Sonntag , 22 Oktober 2017

Blog-Archiv

Bundesweiter Blitzmarathon am 18.09.2014 –  jetzt kommt für  Betroffene die Post von der Bußgeldbehörde

Bundesweiter Blitzmarathon am 18.09.2014 – jetzt kommt für Betroffene die Post von der Bußgeldbehörde

Der bundesweite Blitzermarathon ist vorbei. Hier finden Sie nähere Informationen zu einigen in Deutschland aktuell eingesetzten Blitzern wie z.B. Poliscan Speed oder ESO ES 3.0. Die Presse spricht von 93.000 Temposündern, die geblitzt worden seien. Das bedeutet, dass die “Geblitzten” etwa 3 Wochen später unerfreuliche Post in ihrem Briefkasten vorfinden werden. Wenn´s nicht so schlimm war, gibt´s ein Verwarnungsgeldverfahren mit Verwarnungsgeldern bis € 55,-. Dies hat den Vorteil, dass es dort keine Punkte und daher auch keinen Eintrag in Flensburg gibt. Ab € 60,- Geldbuße droht jedoch ein Bußgeldverfahren. Hier gibt es bei Geschwindigkeitsüberschreitungen  Geldbußen von € 60,- bis 600,- (bei Vorsatz und/oder Voreintragungen auch mehr), verbunden mit einem Eintrag im Fahreignungsregister in Flensburg (FAER) von 1-2 Punkten. Je nach Verstoß können zudem 1-3 Monate Fahrverbot drohen. Zum Unterschied des Verwarnungsgeldverfahrens zum Bußgeldverfahren gibt´s hier Info zu Details und Einspruchsfrist, die es zu beachten gilt. Hier gibt es Info zum möglichen ... Mehr lesen »

Verkehrsunfall gehabt und keine Zeugen vor Ort?

Verkehrsunfall gehabt und keine Zeugen vor Ort?

Bei einem unverschuldetem Verkehrsunfall kann es von erheblicher Bedeutung sein, wenn man auf -idealerweise unbeteiligte- Augenzeugen zurückgreifen kann, die den Unfallsachverhalt bestätigen können. Nicht selten kommt es vor, dass Unfallgegner noch am Unfallort vermeintlich einsichtig sind und dann später im Rahmen der Unfallregulierung mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer in ihrer Schadenmeldung plötzlich ganz andere oder widersprechende Angaben machen. Ein ganz beliebter Klassiker bei Auffahrunfällen ist da z.B. die Behauptung, der Unfallgegner sei an der roten Ampel gestanden und beim Wechsel auf Grün einfach rückwärts gefahren. Gerne wird bei Unfällen mit Motorradfahrern auch behauptet: “Der war ja viel zu schnell!” Schenkt dann der gegnerische Haftpflichtversicherer der Schadenmeldung seines Versicherungsnehmers Glauben und verweigert die Regulierung, dann ist man gezwungen, Klage zu erheben, was natürlich einen Zeit- und Kostenaufwand bedeutet. Aber auch im Unfallprozess kann man ein Problem haben, wenn man den Unfallhergang nicht beweisen kann. Unfallzeugen können also sehr bedeutsam sein. Oft  wird ... Mehr lesen »

Motorradzeit ist auch Versicherungszeit

Motorradzeit ist auch Versicherungszeit

Hochsommer, Zeit der lauen Abende, an dem so mancher Biker noch auf seine Maschine steigt und nach dem Feierabend genüsslich seine Runden dreht. Ob über Land, durch die Stadt oder gleich auf die Autobahn: bei den sommerlichen Temperaturen sind die Motorräder nicht von der Straße zu denken. Genauso wie die passende Versicherung. Eins ist klar: vor eigenen Fehlern oder dem fehlerhaften Benehmen anderer Verkehrsteilnehmer ist niemand gefeit. Und wenn auf Landstraflen urplötzlich ein Reh in die Maschine läuft, steht so mancher Motorradfahrer ohne den richtigen Versicherungsschutz schnell mal auf der Regenseite – viele Sommer wurden so schon zerstört. Im Internet schnell die passende Versicherung finden Doch durch die heutigen Möglichkeiten des Internets muss sich kein Motorradfahrer mehr nur auf seinen Versicherungsmakler verlassen, der womöglich neben seinem Fahrrad nie in seinem Leben ein Zweirad bestiegen hat. Innerhalb von wenigen Minuten können Versicherungen verglichen, Informationen eingeholt und der Schutz abgeschlossen werden: Mehr ... Mehr lesen »

Fahrradunfall: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Fahrradunfall: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Der Fall: Der BGH hatte am 17.06.2014 über einen schweren Fahrradunfall zu entscheiden, bei welchem eine Radfahrerin ohne Fahrradhelm schwer verunglückte. Sie wollte auf einer innerörtlichen Straße an einem am rechten Fahrbahnrand parkenden Auto vorbeifahren. Kurz bevor sie das Auto passierte, öffnete die PKW-Fahrerin die Fahrertür, wobei die Radfahrerin mit der Türe kollidierte und stürzte. Sie erlitt schwere Schädel-Hirnverletzungen, zu deren Außmaß auch der fehlende Kopfschutz in Form eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Das Urteil: Nachdem das OLG Schleswig der Fahrradfahrerin noch eine Mitschuld von 20% wegen des fehlenden Schutzhelms anlastete, sah der BGH dies anders. Die Argumentation: Das Nichttragen eines Fahrradhelms führe nicht zu einem Mitverschulden mit damit verbundener Anspruchskürzung, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben sei. Nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen 2011 hätten innerorts nur 11% der Fahrradfahrer einen Schutzhelm getragen. Das Tragen von (Fahrrad)Schutzhelmen sei daher zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz ... Mehr lesen »

Hässliches Tattoo = Körperverletzung + Schmerzensgeld

Hässliches Tattoo = Körperverletzung + Schmerzensgeld

Das ist zwar jetzt kein Motorradrecht, aber nicht uninterressant: Der Fall: Die Klägerin ließ sich ein Tattoo stechen -soweit nichts Ungewöhnliches-. Leider kam es u.a. im Umfeld der Tätowierungslinien zu deutlichen Farbverläufen, so dass die Klägerin das zuvor dem Tätowierer als Skizze überlassene Motiv auf ihrer Haut nicht akzeptierte. Der Tätowierer bot Nachbesserung an; die Klägerin lehnte ab. Sie klagte schließlich Schmerzensgeld mit einem Zukunftsschadenvorbehalt ein, da die beabsichtigte Entfernung des Tattoos durch Laserbehandlung weitere Kosten verursachen würde. Auch blieb offen, ob nach der Tattoentfernung Narben verbleiben könnten. Die Entscheidung: Vom Landgericht Bochum bekam sie € 750,- Schmerzensgeld zugesprochen und es wurde die Ersatzpflicht für zukünftige materielle und immaterielle Schäden festgestellt. Die Berufung des Tätowierers vor dem OLG Hamm brachte kein Erfolg. Das OLG bestätigte das Urteil des LG Bochum. Das OLG Hamm stellte im Rahmen des Prozesskostehilfeersuchens des Tätowierers fest, dass das Stechen einer Tätowierung  tatbestandlich eine Körperverletzung darstelle ... Mehr lesen »