Blog-Archiv

Verzögerung bei der Winterreifenpflicht

Verzögerung bei der Winterreifenpflicht

Wir berichteten über die neu geplante Winterreifenpflicht. Jetzt gibt´s einen Zeitaufschub. Die eigentlich für den 15.10.1010 vorgesehene “Winterreifenpflicht” verzögert sich. Es fehlte an einer Vorlage zur heutigen (15.10.2010) Bundesratssitzung! Nächst(möglicher) Termin ist erst der 05. November 2010. Quelle: Süddeutsche Zeitung Mehr lesen »

Vom ProViDa-Motorrad geblitzt? – Messung nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Sitzposition zulässig

Vom ProViDa-Motorrad geblitzt? – Messung nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Sitzposition zulässig

Neuigkeiten in Sachen ProViDa-System: Das OLG Hamm entschied am 26.08.2010 per Beschluss, dass bei Messungen durch das ProViDa-System im Betrieb mit Motorrädern aktuell nur dann von einem standardisierten Messverfahren auszugehen ist, wenn dies bei Geradeausfahrten mit aufrechter Sitzposition geschieht. Anderenfalls könne es zu einer Fehlmessung kommen. Mehr lesen »

Ampel verwechselt: Grob fahrlässig und nur halbe Versicherungsleistung

Ampel verwechselt: Grob fahrlässig und nur halbe Versicherungsleistung

Das Nichtbeachten eines Rotlichtzeichens ist in der Regel wegen der damit verbundenen Gefahren als grob fahrlässig zu werten. Das AG Essen hatte über eine Klage eines Autofahrers gegen seinen Kaskoversicherer zu entscheiden, der ihm die Leistungen nach einem Unfall um 50 % gekürzt hatte. Das AG wies die Klage des Versicherungsnehmers auf vollen Schadensersatz zurück. Es stützte sein Urteil auf § 81 VVG. Mehr lesen »

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Handyverbot am Steuer – Was man darf und was nicht

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Handyverbot am Steuer – Was man darf und was nicht

Telefonieren am Steuer = teuer!  Es droht ein Bußgeld von 40,- € und ein Punkt in Flensburg. Dies ist nämlich gesetzlich verboten; § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO untersagt dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Die Rechtsprechung ist hier ziemlich streng; mit einem Bußgeld belegt wird zum Beispiel auch, Mehr lesen »

Winterreifen werden zur Pflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen

Winterreifen werden zur Pflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen

Dies wurde wurde durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf der Verkehrsministerkonferenz in Ettersburg (Thüringen) am 07.10.2010 angekündigt. Nachdem das OLG Oldenburg vor kurzem den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die ”Winterreifenpflicht” als verfassungswidrig ansah, ist eine neue Verordnung notwendig, welche angeblich schon bis zur Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober vorgelegt werden soll. Mehr lesen »