Sonntag , 22 Oktober 2017

Autoren Archiv: RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

Mit Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21 P gelasert – Verfahren eingestellt

Das Amtsgericht Westerburg hatte sich am 06.12.2011 mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein Autofahrer in einer 50er-Zone außerhalb geschlossener Ortschaften in Rheinland-Pfalz gelasert worden war. Dem Autofahrer wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h zur Last gelegt. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem laserbasierten Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21P. Besonderheit bei diesem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät -mit welchem auch gerne Motorradfahrer gemessen werden- ist, dass die Geschwindigkeitsmessung weder durch ein Video, noch durch Bilder aufgezeichnet wird. Details über das Messgerät und Fehlermöglichkeiten finden Sie hier in unserer Blitzer-Info. Der Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid (Geldbuße  70,00 €), verbunden mit dem Eintrag eines Punktes im Verkehrszentralregister in Flensburg. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und so gelangte das Verfahren zum Amtsgericht Westerburg. In der Hauptverhandlung kam dann nach durchgeführter Beweisaufnahme heraus, dass bei einem nötigen Vortest die Vorgaben der Bedienungsanleitung nicht eingehalten wurden. Das Amtsgericht Westerburg (AZ 2020 Js 52700/11.32 Owi) hat dann im Termin am 06.12.2011 das ... Mehr lesen »

Geblitzt worden? Fotos in Facebook erleichtern Ermittlungstätigkeit der Polizei

Geblitzt worden? Fotos in Facebook erleichtern Ermittlungstätigkeit der Polizei

Es soll ja mal vorkommen, dass eine Ehefrau mit dem auf ihren Mann zugelassenen PKW (oder umgekehrt) geblitzt wird. Bei den heutigen modernen Geschwindigkeitsmessgeräten wird auch die Bildqualität immer besser, d. h. beim Betrachten des Beweisfotos kann die Bußgeldbehörde oft schon erkennen, ob sich auf dem Fahrersitz des abgebildeten Fahrzeugs eine weibliche oder männliche Person befindet. Ein Beispiel: Der PKW ist auf den Ehemann zugelassen; dessen Frau ist gefahren. Wird das (Halter ist männlich; Fahrer offensichtlich eine Frau) vom Auswerter bemerkt, dann kann der Ehemann als Halter einen sog. Zeugenfragebogen erhalten. Wenn der Ehemann diesen aber nicht zurücksendet, löst dies i.d.R. eine Ermittlungstätigkeit zur Fahreridentifikation aus, mit welcher die örtlich zuständige Polizei beauftragt wird. Dann muss normalerweise mit einem Hausbesuch gerechnet werden. Nicht selten werden dabei auch mal die haustüröffnende Oma oder auch Nachbarn unter Beweisbildvorlage befragt. Wenn dies alles nichts bringt, werden auch gerne mal die Meldebehörden um die ... Mehr lesen »

Blitzende Mülleimer

Blitzende Mülleimer

ist die Überschrift eines interessanten Artikels im Spiegel Nummer 39. Der Bericht zeigt an Beispielen die Rendite Deutschlands Blitzer auf. Ein Vorzeigebeispiel ist z.B. die Traffistar § 330 “Bielefelder Berg”. Sie soll eine geradezu phantastische Rendite erbringen: Der Anschaffungspreis von € 200.000,- soll bereits nach 10 Tagen wieder reingekommen sein… Die Stadt Dresden habe für das Jahr 2010 bei einem Investitionsaufwand bezüglich der Unterhaltung der Blitzer von € 240.000,- 7,8 Millionen “hereingeblitzt”. Interessant ist, dass die “arme” Stadt Lübeck 28 neue Blitzer anschaffen wolle und damit mehr als Berlin (36) habe… Weitere Beispiele finden sich in dem lesenswerten Artikel. Quelle: Guido Kleinhubert -Blitzende Mülleimer, Spiegel 39/2011 S. 52-54 Fazit: Geblitzt worden und machtlos- Keineswegs. Nicht immer wird “richtig” geblitzt. Es zeigt sich nämlich immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient wurden, das Messpersonal nicht geschult oder Messfehler zu beklagen waren. Mögliche Fehlmessungen können bei Einschaltung eines Sachverständigen ... Mehr lesen »

Polizei stoppte ein Piratenschiff auf der Autobahn A8 südlich von München…

Polizei stoppte ein Piratenschiff auf der Autobahn A8 südlich von München…

Das meldete am 21.09.2011 die Rhein-Zeitung online. Hiernach habe die Autobahnpolizei Holzkirchen ein als “Black Pearl” beschildertes Gefährt auf der A8 südlich von München gestoppt. Es habe sich um einen Fahrzeugumbau im Rahmen einer Wettbewerbsfahrt kultiger Gefährte durch Europa gehandelt. Holzbeplankung, Piratenflagge, Taue und Bullaugen waren vorhanden. Die Fahrzeuginsassasen seien nüchtern angetroffen worden und im Piratenoutfit gekleidet gewesen… Quelle: Hier gehts zur Online Meldung der Rein-Zeitung mit Bildern Mehr lesen »

Motorradumrüstung auf Carbonräder – kein Erlöschen der Betriebserlaubnis

Motorradumrüstung auf Carbonräder – kein Erlöschen der Betriebserlaubnis

Motorradfreundliches Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg: Der Halter eines Motorrades MV Agusta plante eine Umrüstung von Leichtmetallfelgen auf “fünf-Speichen-Carbonräder”. Die Carbonräder verfügten in Großbritannien über eine Betriebserlaubnis zur Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr, die nach Klägerauffassung aus europarechtlichen Gründen auch für alle übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelte. Der Fall gelangte schließlich bis ganz oben zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart den Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ablehnte. Die Argumente der Ablehnung: Erkenntnisse für eine umfassende Bewertung von Kunststoffräder seien noch nicht ausreichend vorhanden es existiere kein geeignetes Prüfverfahren und keine angemessenen Vorgaben für die Überwachung im Rahmen der Hauptuntersuchung Das dann vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht Stuttgart hob den Ablehnungsbescheid auf. Es  verpflichtete das beklagte Land Baden-Württemberg, dem Motorradfahrer für seine MV Agusta mit den betreffenden “fünf-Speichen-Carbonrädern” (Sonderräderaustattung) die beantragte Betriebserlaubnis zu erteilen. Die gegen diese Entscheidung vom beklagten Land eingelegte Berufung blieb jedoch erfolglos. Die Argumente des Verwaltungsgerichtshofes ... Mehr lesen »