Blog-Archiv

Neue Blitzer in Kassel unzulässig

Neue Blitzer in Kassel unzulässig

das berichtet die HNA auf ihrem Online-Portal hna.de. Hiernach hat die Stadt Kassel 5 neue stationäre Blitzersäulen im Frühjahr 2012 aufgestellt; im Herbst 2012 sollen weitere 5 folgen. Ein  “Geblitzter” hat sich gewehrt und einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der Verteidigung beauftragt. Mit Erfolg, denn das zur Entscheidung zuständige Amtsgericht Kassel kam zu dem Ergebnis, dass das betreffende Geschwindigkeitsmessgerät gar nicht für den stationären Betrieb zugelassen sei. Ungeachtet dessen soll es noch ein weiteres Pronblem geben, da die Anlage  nicht die komplette Messlinie abdecke und z.B. ein zu schneller Motorradfahrer die Messung auslösen könne und so auf dem Foto nur ein Autofahrer zu erkennen sei welcher zufällig sich in dem Bereich befindet. Nach Auffassung des AG Kassel wären die Messungen nur dann zulässig, wenn bei jeder Messung ein Polizeibeamter oder ein Beamter des Ordnungsamts die Messung überwachen würde. Die Stadt müsse jetzt das das durch die Blitzer eingenommene Geld zurückzahlen. ... Mehr lesen »

Flensburger Punktereform – Peitsche ohne Zuckerbrot?

Flensburger Punktereform – Peitsche ohne Zuckerbrot?

so könnte sich die geplante Reform des Punktesystems in Flensburg für Verkehrsteilnehmer bezüglich des geplanten Wegfalls der freiwilligen Punkteabbaumöglichkeit darstellen. Wir berichteten bereits hier über die geplante Punktereform; eine wesentliche Änderung stellt der Wegfall der bisherigen Punkteabbaumöglichkeiten dar. Bisher konnte man nach einer -freiwilligen- Teilnahme an einem Aufbauseminar (Details dazu hier) bei einem Punktestand von 4-8 Punkten 4 Punkte und bei einem Punktestand von 9-13 immer noch 2 Punkte abbauen. Verkehrsteilnehmer, die das Aufbauseminar absolvierten, konnten nochmals nach der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung bei einem Punktestand von 14-17 Punkten weitere 2 Punkte abbauen. Die freiwilligen Punkteabbaumöglichkeiten sollen im Rahmen der Reform komplett gestrichen werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BVBS) hat im Internet über das eigens eingerichtete Internetportal www.punktereform.de die Bürger nach ihrer Meinung (Mitreden!) zu der anstehenden Reform gefragt. Einige Verkehrsteilnehmer sprachen sich dort u.a. für einen Beibehalt der Punkteabbaumöglichkeiten durch Teilnahme an einem freiwilligen Seminar ... Mehr lesen »

Neue “3D-Blitzer” auf hessischen Autobahnen

Neue “3D-Blitzer” auf hessischen Autobahnen

Die ersten Geschwindigkeits-/Abstandsmessgeräte dieser Art sollen nun an drei hessischen Autobahnen eingerichtet worden sein, nämlich auf der A5, zwischen Frankfurter Kreuz und Anschlussstelle Langen/Mörfelden; A5, zwischen Reiskirchener Dreieck und Gambacher Kreuz; A7, zwischen  Anschlussstellen Kassel und Melsungen Weitere Messstellen sollen folgen. Die neuen Geräte des Typs “VKS 3D select” sollen über eine dreidimensionale Messtechnik verfügen und nahezu an jeder Stelle eingesetzt werden, auch z.B. in Kurven und Gefällstrecken. Die neuen Geräte messen Geschwindigkeit und Abstand. Die Behörden wollen damit gegen “Drängler” und “Raser” vorgehen. Bei einem “Probelauf” seien in nur 2 Stunden bereits 400 Verstöße registiert worden; Probleme des Datenschutzes sollen nunmehr der Vergangenheit angehören, da eine Kamera den Verkehr zwar durchgehend, aber “unscharf” aufzeichnen soll. Nur im Verdachtsfall soll eine weitere Kamera zur Identifikation zugeschaltet werden. Man darf gespannt sein… Quelle: hr-online.de; “3D-Kameras gegen Autobahn-Drängler”, Meldung v. 27.07.12 Anmerkung: Es handelt sich hier nicht um “Blitzer”, da gar nicht geblitzt sondern vielmehr -unbemerkt- aufgezeichnet wird. Die Aufzeichnung erfolgt von auf ... Mehr lesen »

Motorradfahrer – schneller, aber unsicherer durch den Stau?

Motorradfahrer – schneller, aber unsicherer durch den Stau?

Im Sommer beobachtet man immer wieder, dass Motoradfahrer Zwischenräume nutzen, um schneller einen Stau durchfahren zu können. Die Gründe liegen auf der Hand: Für Motorradfahrer sind Staus eine stärkere körperliche Belastung als für Autofahrer und auch die Wetterverhältnisse lassen die Fahrer oft entnervt ein Überholmanöver starten. Dass die zulässige Variante des Linksüberholens immer noch die sicherste Fahrweise ist, bietet den Motorradfahrer jedoch wenig Trost. Meist ist der vorgeschriebene Sicherheitsabstand nicht einzuhalten und es wird doch wieder zu juristisch verbotenen Manövern gegriffen. Rechtliche Situation Gemäß der Straßenverkehrsordnung gilt auch für den Führer des Motorrads grundsätzlich, dass er in Stausituationen stehenbleiben und fahrbereit am Kraftrad verbleiben muss. Wer sich mit seinem Motorrad zwischen Autos hindurchschlängelt, muss damit rechnen, dass es als unzulässiges Rechtsüberholen gewertet wird. Rechtsüberholen ist grundsätzlich unzulässig, § 5 Abs. 1 StVO. Jedoch hat jeder Grundsatz auch eine Ausnahme. Hier für Rad- und Mofa-Fahrer unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 8 StVO: Ist ausreichender ... Mehr lesen »

Auf Fest randaliert – Führerschein weg

Auf Fest randaliert – Führerschein weg

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Mann auf einem Fest stark alkoholisiert randalierte und die Polizei eine Blutprobe veranlasste. Diese ergab einen Wert von 3 Promille. Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde davon erfuhr, gab diese dem Mann zur Abklärung eines möglichen Alkoholmissbrauchs auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) innerhalb einer bestimmten Frist beizubringen. Der Mann blieb jedoch untätig und die Behörde reagierte: Es folgte der Entzug der Fahrerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzuges. Der Mann wehrte sich dagegen und der Fall gelangte aufgrund des Antrags zum Stopp des Sofortvollzugs zum VG Mainz. Dieses bestätigte die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde mit der Argumentation: nach wissenschaftlicher Erkenntnis gehörten Personen, die 1,6 ‰ und mehr erreichten, zu den überdurchschnittlich alkoholgewöhnten Kraftfahrern mit regelmäßig dauerhaft ausgeprägter Alkoholproblematik, welche die Gefahr von Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich berge die Gewöhnung an größere Mengen Alkohol werde auch auch dadurch bestätigt, dass der Mann trotz 3 ‰ aggressiv aufgetreten sei und ... Mehr lesen »