Mittwoch , 26 April 2017

Autoren Archiv: RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Wetzlar. Er ist in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. RA Schlemm ist spezialisiert im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere für Geschwindigkeitsmessungen. Weitere Schwerpunkte sind Verkehrsstrafsachen und die Unfallregulierung. http://www.geblitzt-was-tun.de
OLG Stuttgart: Verwertung von Dashcam-Aufnahme grundsätzlich zulässig!

OLG Stuttgart: Verwertung von Dashcam-Aufnahme grundsätzlich zulässig!

Das OLG Stuttgart hatte über die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers zu entscheiden, welchem ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen wurde. Es erging ursprünglich ein Bußgeldbescheid über 200 Euro Geldbuße, 2 Punkte im Fahrerlaubnisregister (FAER) und einem Monat Fahrverbot. Nach Einspruch ging der Fall zum Amtsgericht Reutlingen, welches den Betroffenen wie im Bußgeldbescheid verurteilte. Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde ein. Diese begründete er damit, dass eine von einem anderen Verkehrsteilnehmer mit einer Dashcam gefertigte Videoaufnahme bei der Entscheidung verwertet wurde und dies nicht zulässig gewesen sei. Es handelte sich um eine Dashcam, welche  seit Fahrtbeginn des Zeugen lief und den Verkehrsvorgang  mit Uhrzeit aufgezeichnet hatte. Das zuständige OLG Stuttgart verwarf die Rechtsbeschwerde. Das OLG vertrat die Auffassung,  dass  keine Bedenken gegen eine Verwertung einer Aufnahme eines Verkehrsvorgangs, welche keine Einblicke in die enge Privatsphäre zulasse, im Rahmen eines Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens, bestehen. Quelle: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 –, juris   Fazit: ... Mehr lesen »

LG Memmingen: Aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam im geparkten PKW unzulässig

LG Memmingen: Aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam im geparkten PKW unzulässig

Der Fall: Wir berichteten bereits über  eine Entscheidung des LG Heilbronn bzgl. einer Dashcam als Beweismittel in einem Zivilprozess für einen Unfallhergang und eine Entscheidung des AG Nienburg bzgl. der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren. Das Landgericht Memmingen hatte nun über eine aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam in der Windschutzscheibe eines geparkten PKW,  zu entscheiden, welche bei Auslösen durch entsprechend erfasste -z.B. vorbeigehende- Personen Aufnahmen in Minutenlänge fertigte. In dem PKW befand sich ein kleines Warnschild mit entsprechendem Hinweis. Die PKW-Besitzerin beklagte eine Sachbeschädigung ihres Fahrzeugs und präsentierte dazu einen entsprechenden von der Kamera gefertigten Film. Sie erstattete Strafanzeige gegen ihre Nachbarin, mit der Behauptung, dass diese mutwillig ihren PKW zerkratzt habe. Zum Beweis wurde eine von der Dashcam gefertige Videoaufnahme der Polizei übergeben. Auf dem Film ist zu sehen, wie eine Frau ins Auto der Nachbarin steigt, an dem geparkten Auto mit der Dashcam vorbeifährt und dabei ihren Arm durch das ... Mehr lesen »

Steuer-Schock: Kfz-Steuer für Motorräder soll ab 2017 um durchschnittlich 50% angehoben werden

Steuer-Schock: Kfz-Steuer für Motorräder soll ab 2017 um durchschnittlich 50% angehoben werden

Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat 2015 eine Studie über die Fahrtenprofile von Motorradfahrten in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Studie wurden u.a. durch Verkehrszählungen in bestimmten Regionen und Halterbefragungen Fahrtziele und -gründe ermittelt. Im Ergebnis kam heraus, dass (wen wundert´s) 91,7% der Fahrten reine Vergnügungsfahrten waren und somit weniger als 10% der Fahrten.B. beruflich erfolgten. Das Ergebnis der Studie war schließlich der Anlass für eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates. Dabei kam eine Gesetzesvorlage heraus, die die Erhöhung der Kfz-Steuer für Motorräder um durchschnittlich 50% vorsieht, gestaffelt nach Hubraum- und Leistungsklassen. Je größer der Hubraum und die Leistung, desto krasser soll die Erhöhung greifen. Wie immer soll es auch Ausnahmen geben; so können Motorradfahrer, die ihr Motorrad beruflich benötigen oder damit zur Arbeit fahren, freiwillig ein Fahrtenbuch führen, welches stichprobenartig kontrolliert werden soll. Bei lückenlosem Nachweis der beruflichen oder beruflich bedingten Fahrten soll es beim bisherigen Steuersatz ... Mehr lesen »

OLG Hamm: Haftung für rutschigen Fahrbahnbelag nach Motorradunfall – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm: Haftung für rutschigen Fahrbahnbelag nach Motorradunfall – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Der Fall: Eine Motorradfahrerin stürzte in Nordrhein-Westfalen auf regennasser Straße mit ihrem Motorrad, wobei dieses beschädigt wurde. Die zur Unfallstelle gerufenen Polizeibeamten stellten eine rutschige, nasse Fahrbahn sowie Kratzspuren und Farbabrieb auf der Fahrbahn und eine Rutschspur in den Straßengraben fest. Die Motorradfahrerin verklagte das Land NRW mit der Argumentation, dass eine Verkehrssicherungspflichtsverletzung vorgelegen habe und verlor zunächst in erster Instanz. Mehr lesen »

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen: Thema beim Verkehrsgerichtstag 2016 in Goslar

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen: Thema beim Verkehrsgerichtstag 2016 in Goslar

Der Arbeitskreis VI beschäftigte sich mit der Rechts- und Gesetzeslage bzgl. der von Dashcams gefertigten Videoaufzeichnungen. Die Experten des Arbeitskreises beklagten, dass weder in Deutschland, noch in den Nachbarländern eine klare Rechtslage zur Verwendung solcher Kameras und zur Verwertung der damit erzeugten Aufnahmen vor Gericht bestünde. Es wurde daher eine klare gesetzliche Regelung empfohlen. Weder ein Verbot, noch eine generelle Zulassung sei geboten. Der Arbeitskreis empfahl einen sachgerechten Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht durch den Gesetzgeber. Mehr lesen »