Blog-Archiv

Niedersächsischer Gesetzentwurf im Bundesrat – Busemann: “Richtervorbehalt soll entfallen” – dadurch Rechtsklarheit?

Niedersächsischer Gesetzentwurf im Bundesrat – Busemann: “Richtervorbehalt soll entfallen” – dadurch Rechtsklarheit?

Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO) soll entfallen. Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (15.10.2010) in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin bei der Einbringung eines entsprechenden niedersächsischen Gesetzentwurfs bekräftigt. “Wir brauchen Rechtsklarheit“, so Busemann in seinem Vortrag: Mehr lesen »

Verzögerung bei der Winterreifenpflicht

Verzögerung bei der Winterreifenpflicht

Wir berichteten über die neu geplante Winterreifenpflicht. Jetzt gibt´s einen Zeitaufschub. Die eigentlich für den 15.10.1010 vorgesehene “Winterreifenpflicht” verzögert sich. Es fehlte an einer Vorlage zur heutigen (15.10.2010) Bundesratssitzung! Nächst(möglicher) Termin ist erst der 05. November 2010. Quelle: Süddeutsche Zeitung Mehr lesen »

Vom ProViDa-Motorrad geblitzt? – Messung nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Sitzposition zulässig

Vom ProViDa-Motorrad geblitzt? – Messung nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Sitzposition zulässig

Neuigkeiten in Sachen ProViDa-System: Das OLG Hamm entschied am 26.08.2010 per Beschluss, dass bei Messungen durch das ProViDa-System im Betrieb mit Motorrädern aktuell nur dann von einem standardisierten Messverfahren auszugehen ist, wenn dies bei Geradeausfahrten mit aufrechter Sitzposition geschieht. Anderenfalls könne es zu einer Fehlmessung kommen. Mehr lesen »

Ampel verwechselt: Grob fahrlässig und nur halbe Versicherungsleistung

Ampel verwechselt: Grob fahrlässig und nur halbe Versicherungsleistung

Das Nichtbeachten eines Rotlichtzeichens ist in der Regel wegen der damit verbundenen Gefahren als grob fahrlässig zu werten. Das AG Essen hatte über eine Klage eines Autofahrers gegen seinen Kaskoversicherer zu entscheiden, der ihm die Leistungen nach einem Unfall um 50 % gekürzt hatte. Das AG wies die Klage des Versicherungsnehmers auf vollen Schadensersatz zurück. Es stützte sein Urteil auf § 81 VVG. Mehr lesen »

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Handyverbot am Steuer – Was man darf und was nicht

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Handyverbot am Steuer – Was man darf und was nicht

Telefonieren am Steuer = teuer!  Es droht ein Bußgeld von 40,- € und ein Punkt in Flensburg. Dies ist nämlich gesetzlich verboten; § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO untersagt dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Die Rechtsprechung ist hier ziemlich streng; mit einem Bußgeld belegt wird zum Beispiel auch, Mehr lesen »