Dienstag , 22 August 2017
Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen (Zeichen 240) nur dann anordnen sei, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 S. 2 StVO erfüllt seien. Erforderlich ist nach dieser Vorschrift eine aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende Gefahrenlage für Radfahrer. Diese Voraussetzungen lagen nach den Feststellungen des Gerichts nicht vor.

Im Sachverhalt klagte ein Radfahrer gegen eine Anordnung, wonach auf einem gemeinsam genutzten Fuß- und Radweg durch Aufstellen eines Verkehrsschildes (Zeichen 240) eine Benutzungspflicht für Radfahrer festgelegt werden sollte. Der Kläger war der Meinung, auf dem betroffenen Straßenabschnitt (Landesstraße 813 zwischen der Gemeinde Rispel und der Stadt Jever) bestehe auch dann keine besondere Gefährdung durch den KFZ-Vekehr, wenn Radfahrer die Straße benutzen. Die Behörde hielt dem entgegen, dass auf solchen Straßen, die vom Schwer- und landwirtschaftlichen Verkehr genutzt würden und dem Durchgangsverkehr dienten, regelmäßig für Radfahrer besondere Gefahren bestünden. Wegen der geringen Fahrbahnbreite (hier: etwa 6 m) seien sie insbesondere beim Überholen durch Kraftfahrzeuge gefährdet. Zudem hielten sich häufig Kraftfahrer nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit.

Das VG Oldenburg hat der Klage bezüglich des genannten Streckenabschnitts stattgegeben. Hierzu hat es unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVwerG ausgeführt:

Die Straßenverkehrsbehörde dürfe eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen nur dann anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrsordnung – StVO – erfüllt seien. Erforderlich sei danach eine aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende Gefahrenlage für Radfahrer auf der Fahrbahn der Straße, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern im Straßenverkehr erheblich übersteige. Diese Voraussetzungen lägen nach den tatsächlichen Feststellungen des Gerichts, die im Wesentlichen auf den Angaben des beklagten Landkreises beruhten, nicht vor. Im Hinblick auf die Übersichtlichkeit der Streckenführung, den Ausbauzustand und die Verkehrsbelastung des fraglichen Abschnitts (weniger als 2.000 Fahrzeuge täglich) sei eine besondere Gefährdungslage auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Landkreises Friesland nicht anzunehmen.
Quelle: VG Oldenburg, Urteil vom 13.01.2012, Az. 7 A 2094/11

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3 Kommentare

  1. muß ich denn auch auf diesen kombinierten Wegen fahren, wenn er nicht asphaltiert ist?
    also Schotter/Splitt mit “Schlaglöcher”, oder auch schlecht gepflastert mit hohen Kanten, wie meistens in den Kommunen üblich. Das kenne ich zur Genüge. Dann geht nur Asphaltstrasse.

  2. Ich weiß icht, ob das jetzt noch von Interesse ist, aber die Antwort geht an der Frage aus meiner Sicht ziemlich vorbei. Es gilt: Wo ein weißer Radler auf blauem Grund Radwegbenutzungspflicht anzeigt, gilt das erst mal. Allerdings kann die Benutzung unzumutbar sein, wenn dort etwa Falschparker oder sonstige Hindernisse im Weg sind oder aucch Dreck und Schnee die Benutzung erheblich erschweren. Ob die Benutzung zumutbar ist oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Ein Ermessen steht weder der Behörde noch Polizeibeamten zu. Im Ernstfall hat das zuständige Gericht das letzte Wort.

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