Donnerstag , 29 Juni 2017
Auf Fest randaliert – Führerschein weg

Auf Fest randaliert – Führerschein weg

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Mann auf einem Fest stark alkoholisiert randalierte und die Polizei eine Blutprobe veranlasste. Diese ergab einen Wert von 3 Promille.

Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde davon erfuhr, gab diese dem Mann zur Abklärung eines möglichen Alkoholmissbrauchs auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) innerhalb einer bestimmten Frist beizubringen. Der Mann blieb jedoch untätig und die Behörde reagierte: Es folgte der Entzug der Fahrerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzuges.

Der Mann wehrte sich dagegen und der Fall gelangte aufgrund des Antrags zum Stopp des Sofortvollzugs zum VG Mainz.

Dieses bestätigte die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde mit der Argumentation:

    • nach wissenschaftlicher Erkenntnis gehörten Personen, die 1,6 ‰ und mehr erreichten, zu den überdurchschnittlich alkoholgewöhnten Kraftfahrern mit regelmäßig dauerhaft ausgeprägter Alkoholproblematik, welche die Gefahr von Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich berge
    • die Gewöhnung an größere Mengen Alkohol werde auch auch dadurch bestätigt, dass der Mann trotz 3 ‰ aggressiv aufgetreten sei und sogar im Krankenhaus von Polizeibeamten hätte bewacht werden müssen
    • da er zur Erreichung seiner Arbeitsstelle auf die Benutzung eines privaten Fahrzeugs angewiesen sei, sei zu befürchten, dass er auch künftig unter Alkoholgenuss ein Kraftfahrzeug führen werde

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz Nr. 10/2012

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

Ein Kommentar

  1. Sch… Polizei. Unsinnige Argumentation.

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