Autoren Archiv: RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de
Verwertung von Dashcam-Aufnahmen: Thema beim Verkehrsgerichtstag 2016 in Goslar

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen: Thema beim Verkehrsgerichtstag 2016 in Goslar

Der Arbeitskreis VI beschäftigte sich mit der Rechts- und Gesetzeslage bzgl. der von Dashcams gefertigten Videoaufzeichnungen. Die Experten des Arbeitskreises beklagten, dass weder in Deutschland, noch in den Nachbarländern eine klare Rechtslage zur Verwendung solcher Kameras und zur Verwertung der damit erzeugten Aufnahmen vor Gericht bestünde. Es wurde daher eine klare gesetzliche Regelung empfohlen. Weder ein Verbot, noch eine generelle Zulassung sei geboten. Der Arbeitskreis empfahl einen sachgerechten Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht durch den Gesetzgeber. Mehr lesen »

VG Neustadt: Geblitzt mit dem Motorrad?  Kein Fahrtenbuch für Autos!

VG Neustadt: Geblitzt mit dem Motorrad? Kein Fahrtenbuch für Autos!

Der Fall: Mit einem auf den -bezeichnen wir ihn mal als Motoradfahrer- zugelassenem Motorrad soll auf der B48 zwischen Leimen und Johanniskreuz eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung (erlaubt war 80 km/h; gemessen wurde –nach Toleranzabzug 173 km/h) begangen worden sein. Der dafür verantwortliche Fahrzeugführer konnte innerhalb der Verjährungsfrist nicht ermittelt werden. Das dafür anstehende Bußgeld i.H.v. € 600,- (bei Annahme von Vorsatz sogar € 1.200,00!), 2 Punkte in Flensburg und 3 Monate Fahrverbot konnten daher nicht verhängt werden. Dies nahm die Behörde zum Anlaß, dem Motorradfahrer ein Fahrtenbuch für ein Jahr aufzuerlegen, und zwar nicht nur für das Motorrad, sondern für alle drei auf den Motorradfahrer zugelassenen Fahrzeuge. Die Entscheidung: Motorradfahrer war damit nicht einverstanden, legte Widerspruch ein und ließ zunächst einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stellen. Das Verwaltungsgericht vertrat in dem Eilverfahren die Auffassung, dass der zugrunde liegende Verkehrsverstoß geeignet war, eine Fahrtenbuchauflage ... Mehr lesen »

Der neue Porsche 911 turbo S und der zu kleine Tank – OLG Hamm entscheidet über Rücktritt vom Kaufvertrag

Der neue Porsche 911 turbo S und der zu kleine Tank – OLG Hamm entscheidet über Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Fall: Der Kläger kaufte bei einem Autohaus einen neuen Porsche 911 turbo S Cabriolét für € 176,500,00. Lt. Ausstattungsbeschreibung soll der Tank 67 Liter Kraftstoff fassen. Kurz nach Übergabe des Fahrzeugs rügte der der Kläger, dass die Anzeige im Bordcomputerange nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Liter eine restliche Reichweite von 0 km angezeigt habe. Er vertrat dieAuffassung, die Konstruktion des Kraftstofftanks einschließlich Messung des Tankinhalts und Ermittlung der Restreichweite seien mangelhaft und begehrte Rückabwicklung des Vertrags und klagte schließlich entsprechend. Mehr lesen »

Der VW-Abgas-Skandal und die Folgen in der Praxis

Der VW-Abgas-Skandal und die Folgen in der Praxis

Motorradfahrer können aufatmen… Aber Fahrer bestimmter VW-Fahrzeuge mit Dieselmotor nicht. Die Welt gibt auf ihrer Internetseite am 28.9.2015 in ihrem Beitrag “Wer seinen VW nicht drosselt, gefährdet Zulassung” an, dass in Deutschland 2,8 Millionen Autos mit Dieselmotoren nachgerüstet werden müssten. Darunter sollen 577.000 Audi-Besitzer sein; genaue Zahlen zu weiteren betroffenen Fahrzeughaltern von VW, Skoda und Seat fehlten noch. Der VW Konzern soll bereits unangenehme Post aus Flensburg vom KBA (Kraftfahrt-Bundesamt)  bekommen haben mit einer Aufforderung zu einer Erklärung bis zum 7.10.2015, ob der Konzern in der Lage sei, die Probleme an den Fahrzeugen zu beheben und bis wann die Dieselmotoren umgerüstet werden könnten. Nach Angaben der Welt stünde deutschen Autofahrern eine gigantische Rückrufaktion bevor, welche monatelang andauern könnte. Selbst das soll aber fraglich sein, da ausweislich eines Experten fraglich sei, ob ein Update der Software überhaupt ausreicht. Sollte eine Umrüstung nicht möglich sein, dann würde das Bundesamt den Fahrzeugen die ... Mehr lesen »

OLG Frankfurt: Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluß bei Verkehrsunfall führen

OLG Frankfurt: Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluß bei Verkehrsunfall führen

Der Fall: Ein Motorradfahrer (Im folgenden als Kläger bezeichnet) fuhr zusammen mit 3 weiteren Motorradfahrern in einer Gruppe auf einer Landstraße. Der erste der Gruppe kollidierte in einer Kurve mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Der Kläger fuhr direkt dahinter und stürzte mit seinem Motorrad. Verursachung und Details dieses Sturzes konnten nicht aufgeklärt werden. Der Kläger erlitt bei dem Sturz erhebliche Verletzungen, sein Motorrad wurde vollständig beschädigt. Der hinter ihm fahrende Motorradfahrer kam ebenfalls zu Fall, der letzte Motorradfahrer der Gruppe konnte sich zwischen den rutschenden und liegenden Motorrädern ohne Sturz hindurchschlängeln. Der Kläger behauptete, dass er aufgrund der Kollision des ersten Motorrads sein Motorrad habe abbremsen müssen und noch rechtzeitig zum Stehen gebracht habe, als der hinter ihm in der Gruppe fahrende Motorradfahrer auf das Heck seines Motorrads aufgeprallt sei und ihn dabei mitgeschleppt habe. Die Entscheidung: Nachdem das Landgericht Darmstadt nach einer Beweisaufnahme (Zeugen; Sachverständiger) die Klage abgewiesen hatte, musste ... Mehr lesen »