Donnerstag , 19 Oktober 2017
Bierbikes und Pedelecs

Bierbikes und Pedelecs

waren u.a. ein Thema beim 50. Verkehrsgerichtstag vom 25.01.- 27.01.12 in Goslar. Aber es standen auch Motorradfahrer betreffende Themen auf der Tagesordnung der Arbeitskreise, wie z.B.:

  • Arbeitskreis I: Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern
  • Arbeitskreis II: (Mit)Haftung des Unfallopfers bei eigener Sorgfaltspflichtverletzung
  • Arbeitskreis III: Verkehrsgefährdung durch krankheitsbedingte Mängel an Fahreignung und Fahrsicherheit
  • Arbeitskreis V: Fahrlässige Körperverletzung und Tötung im Straßenverkehr als Straftat

Diese Arbeitskreise haben u.a. empfohlen,

  • dass ein Schmerzensgeld für Ehe- und Lebenspartner sowie Eltern und Kinder in Fällen fremdverursachter Tötung gezahlt wird (I). Ein solcher Entschädigungsanspruch sollte durch den Gesetzgeber entwickelt werden
  • dass der Unfallgeschädigte an seiner Gesundung und der Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit in zumutbarem Rahmen mitwirken solle (II) Das -freiwillig- in Anspruch genommene Reha-Management habe sich bewährt, es sollte verstärkt genutzt und aktiv eingefordert werden
  • dass weitere Forschungen zur Häufigkeit von Unfällen aufgrund krankheitsbedingter Einschränkungen der Fahreignung erforderlich seien (III)
  • keine Entkriminalisierung der fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr (V). Der Arbeitskreis hat ebenfalls die Aufnahme einer verkehrserzieherischen Maßnahme in den Kalatog des § 153a StPO empfohlen

Quelle für die Themen sowie die Empfehlungen:

Empfehlungen der Arbeitskreise I, II, III, V des 50. Deutschen Verkehrsgerichtstags

Hier geht´s zu den vollständigen Empfehlungen im Volltext

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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