oktoberfest:

Das Amtsgericht München (Urteil des AG München vom 2.9.10, AZ 271 C 11329/10) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Taxifahrer von einem betrunkenen Fahrgast die Kosten für die Taxireinigung sowie Verdienstausfall forderte.

Während der Fahrt erbrach sich der Fahrgast ins Taxi. Der Taxifahrer musste das Taxi entsprechend reinigen. Er beanspruchte insgesamt 241 € Reinigungskosten und Verdienstausfall.Das Amtsgericht München sprach ihm die Hälfte zu und sah ein Mitverschulden des Taxifahrers.

Zur Überzeugung des Gerichts stand fest, dass der Fahrgast und seine Freundin den Taxifahrer vor dem Vorfall gebeten haben, anzuhalten, weil dem Fahrgast schlecht sei und der Taxifahrer dieser Bitte zunächst nicht Folge geleistet habe. Da sich jedoch nicht feststellen ließe, wie eindringlich und drängend diese Bitten waren und ob sich für den Taxifahrer die Situation tatsächlich so eilig dargestellt hatte, wie sie offensichtlich war, sei die Forderung nicht auf Null zu reduzieren, sondern ein Mitverschulden in Höhe des hälftigen Schadenersatzanspruches anzunehmen.

Die Argumentation:

Besteigt jemand alkoholisiert ein Taxi, muss er damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich schuldet er daher die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Ein Mitverschulden des Taxifahrers ist dann anzunehmen, wenn der Fahrgast gebeten hatte, anzuhalten, dieser Bitte vom Taxifahrer aber nicht Folge geleistet wurde.

Quelle: Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 40/10 vom 20.09.2010

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

2 Kommentare

  1. Seit Jahren meide ich als Taxifahrer das Oktoberfest wie die Pest. Genau aus den im Artikel beschriebenen Gründen. Gäste abliefern – Zentralverigelung runter und weg. Die Kollegen die da stehen sind voller Hektik oder lauern wie die Geier auf den Meistbietenden.

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