Dienstag , 22 August 2017
Beweisverwertungsverbot von Fahrerlichtbildern – Trendwende in obergerichtlicher Rechtsprechung

Beweisverwertungsverbot von Fahrerlichtbildern – Trendwende in obergerichtlicher Rechtsprechung

Mit der überraschenden und nahezu überall bekannten Blitzer – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09 haben bekanntlich viele Amtsgerichte betroffene Autofahrer aus rechtlichen Gründen freigesprochen bzw. Verfahren eingestellt. Auch gab es obergerichtliche Entscheidungen zugunsten der Autofahrer (Oberlandesgerichte Oldenburg (VKS 3.0) und Düsseldorf).Inzwischen ist –zuungunsten der betroffenen Fahrer- eine Trendwende in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Themenkreis  Beweisverwertungsverbot von Fahrerlichtbildern aus automatischen Geschwindigkeitsmessanlagen eingekehrt. Die Mehrzahl der Oberlandesgerichte verneinen nun leider ein Beweisverwertungsverbot:

  • OLG Celle, Beschluß vom 29.04.10, AZ 311 SSBs 25/10
  • OLG Dresden, Beschluß vom 30.3.2010; AZ – Ss Bs 152/10
  • OLG Koblenz, Beschluß vom 4.3.2010  AZ 1 SsBs 23/10
  • OLG Rostock, Beschluß vom 1.3.2010, AZ  2 Ss (Owi) 6/10
  • OLG Bamberg, Beschluß vom 25.2.2010; AZ  3 Ss OWi 206/10
  • OLG Brandenburg, Beschluß vom 22.2.2010; AZ  1 Ss (OWi) 23 Z/10
  • OLG Stuttgart, Beschluß. vom 29.1.2010 ; AZ 4 Ss 1525/09
  • OLG Jena, Beschluß vom 6.1.2010; AZ 1 Ss 291/09
  • OLG Schleswig, Beschl. vom 29.12.2009; AZ 2 Ss OWi 135/09
  • OLG Hamm, Beschluß vom 22.10.2009; AZ 4 Ss OWi 800/09

Quelle: vdvka.de Nachrichten und Urteile OLG Celle, Beschluß vom 29.04.10, AZ 311 SSBs 25/10 m.w.N.

Interessant ist die Argumentation des OLG Celle im Beschluß vom 29.04.10;  AZ 311 SSBs 25/10:

„Es ist zudem unschädlich, dass die Bildaufzeichnung bei Überschreitung des Grenzwerts automatisch erfolgt, ohne dass ein Ermittlungsbeamter zuvor den Anfangsverdacht bejaht und die Aufzeichnung ausgelöst hat. Denn die Messung beruht ihrerseits auf der vorherigen Eingabe des Grenzwerts, die gleichsam eine “vor die Klammer gezogene”, auf einem menschlichen Willensakt beruhende bedingte Verdachtsbejahung darstellt (vgl. dazu ausführlich OLG Dresden aaO). Mit Überschreitung des Grenzwerts tritt die den Anfangsverdacht begründende Bedingung ein, ohne dass es weiterer Ermittlungshandlungen bedarf. Erst im Anschluss hieran – wenn auch innerhalb eines Bruchteils einer Sekunde – erfolgt die Bildaufzeichnung. Verdachtsentstehung und Bildaufzeichnung fallen also – entgegen der Rechtsbeschwerde – nicht zeitlich zusammen.“

Es wird also ein Grenzwert in die Messanlage eingegeben, welcher sozusagen ein Generalanfangsverdacht statuiert, weil der Grenzwert schließlich von einer Person eingegeben wurde.

Die –mir derzeit bekannte- Meinung der Lehre sieht da anders aus. Mehr dazu hier.

Es darf mit Spannung erwartet werden, ob nach Ausschöpfung des Rechtswegs ein solcher Fall mal beim Bundesverfassungsgericht landet.

Fazit für die Verteidigung:

Back to the roots, d.h. kritische Prüfung des Messvorgangs, auch in technischer Sicht, erforderlichenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, ist da unverzichtbar. Nicht jede Messung erfolgt nämlich korrekt; nicht selten werden Fehler bei der Aufstellung, Bedienung und Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts gemacht oder der Messvorgang wird nicht richtig dokumentiert.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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