Autoren Archiv: RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de
Streckensperrung einer kurvenreichen Teilstrecke auf der L 87  für Motorräder rechtswidrig

Streckensperrung einer kurvenreichen Teilstrecke auf der L 87 für Motorräder rechtswidrig

Der Fall: Behördenseits wurde ein -für Motorradfahrer attraktives, da kurvenreiches- Teilstück der L 87  zwischen den Bramscher Ortsteilen Engter und Evinghausen gesperrt und ein Durchfahrverbot druch Verkehrszeichen angeordnet. Ein Motorradfahrer klagte. Er habe den Streckenabschnitt am 3.2.2015 befahren wollen und sah sich durch das aufgestellte Verkehrszeichen 255 (Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas; siehe Artikelbild) an der Weiterfahrt gehindert. Die wesentlichen  Argumente der Behörde für die Sperrung: auf dem Streckenabschnitt fänden regelmäßig “Motorradrennen” mit riskanten Überholmanövern unter Mißachtung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung statt in den letzten Jahren sei ein Anstieg von schweren Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Kradfahrern zu verzeichnen Mehr lesen »

BGH kippt Händler-Gewährleistungsverkürzungsklausel bei Gebrauchtwagenkauf durch Verbraucher

BGH kippt Händler-Gewährleistungsverkürzungsklausel bei Gebrauchtwagenkauf durch Verbraucher

Der Fall: Der BGH entschied am 29.4.2015 über einen Gebrauchtwagenkauf bei einem Autohändler. An dem PKW traten aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auf. Die Klägerin verlangte vom Händler Schadenersatz für die Beseitigung dieser Schäden. Der Kaufvertrag verwies auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Händlers, welche der unverbindlichen Empfehlung des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes e.V. (ZDK) mit Stand 3/2008 entsprechen entsprechen. Unter anderem war dort aufgeführt: “VI. Sachmangel 1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […] 5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung. VII. Haftung 1.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung ... Mehr lesen »

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtfahrzeugkäufern “Rostlaubenfall”

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtfahrzeugkäufern “Rostlaubenfall”

Der Fall: Der Bundesgerichtshof hatte sich am 15.05.2015 mit einem Gebrauchtwagenkauf zu beschäftigen. Die Klägerin kaufte im August 2012 einen 13 Jahre alten Opel Zafira mit 144.000 km für € 5.000,00. Im Kaufvertrag stand “HU neu“. Die Hauptuntersuchung (TÜV) wurde am Tage des Fahrzeugskaufs durchgeführt. Bereits einen Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Im Rahmen einer von der Klägerin veranlassten Durchsuchung wurde festgestellt, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Korrosion an den Bremsleitungen  vorlag. Die Klägerin ließ den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und erklärte hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Entscheidung: Die Klägerin gewann bereits beim Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts. Es sah den PKW als mangelhaft an, da er sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit “HU neu” aufgrund massiver, ohne weiteres erkennbarer Korrosion nicht in einem Zustand befand, welche die Erteilung der TÜV Plakette am Tag des Vertragsschlusses rechtfertigt hätte. Der BGH billigte ... Mehr lesen »

Mischkonsum von Alkohol und Cannabis = mangelnde Kraftfahreignung

Mischkonsum von Alkohol und Cannabis = mangelnde Kraftfahreignung

Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom 24.10.2014. Der Fall: in diesem Verfahren bemühte sich der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz in einem Verwaltungsverfahren wegen Entzugs der Fahrerlaubnis. Dort stand bei summarischer Prüfung nach Aktenlage fest, dass er gelegentlich Cannabis konsumiert und bei einer Gelegenheit auch zusätzlich Alkohol zu sich genommen hat. Eine Wirkungskumulation war nicht auszuschließen. Die Entscheidung: Das Verwaltungsgericht erkannte, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Kraftfahreignung begründe, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen. Das Verwaltungsgericht sah einen fahrerlaubnisrelevanten Mischkonsum, was die Gefahr unterstreiche, dass der Antragsteller tatsächlich bei erheblichen Mischkonsum der Stoffe das Trennungsgebot nicht einhalten könne. Da auch in der Vergangenheit bereits eine Missachtung des Trennungsgebots vorgekommen sei, sah es die Voraussetzungen des in Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung normierten Regelfalls, wonach derjenige die Kraftfahreignung nicht besitzt, ... Mehr lesen »

Dashcam / Actioncam: Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar

Dashcam / Actioncam: Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar

Dies entschied das Amtsgericht Nienburg in einer Verkehrsstrafsache am 20.1.2015. Der Fall: Der Angeklagte überholte mit einem VW T5 den Zeugen mit seinem Alfa Mito bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h auf eine vierspurigen Bundesstraße. Der VW wechselte ohne Blinker in einer Distanz von etwas mehr als einer Fahrzeuglänge von der linken auf die rechte Spur und verlangsamte dort seine Geschwindigkeit, sodass sich der Abstand der beiden Fahrzeuge sofort auf weniger als einer Fahrzeuglänge verringerte. Der Angeklagte wollte den Alfa Fahrer damit zum Abbremsen oder Ausweichen verleiten und so für ein vorausgehendes vermeintlich verkehrswichtiges Verhalten maßregeln. Zur Verhinderung eines Auffahrunfalls wechselte der Alfa Fahrer auf die linke Spur und überholte den VW T5. Dabei fuhr der VW über die Mittelmarkierung, sodass der Alfa nach links in Richtung Leitplanke ausweichen musste. Als sich beide Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden betrug der Seitenabstand bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h nur ... Mehr lesen »