Blog-Archiv

Action Cam / Helmkamera auf Motorrad erlaubt?

Action Cam / Helmkamera auf Motorrad erlaubt?

Die sog. “Action-Cams”, die man auf dem Schutzhelm oder dem Lenker befestigen kann, werden immer günstiger, so dass diese immer öfter im Straßenverkehr eingesetzt werden. Ist das erlaubt? Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte über einen Fall eines Autofahrers aus Mittelfranken zu entscheiden, welcher regelmäßig Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer polizeilich zur Anzeige brachte, wobei er teilweise als Beweismittel Aufnahmen einer von ihm an der Windschutzscheibe seines Fahrzeugs eingebauten On-Board Kamera vorlegte. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagte dem Autofahrer u.a. die permanente Fertigung von Aufnahmen während der Autofahrt in den von ihm befahrenen öffentlichen Bereichen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde eine Zwangsgeldandrohung erlassen. Der Autofahrer wehrte sich dagegen und ging vor Gericht. Die Entscheidung: Das Verwaltungsgericht Ansbach hob das Verbot auf. Es stellte allerdings klar, dass die Aufhebung nur deshalb erfolgte, weil die Untersagungsverfügung formell fehlerhaft erging. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass zwar der Einsatz einer solchen Bordkamera und die Gewinnung ... Mehr lesen »

Bundesweiter Blitzmarathon am 18.09.2014 –  jetzt kommt für  Betroffene die Post von der Bußgeldbehörde

Bundesweiter Blitzmarathon am 18.09.2014 – jetzt kommt für Betroffene die Post von der Bußgeldbehörde

Der bundesweite Blitzermarathon ist vorbei. Hier finden Sie nähere Informationen zu einigen in Deutschland aktuell eingesetzten Blitzern wie z.B. Poliscan Speed oder ESO ES 3.0. Die Presse spricht von 93.000 Temposündern, die geblitzt worden seien. Das bedeutet, dass die “Geblitzten” etwa 3 Wochen später unerfreuliche Post in ihrem Briefkasten vorfinden werden. Wenn´s nicht so schlimm war, gibt´s ein Verwarnungsgeldverfahren mit Verwarnungsgeldern bis € 55,-. Dies hat den Vorteil, dass es dort keine Punkte und daher auch keinen Eintrag in Flensburg gibt. Ab € 60,- Geldbuße droht jedoch ein Bußgeldverfahren. Hier gibt es bei Geschwindigkeitsüberschreitungen  Geldbußen von € 60,- bis 600,- (bei Vorsatz und/oder Voreintragungen auch mehr), verbunden mit einem Eintrag im Fahreignungsregister in Flensburg (FAER) von 1-2 Punkten. Je nach Verstoß können zudem 1-3 Monate Fahrverbot drohen. Zum Unterschied des Verwarnungsgeldverfahrens zum Bußgeldverfahren gibt´s hier Info zu Details und Einspruchsfrist, die es zu beachten gilt. Hier gibt es Info zum möglichen ... Mehr lesen »

Verkehrsunfall gehabt und keine Zeugen vor Ort?

Verkehrsunfall gehabt und keine Zeugen vor Ort?

Bei einem unverschuldetem Verkehrsunfall kann es von erheblicher Bedeutung sein, wenn man auf -idealerweise unbeteiligte- Augenzeugen zurückgreifen kann, die den Unfallsachverhalt bestätigen können. Nicht selten kommt es vor, dass Unfallgegner noch am Unfallort vermeintlich einsichtig sind und dann später im Rahmen der Unfallregulierung mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer in ihrer Schadenmeldung plötzlich ganz andere oder widersprechende Angaben machen. Ein ganz beliebter Klassiker bei Auffahrunfällen ist da z.B. die Behauptung, der Unfallgegner sei an der roten Ampel gestanden und beim Wechsel auf Grün einfach rückwärts gefahren. Gerne wird bei Unfällen mit Motorradfahrern auch behauptet: “Der war ja viel zu schnell!” Schenkt dann der gegnerische Haftpflichtversicherer der Schadenmeldung seines Versicherungsnehmers Glauben und verweigert die Regulierung, dann ist man gezwungen, Klage zu erheben, was natürlich einen Zeit- und Kostenaufwand bedeutet. Aber auch im Unfallprozess kann man ein Problem haben, wenn man den Unfallhergang nicht beweisen kann. Unfallzeugen können also sehr bedeutsam sein. Oft  wird ... Mehr lesen »

Motorradzeit ist auch Versicherungszeit

Motorradzeit ist auch Versicherungszeit

Hochsommer, Zeit der lauen Abende, an dem so mancher Biker noch auf seine Maschine steigt und nach dem Feierabend genüsslich seine Runden dreht. Ob über Land, durch die Stadt oder gleich auf die Autobahn: bei den sommerlichen Temperaturen sind die Motorräder nicht von der Straße zu denken. Genauso wie die passende Versicherung. Eins ist klar: vor eigenen Fehlern oder dem fehlerhaften Benehmen anderer Verkehrsteilnehmer ist niemand gefeit. Und wenn auf Landstraflen urplötzlich ein Reh in die Maschine läuft, steht so mancher Motorradfahrer ohne den richtigen Versicherungsschutz schnell mal auf der Regenseite – viele Sommer wurden so schon zerstört. Im Internet schnell die passende Versicherung finden Doch durch die heutigen Möglichkeiten des Internets muss sich kein Motorradfahrer mehr nur auf seinen Versicherungsmakler verlassen, der womöglich neben seinem Fahrrad nie in seinem Leben ein Zweirad bestiegen hat. Innerhalb von wenigen Minuten können Versicherungen verglichen, Informationen eingeholt und der Schutz abgeschlossen werden: Mehr ... Mehr lesen »

Fahrradunfall: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Fahrradunfall: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Der Fall: Der BGH hatte am 17.06.2014 über einen schweren Fahrradunfall zu entscheiden, bei welchem eine Radfahrerin ohne Fahrradhelm schwer verunglückte. Sie wollte auf einer innerörtlichen Straße an einem am rechten Fahrbahnrand parkenden Auto vorbeifahren. Kurz bevor sie das Auto passierte, öffnete die PKW-Fahrerin die Fahrertür, wobei die Radfahrerin mit der Türe kollidierte und stürzte. Sie erlitt schwere Schädel-Hirnverletzungen, zu deren Außmaß auch der fehlende Kopfschutz in Form eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Das Urteil: Nachdem das OLG Schleswig der Fahrradfahrerin noch eine Mitschuld von 20% wegen des fehlenden Schutzhelms anlastete, sah der BGH dies anders. Die Argumentation: Das Nichttragen eines Fahrradhelms führe nicht zu einem Mitverschulden mit damit verbundener Anspruchskürzung, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben sei. Nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen 2011 hätten innerorts nur 11% der Fahrradfahrer einen Schutzhelm getragen. Das Tragen von (Fahrrad)Schutzhelmen sei daher zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz ... Mehr lesen »