Autoren Archiv: RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de
OLG Hamm: Nach Verkehrsunfall kein Warndreieck aufgestellt = Mithaftung von 50% bei Autobahnunfall

OLG Hamm: Nach Verkehrsunfall kein Warndreieck aufgestellt = Mithaftung von 50% bei Autobahnunfall

Der Fall: Der Fahrer eines Sattelzuges musste auf der A 10 (Berliner Ring) ein Nothalt vornehmen, weil ihm schlecht geworden war und er erbrechen musste. Dabei ragte der Sattelzug in die rechte Fahrspur hinein. Der Fahrer schaltete das Warnblinklicht ein; ein Warndreieck zur Absicherung des Sattelzuges stellte er jedoch nicht auf. Kurze Zeit später streifte ein weiterer Sattelzug aus Unachtsamkeit dessen Fahrers das so stehende Gespann. Dabei entstand an dem streifenden Sattelzug ein Schaden von ca. € 29.000,-. Der Haftpflichtversicherer des stehenden Zugs regulierte 50%. Das war dem Geschädigten des streifenden LKW´s zu wenig und er bemühte die Gerichte. Die Entscheidung: In letzter Instanz hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. Es bestätigte die 50%ige Mithaftung des nothaltenden Sattelzuges. Die wesntlichen Argumente der Entscheidung: Die Betriebsgefahr des Sattelzuges sei deutlich erhöht gewesen, weil er recht weit in die rechte Fahrbahn der BAB hineingeragt habe und nicht ausreichend gesichert gewesen sei Der ... Mehr lesen »

rote Ampel auf Tankstellengelände umfahren: Rotlichtverstoß oder nicht?

rote Ampel auf Tankstellengelände umfahren: Rotlichtverstoß oder nicht?

Diese Frage stellte sich jetzt dem Oberlandsgericht Hamm. Ein klassischer Fall, wie ihn schon viele Verkehrsteilnehmer erlebt -oder auch schon selbst ausgeführt haben. Man fährt auf eine Ampel zu und die wird rot. Der Blick nach rechts oder links offenbart ein Tankstellengelände, Grundstück, Privatgelände etc. mit Zufahrten, die eine Umfahrung der Ampel erlauben. Da man keine Lust zu warten hat, wird die entdeckte Abkürzung  gewählt. In dem beim OLG Hamm entschiedenen Fall fuhr (nennen wir ihn mal Herr “A”) vor einer rot zeigenden Ampel nach links auf das Gelände einer Tankstelle ab, überquerte dieses und fuhr dann in die gewünschte Straße, in welche er über die lichtzeichengereglte Kreuzung ohnehin einfahren wollte. Der Fall kam zur Anzeige und schlußendlich wurde Herr A wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von € 200,- und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Hinzu kamen 4 Punkte in Flensburg. Herr A ließ Rechtsbeschwerde einlegen ... Mehr lesen »

2 x Motorradunfall: Überholen einer Fahrzeugkolonne – erhebliche Mithaftung bei Unfall möglich

2 x Motorradunfall: Überholen einer Fahrzeugkolonne – erhebliche Mithaftung bei Unfall möglich

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über zwei Unfälle zu entscheiden, bei denen ein Zweiradfahrer eine Fahrzeugkolonne überholte und es dann zum Unfall kam. Fall1: Unfall mit Motorrad und PKW Ein Motorradfahrer befuhr die vorfahrtsberechtigte B 64 in Höxter. Er überholte mit seinem Motorrad eine aus mehreren Fahrzeugen bestehende Kolonne. Es kam dann zum Zusammenstoß mit einem Pkw, welcher aus einer Querstraße auf die Vorfahrtstraße nach links abbiegen wollte. Die Pkw-Fahrerin wollte eine Kolonnenlücke ausnutzen, fuhr jedoch unvorsichtig auf die Vorfahrtstraße, wobei es zur Kollision mit dem vorfahrtsberechtigten Krad kam. Die Entscheidung: Das OLG bewertete den Verschuldensanteil des an sich vorfahrtsberechtigten Motorradfahrers mit einem Drittel. Es argumentierte damit, dass der Motorradfahrer das allgemeine Rücksichtnahmegebot verletzt habe. Er sei bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeigefahren, wobei er bei erkennbaren Verkehrslücken in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen seine Fahrt trotz Vorfahrtsberechtigung so hätte einrichten müssen, dass er auch vor unvorsichtig  ... Mehr lesen »

Der Motorrad(teile)diebstahl und die Beweisnot

Der Motorrad(teile)diebstahl und die Beweisnot

Der Fall: Nach einer Motorradtour mit einem  befreundeten Motorradfahrer im April 2012 fuhr ein ein Mandant nach Hause, wo er nach seinen Angaben sein Motorrad, eine  Kawasaki Ninja ZX – 10 R, in einem Zeltpavillon auf seinem Grundstück abgestellt hat. Er gab an, dass er das Motorrad am Abend auf zwei Montageständer aufgebaut und mit einem Abus-Schloss an der rechten Bremsscheibe des Vorderrads gesichert habe. Nach seinen Angaben musste er am darauf folgenden Morgen feststellen, dass der Auspuffendtopf und beide Räder fehlten. Die Polizei wurde informiert und nahm die Diebstahlsanzeige auf. Der Kaskoversicherer verweigerte jedoch die Regulierung des Diebstahlschadens mit der Argumentation, dass sich bereits im Jahre 2011 an gleicher Stelle ein Diebstahl des Hinterrades sowie des Auspuffs ereignet habe und der Motorradfahrer  keine Belege eingereicht habe, die eine Ersatzbeschaffung der Teile aus dem ersten Versicherungsfall nachweisen. Die Entscheidung: Der Motorradfahrer erhob schließlich Klage vor dem Amtsgericht Friedberg und dieses ... Mehr lesen »

Auch in der Tiefgarage gilt die StVO  – rückwärts Ausparkender haftet bei Kollision mit Fahrzeugen auf der “Durchfahrtsstraße” allein

Auch in der Tiefgarage gilt die StVO – rückwärts Ausparkender haftet bei Kollision mit Fahrzeugen auf der “Durchfahrtsstraße” allein

das entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 13.02.13, AZ 343 C 26971/12 . Der “Tiefgaragenunfall”-Fall: Ein rückwärts aus einer Parkbucht in der Tiefgarage ausparkender Porsche kollidierte mit einem in die Garage einfahrenden Renault. Die Einfahrt war sowohl nach rechts und auch links durch eine Mauer von den jeweils danebenliegenden Parkbuchten abgetrennt. Nachdem außergerichtlich keine Unfallregulierung erfolgte, klagte der Porschefahrer. Die Entscheidung: Das AG München wies die Klage im vollem Umfang ab. Der Unfall habe sich bei einer Rückwärtsfahrt aus einem Stellplatz dergestalt ereignet, dass der Porsche rückwärts aus seinem Stellplatz auf die zwischen den Stellplätzen befindliche Fahrbahn gefahren sei. Entsprechend der StVO, die das AG als anwendbar ansah, hätte sich der rückwärts Fahrende so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das AG sah die auf den “Durchfahrtsspuren” einer Tiefgarage fahrenden Verkehrsteilnehmer als vorfahrtsberechtigt an. Nach Auffassung des Amtsgerichts hätte sich der Porschefahrer entweder einweisen lassen ... Mehr lesen »