Blog-Archiv

Ab 19.01.2013: Der neue EU-Führerschein und das Fahrerlaubnisrecht

Ab 19.01.2013: Der neue EU-Führerschein und das Fahrerlaubnisrecht

Ab morgen, 19.01.2013, gelten in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue Vorgaben für den Führerschein und die Fahrerlaubnisklassen. Warum sind diese Änderungen erforderlich? Anlass ist die Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein (sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie). Damit soll das Nebeneinander von unterschiedlichen nationalen Regelungen mit mehr als 110 Führerscheinvarianten in Europa beseitigt werden. Ziel ist (natürlich) auch die Verkehrssicherheit innerhalb der Europäischen Union. Hierfür beinhaltet die neue Richtlinie beispielsweise Bestimmungen zum Schutz gegen Fälschungen, zu ärztlichen Untersuchungen und Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Wer ist von den Änderungen betroffen? Die neuen Regelungen gelten für alle Führerscheine, die nach dem 19.01.2013 ausgestellt werden und damit für alle Fahrerlaubnisse, die ab dem 19.01.2013 erteilt oder verlängert werden. Muss ein verloren gegangener Führerschein ersetzt werden, wird ab 19.01.2013 nur noch der neue Führerschein ausgegeben. Vor dem 19.01.2013 erworbene Fahrerlaubnisse bleiben unberührt. Es ... Mehr lesen »

Frankreich: Jetzt doch keine reflektierende Warnkleidung für Motorradfahrer ab 01.01.2013

Frankreich: Jetzt doch keine reflektierende Warnkleidung für Motorradfahrer ab 01.01.2013

Ursprünglich war geplant, dass Motorradfahrer ab 1. Januar 2013 in Frankreich reflektierende Warnkleidung tragen müssen. Diese geplante Verpflichtung wurde jetzt überraschend zurückgezogen. Die neue Verordnung hatte vorgesehen, dass ab einem Hubraum von mehr als 125 ccm oder bei Fahrzeugen der Klasse L5e (Motordreiräder) mindestens 150 cm2 auf der Kleidung aus reflektierendem Material bestehen müssen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Tragepflicht wäre eine Geldbuße in Höhe von 68 EUR fällig gewesen. Quelle: ADAC Mehr lesen »

Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Der Fall: Ein Autofahrer geriet auf der Autobahn in eine Verkehrskontrolle. Nach Drogenverdacht musste er sich einer Blutentnahme unterziehen. Das Ergebnis: 1,7 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) 0,17 mg/l bzw. 170 ng/ml Amphetamin Die Bußgeldbehörde erließ wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a II StVG einen Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von € 500,00; 4 Punkten im Verkehrszentralregister sowie einem Monat Fahrverbot. Nach Einlegung eines Einspruchs erfolgte vom Amtsgericht eine Verurteilung entsprechend das Bußgeldbescheids. Der Betroffene legte der Rechtsbeschwerde ein und der Fall ging schließlich an das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Entscheidung: Das OLG Frankfurt versagte dem Rechtsmittel den Erfolg. Nach seiner Auffassung war es ausreichend, dass sie in Anlage zu § 24a StVG aufgeführten Substanzen im Blut des Fahrzeugführers nachgewiesen worden seien, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein mußte. Dies allerdings in einer Konzentration, welche die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lasse. Im konkreten Fall wurden die in der ... Mehr lesen »

Spurwechsel wegen Hindernisses – kein Reißverschlussprinzip

Spurwechsel wegen Hindernisses – kein Reißverschlussprinzip

Das hat das Amtsgericht München entschieden. Der Fall: Ein VW Cabrio fuhr in der Münchner Innenstadt (Widenmayerstraße) auf der linken Spur von zwei Spuren. Auf dieser Spur parkte ein Möbelwagen, so dass der PKW zum Spurwechsel gezwungen war. Beim Wechsel von der linken auf die rechte Spur kam es zur Kollision mit einem dort fahrenden Fiat Punto. Die Fahrerin des VW Cabrio machte zunächst ihre Ansprüche beim gegnerischen Haftpflichtversicherer außergerichtlich geltend. Dieser verweigerte eine Zahlung, und es kam zur Klage vor dem Amtsgericht München. Die Cabriofahrerin vertrat die Argumentation, dass die Fahrerin des Fiat Punto wegen des Reißverschlussprinzips ihr den Spurwechsel auf die rechte Spur gefahrlos hätte ermöglichen müssen. Die Entscheidung: Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Der Unfall sei alleine durch den unachtsamen Spurwechsel der Cabriofahrerin verursacht worden. Entgegen der Argumentation der Cabriofahrerin sei das Reißverschlussprinzip für den vorliegenden Fall nicht anwendbar gewesen, da ein Hindernis in Form des Möbelwagens die Fahrspur ... Mehr lesen »

Schnee, Eis, Glatteis und Co. – Info zur Räum-und Streupflicht

Schnee, Eis, Glatteis und Co. – Info zur Räum-und Streupflicht

Wenn auch vielleicht (noch) nicht zu Weihnachten, aber die winterlichen Witterungsverhältnisse dürften jetzt bald überall in Deutschland ein Thema sein. Dazu gehört auch die Verantwortlichkeit betreffend Räum-und Streupflichten. Hierzu folgt eine kleine Übersicht: Fahrzeugverkehr: Der Fahrzeugverkehr muss sich grundsätzlich den gegebenen winterlichen Verhältnissen anpassen Wichtig: Beim Straßenverkehr innerhalb geschlossener Ortschaften ist seit langem anerkannt, das die Fahrbahnen der Straßen nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glätte zu bestreuen sind. ( BGH, Urt. v. 05.07.1990, AZ.: III ZR 217/89) Verkehrswichtig sind vor allem Durchgangsstraßen und viel befahrene Hauptverkehrsstraßen, nicht z.B. Schleichwege. Gefährlich sind solche Stellen, die wegen ihrer eigentümlichen Anlage oder bestimmter Umstände, die nicht oder nicht ohne weiteres erkennbar sind, die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahe legen, dass der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet (z.B.: scharfe, unübersichtliche Kurven, Gefällestrecken, Straßenkreuzungen und Einmündungen) Radwege: Hier bestehen keine besonderen Räum- und Streupflichten, die über die Anforderungen wegen ... Mehr lesen »