Mittwoch , 16 August 2017
Brandaktuell: Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben

Brandaktuell: Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben

In letzter Zeit ist der sogenannte Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben in Fachkreisen kontrovers diskutiert worden; hier gab es unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen.

Blutproben dienen dem Nachweis der Blutalkoholkonzentration (BAK). Im Rahmen der Untersuchung der Blutprobe wird der Promillewert ermittelt. Praktische Relevanz hat dies bei dem Verdacht zum Beispiel einer Trunkenheitsfahrt (Fahrt unter Alkoholeinfluss).

Der Richtervorbehalt besagt, dass die Entnahme einer Blutprobe durch einen Arzt (welche ja einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Betreffenden bedeutet) zuvor durch einen Richter angeordnet werden muss. Problematisch ist dies in denjenigen Fällen, wenn die Polizei zur Nachtzeit oder am Wochenende eine Blutprobe benötigt und gerade kein Richter beziehungsweise kein entsprechender Bereitschaftsdienst, erreichbar ist, welcher die Entnahme der Blutprobe anordnen kann. In diversen Fällen hat die Polizei daher Blutproben ohne richterliche Anordnung entnehmen lassen. Einige Betroffene haben sich danach rechtlich dagegen gewehrt; mit unterschiedlichem Erfolg. Manche Gerichte haben ein sogenanntes Beweisverwertungsverbot bezüglich der ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe gesehen; andere wiederum haben kein Beweisverwertungsverbot bezüglich der Verwendung der Blutprobe als Beweismittel festgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt nach einer Verfassungsbeschwerde (AZ 2 BvR 1046/08) am 11.06.2010 den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben gestärkt.

Es hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem in einem Ermittlungsverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt das Amtsgericht Schwabach der betroffenen Autofahrerin die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen hatte und das Landgericht Nürnberg-Fürth die gegen den betreffenden Beschluss eingelegte Beschwerde zurückwies.

Zwar sah das Verfassungsgericht offensichtlich keine Bedenken in dem zur Beurteilung stehenden Fall bezüglich der Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung; nach dessen Auffassung  haben jedoch die mit dem Fall vorbefassten Gerichte die den Fall betreffenden Umstände nicht richtig und in der gebotenen Weise aufgeklärt.

Mit dieser Argumentation hob das Bundesverfassungsgericht die für die Betroffene negativen Beschlüsse wieder auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurück.

Hier geht es zu der  Entscheidung im Volltext Quelle: Entscheidungsdatenbank des Bundesverfassungsgerichts

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

2 Kommentare

  1. Das bestätigt wieder einmal das, was ich immer jedem rate: falls auf einen Autofahrer der Verdacht fällt mit Alkohol am Steuer unterwegs gewesen zu sein, dann sollte immer ein Rechtsanwalt mit in den Fall hinzugezogen werden. Nur ein Anwalt für Verkehrsrecht besitzt über den wahren Überblick der rechtlichen Lage in solchen Fällen.

  2. In diesem Zusammenhang interessant:

    “München – Bei 1,55 Promille wäre glatt der Führerschein weg gewesen. Doch ein 70-jähriger Rentner aus dem Münchner Osten hatte Glück.”

    http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/155-promille-aber-keine-strafe-832785.html

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