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Steuern sparen durch Pendlerpauschale – die offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung zählt

Steuern sparen durch Pendlerpauschale – die offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung zählt

Die Frage nach dem Erhalt der Pendlerpauschale wird aktuell stark diskutiert. Als Alternative bleibt also nur die Suche nach einer Wohnung in Arbeitsnähe, was jedoch nicht immer möglich oder erwünscht ist, auch wenn sich auf Portalen wie beispielsweise Immonet zahlreiche Wohnungsangebote finden lassen. Bislang kann man sich die Fahrkosten zur Arbeit aber noch indirekt erstatten lassen. Die Entfernungspauschale (im allgemeinen Sprachgebrauch: “Pendlerpauschale”) pauschaliert die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte; egal ob diese mit dem Auto, Motorrad, öffentlichen Verkehrsmitteln, etc. erfolgen. Bei Abzug der Entfernungspauschale wird das zu versteuernde Einkommen entsprechend vermindert. Maßgeblich ist eigentlich die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.  Der Bundesfinanzhof (BFH; höchstes deutsches Finanzgericht) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer u.a. die Wegstrecke mit 69 km ansetzte; das Finanzamt die Strecke aber auf 55 km herunter kürzte. Dessen Ehefrau gab 30 km an; hier wurde auf  22 km reduziert. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigte dies ... Mehr lesen »

Land Hessen hat 2011 über 72 Millionen Euro Bußgelder eingenommen

Land Hessen hat 2011 über 72 Millionen Euro Bußgelder eingenommen

das teilt die zentrale Bußgeldstelle Regierungspräsidium Kassel des Landes Hessen in ihrer Bilanz 2011 mit. Mit 1.410.167 seien im Jahre 2011  etwa 77.000 Anzeigen mehr im Jahre 2010 eingegangen. Ca. 62 % davon (926.377) haben nach Angaben der Behörde sog. geringfügige Verkehrsverstöße, also Verwarnungsgelder bis € 35,-, ausgemacht (dafür gibt´s keine Punkte!). Dem Land Hessen seien 2011 Einnahmen in Höhe von insgesamt € 72.341.613,05 aus den verfolgten Ordnungswidrigkeiten zugeflossen. Weitere Eckdaten: 565.000 erlassene Bußgeldbescheide; davon 39.000 mit Fahrverbot 384.000 Bußgeldbescheide wegen anderer schwerwiegender Verkehrsverstöße 163.000 Kostenbescheide wegen Halt- und Parkverstößen 164.000 Fälle von Vollstreckungen von Geldforderungen, davon in 19.000 Fällen Erzwingungshaft beantragt Einzug von 31.895 Führerscheinen, davon 1.800 Fälle durch polizeiliche Beschlagnahme 14.902 Fälle von Telefonieren während der Fahrt 118 Verstöße gegen die “neue Winterreifenpflicht” PKW-Anteil bei den Verstößen 89% nur 0,3 % Anteil Motorradfahrer Quelle: Pressestelle Regierungspräsidium Kassel Hier gehts zur kompletten Bilanz des RP Kassel. Mehr lesen »

DUH-Umfrage zu deutschen Umweltzonen: Zwei Drittel der Städte verweigern effektive Kontrollen

DUH-Umfrage zu deutschen Umweltzonen: Zwei Drittel der Städte verweigern effektive Kontrollen

Die Mehrheit der deutschen Städte verhindert den Erfolg ihrer Umweltzonen. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) in einer heute vorgestellten Untersuchung. Nur vier von insgesamt 47 befragten Städten kontrollieren dieser zufolge die vorgeschriebene Plakettenpflicht effektiv – die Mehrzahl überprüft unzureichend bis gar nicht. Die Umweltschutzorganisation bezeichnete das Resultat der diesjährigen Befragung als nicht hinnehmbar. Umweltzonen könnten ihre Wirkung nur bei konsequenter Überwachung durch die zuständigen Behörden voll entfalten. Sie wurden in Deutschland seit Januar 2008 nach und nach eingeführt und sollen die mit Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) belasteten Stadtzentren entlasten. „Das Beispiel Berlin zeigt, dass sich die verkehrsbedingten Luftschadstoffe durch eine konsequente Kontrolle der Umweltzone drastisch verringern“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). „Offensichtlich haben viele Städte und Kommunen vor allem im Süden der Republik aber noch immer nicht verstanden, dass sie die Wirksamkeit der Umweltzonen durch effektive Kontrollen gewährleisten müssen, um die Luftqualität ... Mehr lesen »

ADAC: Umweltzonen wirkungslos

ADAC: Umweltzonen wirkungslos

Schon im Jahr 2008 hielt der ADAC Umweltzonen für wirkungslos. Nach Ansicht des ADAC seien diese schlichtweg Unsinn. Etwaige Klagen diverser betroffener Anwohner, unterstützt durch den ADAC, blieben damals ohne Erfolg (vgl. z.B. hier, Anwohner gegen Land Berlin). Ganz aktuell muss sich jedoch die Bundesrepublik Deutschland wegen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte in zahlreichen Umweltzonen auf einen Rechtsstreit mit der Europäischen Union einstellen. Dies teilt der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. (ADAC) am 02.02.2012 mit. Sollte es zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Deutschland kommen, drohten vielen Städten empfindliche Strafzahlungen. In Betracht kämen nach Informationen des ADAC Strafen von etwa 100.000 EUR pro Überschreitungstag. Gemäß EU-Luftreinhalterichtlinie dürfen die Feinstaub-Grenzwerte jedoch nur an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. Nach Auffassung des ADAC stellen Umweltzonen außerdem einen Eingriff in die Mobilität vieler Autobesitzer dar. Überwiegend betroffen seien Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen, die sich meist kein neues Auto oder eine Filter-Nachrüstung leisten können. “(…) In fast 60 deutschen ... Mehr lesen »

NEC, STE, MW, HOT, PL – neue alte KFZ-Kennzeichen kurz vor Wiedereinführung

NEC, STE, MW, HOT, PL – neue alte KFZ-Kennzeichen kurz vor Wiedereinführung

Die Wiedereinführung der neuen, alten Kennzeichen rückt in greifbare Nähe. Eine seit Juni vergangenen Jahres dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat einen Umsetzungsvorschlag jetzt in einer Sondersitzung letztmalig beraten. Noch in diesem Frühjahr soll dem Bundesrat eine entsprechende rechtliche Regelung zugeleitet werden. Dieser könnte sich möglicherweise noch in diesem Quartal, spätestens bis Ende des ersten Halbjahres, damit befassen. Zur Umsetzung erforderlich ist lediglich die Mehrheit der Stimmen. Es sei auch nicht damit zu rechnen, dass jene Länder, die nichts von der Wiedereinführung der alten Kürzel am Nummernschild halten, die Pläne stoppen, sagte Jan Mücke (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium der “Freien Presse“. Das Thema sei umfassend diskutiert worden. Die Neuregelung sieht vor, dass Bundesländer, die an der Wiedereinführung der alten Kennzeichen interessiert sind, diese beim Bundesverkehrsministerium beantragen. Sofern dann keine grob sittenwidrige Wünsche vorgetragen werden, bekommen die Zulassungsstellen der kreisfreien Städte und Landkreise die Möglichkeit, zusätzlich zu den derzeit gültigen auch die alten Kennzeichen auszugeben (Beispiel ... Mehr lesen »