Mittwoch , 18 Oktober 2017
BGH kippt Händler-Gewährleistungsverkürzungsklausel bei Gebrauchtwagenkauf durch Verbraucher

BGH kippt Händler-Gewährleistungsverkürzungsklausel bei Gebrauchtwagenkauf durch Verbraucher

Der Fall:

Der BGH entschied am 29.4.2015 über einen Gebrauchtwagenkauf bei einem Autohändler. An dem PKW traten aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auf. Die Klägerin verlangte vom Händler Schadenersatz für die Beseitigung dieser Schäden. Der Kaufvertrag verwies auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Händlers, welche der unverbindlichen Empfehlung des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes e.V. (ZDK) mit Stand 3/2008 entsprechen entsprechen.

Unter anderem war dort aufgeführt:

VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

VII. Haftung

1.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. […]

5.Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.”

Die Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Verjährungsverkürzung gemäß Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unwirksam ist.

Die Argumentation:
nach Auffassung des BGH könne ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Kunde den –widersprüchlichen- Regelungen in Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 und VI Nr. 5, VII nämlich nicht entnehmen, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen könne.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 71/2015; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.4.2015, AZ VIII ZR 104/14

Fazit:

Verbraucher, die unter Einbezugnahme der hier zitierten Klausel in den Kaufvertrag ein gebrauchtes Fahrzeug bei einem Händler gekauft haben, können sich auf eine entsprechende zweijährige Verjährungsfrist freuen.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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