Auch in der Tiefgarage gilt die StVO  – rückwärts Ausparkender haftet bei Kollision mit Fahrzeugen auf der “Durchfahrtsstraße” allein

Auch in der Tiefgarage gilt die StVO – rückwärts Ausparkender haftet bei Kollision mit Fahrzeugen auf der “Durchfahrtsstraße” allein

das entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 13.02.13, AZ 343 C 26971/12 .

Der “Tiefgaragenunfall”-Fall:

Ein rückwärts aus einer Parkbucht in der Tiefgarage ausparkender Porsche kollidierte mit einem in die Garage einfahrenden Renault. Die Einfahrt war sowohl nach rechts und auch links durch eine Mauer von den jeweils danebenliegenden Parkbuchten abgetrennt. Nachdem außergerichtlich keine Unfallregulierung erfolgte, klagte der Porschefahrer.

Die Entscheidung:

Das AG München wies die Klage im vollem Umfang ab. Der Unfall habe sich bei einer Rückwärtsfahrt aus einem Stellplatz dergestalt ereignet, dass der Porsche rückwärts aus seinem Stellplatz auf die zwischen den Stellplätzen befindliche Fahrbahn gefahren sei. Entsprechend der StVO, die das AG als anwendbar ansah, hätte sich der rückwärts Fahrende so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Das AG sah die auf den “Durchfahrtsspuren” einer Tiefgarage fahrenden Verkehrsteilnehmer als vorfahrtsberechtigt an. Nach Auffassung des Amtsgerichts hätte sich der Porschefahrer entweder einweisen lassen müssen oder aber rückwärts einparken und dann vorwärts ausfahren müssen, zumal bei einer Vorwärtsausfahrt der Renault eher in sein Sichtfeld geraten, sei.

Quelle: Pressemitteilung AG München 33/13 v. 29.07.2013

Fazit:

Haftpflichtversicherer verweisen bei Unfällen auf öffentlichen Parkplätzen und auch Tiefgaragen gerne mal auf die Pflicht der gegenseitigen Rücksichtsnahme und bieten eine Zahlung von 50% an. Grundsätzlich nicht verkehrt, aber in ähnlichen Fallkonstellationen wie in derjenigen des AG München lohnt sich eine genaue Betrachtung der Unfallörtlichkeit und eine kritische Betrachtung der jeweiligen Fahrmanöver der Unfallbeteiligten.

Lesen Sie hierzu auch: Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 2: Unfallregulierung durch Rechtsanwalt – bei unverschuldetem Verkehrsunfall muss gegnerischer Haftpflichtversicherer zahlen

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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