Dienstag , 25 April 2017
LG Memmingen: Aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam im geparkten PKW unzulässig

LG Memmingen: Aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam im geparkten PKW unzulässig

Der Fall:

Wir berichteten bereits über  eine Entscheidung des LG Heilbronn bzgl. einer Dashcam als Beweismittel in einem Zivilprozess für einen Unfallhergang und eine Entscheidung des AG Nienburg bzgl. der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren.

Das Landgericht Memmingen hatte nun über eine aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam in der Windschutzscheibe eines geparkten PKW,  zu entscheiden, welche bei Auslösen durch entsprechend erfasste -z.B. vorbeigehende- Personen Aufnahmen in Minutenlänge fertigte. In dem PKW befand sich ein kleines Warnschild mit entsprechendem Hinweis. Die PKW-Besitzerin beklagte eine Sachbeschädigung ihres Fahrzeugs und präsentierte dazu einen entsprechenden von der Kamera gefertigten Film. Sie erstattete Strafanzeige gegen ihre Nachbarin, mit der Behauptung, dass diese mutwillig ihren PKW zerkratzt habe. Zum Beweis wurde eine von der Dashcam gefertige Videoaufnahme der Polizei übergeben. Auf dem Film ist zu sehen, wie eine Frau ins Auto der Nachbarin steigt, an dem geparkten Auto mit der Dashcam vorbeifährt und dabei ihren Arm durch das geöffnete Fenster in Richtung des geparkten PKW streckt. Die Nachbarin war auf dem Film nicht zu erkennen. Dia Kamera erfasste den öffentlichen Verkehrsraum und den Zugang zum Nachbargrundstück.

Die -von dieser Dash-Cam im geparkten Auto gefilmte-  Nachbarin nebst Sohn klagten auf Unterlassung, Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Die Entscheidung:

Das Landgericht Memmingen verurteilte die Dashcam-Besitzerin, unter anderem

  • es bei einem Ordnungsgeld  von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft (pro Verstoß!),  zukünftig zu unterlassen, derartige Videoaufnahmen von den Klägern (Nachbarin+Sohn) anzufertigen und an Dritte weiterzugeben, soweit nicht das schutzwürdige Interesse der Dashcam-Besitzerin im Einzelfall überwiegt.
  • sämtliches Videomaterial und daraus gewonnene Standbilder zu löschen
  • insgesamt € 1.349,86 (für Schmerzensgeld/Sachverständigengutachten)  zu zahlen.

Es vertrat die u.a. Argumentation, dass eine derartige Beobachtung des öffentlichen Straßenraums und des Zugangs zum Privatgrundstück der Kläger gegen das Recht der Kläger auf informationelle Selbstbestimmung verstoße; die aufnahmebereite Kamera einen “Überwachungsdruck” ausübe und die bloße theoretische Möglichkeit des Notwendigwerdens einer Beweisführung  aufgrund der generellen Gefährlichkeit des Straßenverkehrs oder der Möglichkeit von Vandalismus nicht für ein überwiegendes Interesse genüge, den Zugang zu einem privaten Anwesen zu überwachen.

Quelle: LG Memmingen, Urteil vom 14. Januar 2016 – 22 O 1983/13 –, juris

 

Fazit:

Die Rechtsprechung zur Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel ist noch jung und noch nicht einheitlich. Unter Berücksichtigung des zur Entscheidung stehenden Sachverhaltes verwundert das Urteil des LG Memmingen auch nicht. Zukünftig interessant dürften jedoch diejenigen Fälle sein, die Verkehrsverstöße im fliessenden Verkehr und/oder Verkehrsunfälle betreffen.

Ein kurzes Fallbeispiel für einen gefilmten Unfall im fließenden Verkehr gibt´s hier

 

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Wetzlar. Er ist in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. RA Schlemm ist spezialisiert im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere für Geschwindigkeitsmessungen. Weitere Schwerpunkte sind Verkehrsstrafsachen und die Unfallregulierung. http://www.geblitzt-was-tun.de

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