BGH: Rocker-Kuttenverbot vom Tisch

BGH: Rocker-Kuttenverbot vom Tisch

Der Fall:

Der BGH hatte am 9. Juli über einen Freispruch des Landgerichts Bochum zu entscheiden. Das Landgericht Bochum hat die dortigen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das Tragen von Lederwesten bzw. Kutten mit dem “Bandidos”-Symbol Kennzeichen eines verbotenen Vereins öffentlich verwendet zu haben. Als untere Abgrenzung waren auf den Kutten die Ortsbezeichnungen der Chapter Unna und Bochum angebracht. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein.

Die Entscheidung:
der BGH verwarf die Revision und bestätigte damit den Freispruch des Landgerichts Bochum. Es argumentierte damit, dass nach Auffassung der Richter mit dem “Bandidos”-Schriftzug und dem “Fat Mexican” zwar auch Kennzeichen des verbotenen Chapters Neumünster angebracht worden seien, dies aber im zur Entscheidung stehenden Fall keine Strafbarkeit begründe, weil aus dem jeweiligen Ortszusatz sich ergebe, dass die Angeklagten den “Bandidos”-Schriftzug sowie den “Fat Mexican” nicht als Kennzeichen des verbotenen Chapters trugen, sondern als solche mit ihrer jeweiligen  -nicht mit einer Verbotsverfügung belegten- Ortsgruppen trugen.

Quelle: BGH, Mitteilung der Pressestelle  Nr. 113/2015 vom 09.07.2015

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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