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Deutscher Verkehrsgerichtstag 2015 – Mehr Sicherheit für Motorradfahrer auf Landstraßen?

Deutscher Verkehrsgerichtstag 2015 – Mehr Sicherheit für Motorradfahrer auf Landstraßen?

Mit dem Thema “Unfallrisiko Landstraße” hatte sich der Arbeitskreis IV beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt. Der Arbeitskreis IV empfahl u.a. eine Regelgeschwindigkeit für PKW und LKW -gleichermaßen- von 80 km/h und eine Verbesserung der Situation für Motorradfahrer auf Landstraßen. Die wesentlichen Empfehlungen des Arbeitskreises an den Gesetzgeber sinngemäß im Überblick: Entfernung von Hindernissen im Seitenraum von Landstraßen; alternativ Sicherung durch geeignete Schutzmaßnahmen Reduzierung der Regelgeschwindigkeit von PKW auf 80 km/h Da Motorradfahrer einen großen Anteil der auf Landstraßen Verunglückten stellen, soll deren Situation an bekannten Motorradstrecken verbessert werden. Dies soll u.a. dadurch erfolgen, dass in Kurvenbereichen die Installation von Schutzplanken nur mit Unterfahrschutz erfolgen darf In Bereichen unzureichender Sichtweite sollen Überholverbote grundsätzlich angeordnet werden Quelle  Empfehlung der Arbeitskreise des 53. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar Mehr lesen »

Hässliches Tattoo = Körperverletzung + Schmerzensgeld

Hässliches Tattoo = Körperverletzung + Schmerzensgeld

Das ist zwar jetzt kein Motorradrecht, aber nicht uninterressant: Der Fall: Die Klägerin ließ sich ein Tattoo stechen -soweit nichts Ungewöhnliches-. Leider kam es u.a. im Umfeld der Tätowierungslinien zu deutlichen Farbverläufen, so dass die Klägerin das zuvor dem Tätowierer als Skizze überlassene Motiv auf ihrer Haut nicht akzeptierte. Der Tätowierer bot Nachbesserung an; die Klägerin lehnte ab. Sie klagte schließlich Schmerzensgeld mit einem Zukunftsschadenvorbehalt ein, da die beabsichtigte Entfernung des Tattoos durch Laserbehandlung weitere Kosten verursachen würde. Auch blieb offen, ob nach der Tattoentfernung Narben verbleiben könnten. Die Entscheidung: Vom Landgericht Bochum bekam sie € 750,- Schmerzensgeld zugesprochen und es wurde die Ersatzpflicht für zukünftige materielle und immaterielle Schäden festgestellt. Die Berufung des Tätowierers vor dem OLG Hamm brachte kein Erfolg. Das OLG bestätigte das Urteil des LG Bochum. Das OLG Hamm stellte im Rahmen des Prozesskostehilfeersuchens des Tätowierers fest, dass das Stechen einer Tätowierung  tatbestandlich eine Körperverletzung darstelle ... Mehr lesen »

Fahrzeugzulassung: internetbasierte Außerbetriebsetzung ab 01.01.2015

Fahrzeugzulassung: internetbasierte Außerbetriebsetzung ab 01.01.2015

Über ein beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg betriebenes Internetportal können ab 1. Januar 2015 bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Fahrzeuge online abgemeldet werden. Sicherheitscodes im Fahrzeugschein und auf den Prüfplaketten der Kennzeichen sowie der neue Personalausweis sollen dies möglich machen. Durchschnittlich werden jährlich rund 9 Millionen Fahrzeuge abgemeldet (vgl. hier). Die neue Online-Abmeldung wird künftig den Gang zur Behörde ersetzen und den Abmeldevorgang beschleunigen. > Tipp: Fahrzeugabmeldung besser vor Weiterverkauf des Fahrzeugs Wer sein Fahrzeug weiterverkaufen möchte, sollte einige Dinge beachten. Grundsätzlich ist es besser, sein Fahrzeug in abgemeldetem Zustand zu verkaufen: “Wenn der Käufer mit dem zugelassenen Wagen einen Unfall hat, haftet die Versicherung des Verkäufers für alle Schäden”, erklärt ADAC-Sprecher Jochen Oesterle. Im schlimmsten Fall bedeutet das, dass die eigene Schadensfreiheitsklasse sinkt und die Kfz-Versicherung teurer wird. Auch Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Strafzettel gehen erst einmal an den Verkäufer. “Der muss dann erst einmal beweisen, dass er nicht selbst gefahren ist”, so Oesterle. > Verkauf und ... Mehr lesen »

Warnwestenpflicht in Deutschland ab 01.07.2014 – Motorräder ausgenommen

Warnwestenpflicht in Deutschland ab 01.07.2014 – Motorräder ausgenommen

Ab 01.07.2014 besteht auch in Deutschland eine allgemeine Warnwestenpflicht. Die Regelung betrifft alle in Deutschland zugelassenen PKW, LKW und Busse. Ausgenommen sind Motorräder und Wohnmobile. Die Weste in rot, gelb oder orange muss der DIN EN 471 bzw. der EN ISO 20471:2013 entsprechen (vgl. ADAC). Der Fahrer ist verpflichtet die Weste bei einer Kontrolle vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen. Bei einem Verstoß droht ein Verwarnungsgeld. Gewerbliche Fahrzeuge (auch PKW) Hier besteht eine Mitführungspflicht der Warnweste bereits seit 2007. Dies schreibt die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft vor (vgl. UVV Fahrzeuge BGV – D 29). Ist das Fahrzeug ständig mit mindestens zwei Insassen besetzt, müssen zwei Warnwesten mitgeführt werden. Ausland Für die Fahrt nach Frankreich, Italien, Luxemburg oder auch nach Osteuropa gehören für jeden Insassen Warnwesten bereits zur Pflichtausstattung. Nicht immer jedoch besteht eine Mitführungspflicht auch für Motorradfahrer (vgl. Übersicht ADAC). Mehr lesen »

vom Friedhof aus geblitzt – Störung der Totenruhe?

vom Friedhof aus geblitzt – Störung der Totenruhe?

Stört ein Blitzer die Totenruhe? Die Wetzlarer Allgemeine Zeitung berichtete am 27.1.2014 über eine besondere Blitzer-Messstelle. Der Fall: Ein Rechtsanwalt beschwerte sich darüber, dass die Stadt Wetzlar vom Gelände des Alten Friedhofes aus (Anmerkung: liegt direkt an einer vielbefahrenen Hauptverkehrsstraße) geblitzt hat. Dazu hat ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes das große Einfahrtstor geöffnet und den VW-Bus mit der Blitzertechnik auf dem Friedhofsgelände in der Einfahrt geparkt.  Der Blitzer wurde dann vor dem Friedhofseingang aufgestellt. Die Argumentation: Das Blitzen in dieser Form störe die Totenruhe und verstoße auch gegen die Friedhofssatzung, so der Rechtsanwalt. Er vertritt die Auffassung, dass dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes ein Bußgeld aufzuerlegen sei. Die Stadt Wetzlar sieht dies anders. Die Radarkontrollen seien mit der Polizei abgestimmt. 900-1000 Autofahrer würden jährlich in diese Blitzerfalle fahren (der Schnellste mit 105 km/h) . An der Stelle sei überdies ein Unfall- und Gefahrenpunkt. Ein Bußgeldverfahren gegen den Messbeamten werde nicht eingeleitet. Der ... Mehr lesen »