Mittwoch , 18 Oktober 2017
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtfahrzeugkäufern “Rostlaubenfall”

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtfahrzeugkäufern “Rostlaubenfall”

Der Fall:

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 15.05.2015 mit einem Gebrauchtwagenkauf zu beschäftigen. Die Klägerin kaufte im August 2012 einen 13 Jahre alten Opel Zafira mit 144.000 km für € 5.000,00. Im Kaufvertrag stand “HU neu“. Die Hauptuntersuchung (TÜV) wurde am Tage des Fahrzeugskaufs durchgeführt. Bereits einen Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Im Rahmen einer von der Klägerin veranlassten Durchsuchung wurde festgestellt, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Korrosion an den Bremsleitungen  vorlag. Die Klägerin ließ den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und erklärte hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Die Entscheidung:

Die Klägerin gewann bereits beim Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts. Es sah den PKW als mangelhaft an, da er sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit “HU neu” aufgrund massiver, ohne weiteres erkennbarer Korrosion nicht in einem Zustand befand, welche die Erteilung der TÜV Plakette am Tag des Vertragsschlusses rechtfertigt hätte. Der BGH billigte der Klägerin aus diesem Grund auch ohne Fristsetzung den Rücktritt zu, da diese nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des betreffenden Gebrauchtwagenhändlers verloren habe.

Die aktuelle HU-Prüfplakette war in diesem Fall kein Garant für die Verkehrssicherheit.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nummer 58/15 vom 15.4.2015; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.4.2015; AZ VIII ZR 80/14

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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