Recht

In dieser Kategorie werden Beiträge rund um das Motorrad- sowie Verkehrsrecht veröffentlicht.

Kommende EU-Richtlinien für Motorräder

Kommende EU-Richtlinien für Motorräder

Erst 2010 begann die EU Kommission eine neue Typengenehmigung auszuarbeiten, die Kraftfahrzeuge vom Pedelec über Motorräder und Dreiräder bis zum Quad umfassen (zusammengefasst unter der Kategorie L) und die alten Richtlinien von 2002 ablösen. Tatsächlich treten die überarbeiteten Richtlinien nach und nach in Kraft. Ab 2016 müssen neu entwickelte Modellreihen und ab 2017 alle neuen Motorräder Antiblockiersysteme aufweisen. Ausgenommen davon sind lediglich Trial-Bikes unter 100 kg und Enduros, die u.a. eine Sitzhöhe von über 90 cm haben und weniger als 140 kg wiegen. Neuregelung der Abgaswerte Bei den Abgaswerten tritt erst 2020 die neue Euro 5 Norm in Kraft, die für alle neuen Fahrzeuge der Kategorie L gilt, worunter auch Motorräder fallen. Damit soll das Abgasniveau von Motorrädern demjenigen der Autos angepasst werden. Allerdings will die Kommission 2016 nochmals beurteilen, wie sehr beispielsweise Motorräder überhaupt zu den Emissionswerten im gesamten Straßenverkehr beitragen. Entwarnung gibt es dennoch nicht, denn die EU ... Mehr lesen »

Warnwestenpflicht in Deutschland ab 01.07.2014 – Motorräder ausgenommen

Warnwestenpflicht in Deutschland ab 01.07.2014 – Motorräder ausgenommen

Ab 01.07.2014 besteht auch in Deutschland eine allgemeine Warnwestenpflicht. Die Regelung betrifft alle in Deutschland zugelassenen PKW, LKW und Busse. Ausgenommen sind Motorräder und Wohnmobile. Die Weste in rot, gelb oder orange muss der DIN EN 471 bzw. der EN ISO 20471:2013 entsprechen (vgl. ADAC). Der Fahrer ist verpflichtet die Weste bei einer Kontrolle vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen. Bei einem Verstoß droht ein Verwarnungsgeld. Gewerbliche Fahrzeuge (auch PKW) Hier besteht eine Mitführungspflicht der Warnweste bereits seit 2007. Dies schreibt die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft vor (vgl. UVV Fahrzeuge BGV – D 29). Ist das Fahrzeug ständig mit mindestens zwei Insassen besetzt, müssen zwei Warnwesten mitgeführt werden. Ausland Für die Fahrt nach Frankreich, Italien, Luxemburg oder auch nach Osteuropa gehören für jeden Insassen Warnwesten bereits zur Pflichtausstattung. Nicht immer jedoch besteht eine Mitführungspflicht auch für Motorradfahrer (vgl. Übersicht ADAC). Mehr lesen »

Punktereform zum 1.5.2014: Wie werden “Altpunkte” umgerechnet?

Punktereform zum 1.5.2014: Wie werden “Altpunkte” umgerechnet?

Die bange Frage in der motorisierten Bevölkerung: Wie werden meine “Alt- bzw. Bestandspunkte” umgerechnet zum 01. Mai 2014? Das -noch- aktuelle Punktesystem (Verkehrszentralregjster; abgek. “VZR”) kannte Eintragungen von 1-18 Punkten, je nach Ordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat. Nachdem in der Reform zum Fahrerlaubnisregister (FAER) die Obergrenze für den Entzug der Fahrerlaubnis auf 8 Punkte herabgesetzt wird, stellte sich die Frage der Umrechnung des bestehenden Punktekonten. Die Umrechnung wird so erfolgen: Punkte bis 30.04.2014 (VZR) Punkte ab 01.05.2014 (FAER) 1-3 1 4-5 2 6-7 3 8-10 4 11-13 5 14-15 6 16-17 7 18 8 Und jetzt noch eine gute Nachricht: Verkehrsverstöße, die nach neuem Recht nicht mehr “bepunktet” werden, wie z.B. unrechtmäßiges Befahren einer Umweltzone oder ein fehlendes Kennzeichen, werden gelöscht. Hier geht´s zu der Auflistung der ab 01.05.2014 mit Punkten bedachten Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten ( Anlage 13 zu § 40 FeV). Mehr lesen »

vom Friedhof aus geblitzt – Störung der Totenruhe?

vom Friedhof aus geblitzt – Störung der Totenruhe?

Stört ein Blitzer die Totenruhe? Die Wetzlarer Allgemeine Zeitung berichtete am 27.1.2014 über eine besondere Blitzer-Messstelle. Der Fall: Ein Rechtsanwalt beschwerte sich darüber, dass die Stadt Wetzlar vom Gelände des Alten Friedhofes aus (Anmerkung: liegt direkt an einer vielbefahrenen Hauptverkehrsstraße) geblitzt hat. Dazu hat ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes das große Einfahrtstor geöffnet und den VW-Bus mit der Blitzertechnik auf dem Friedhofsgelände in der Einfahrt geparkt.  Der Blitzer wurde dann vor dem Friedhofseingang aufgestellt. Die Argumentation: Das Blitzen in dieser Form störe die Totenruhe und verstoße auch gegen die Friedhofssatzung, so der Rechtsanwalt. Er vertritt die Auffassung, dass dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes ein Bußgeld aufzuerlegen sei. Die Stadt Wetzlar sieht dies anders. Die Radarkontrollen seien mit der Polizei abgestimmt. 900-1000 Autofahrer würden jährlich in diese Blitzerfalle fahren (der Schnellste mit 105 km/h) . An der Stelle sei überdies ein Unfall- und Gefahrenpunkt. Ein Bußgeldverfahren gegen den Messbeamten werde nicht eingeleitet. Der ... Mehr lesen »

Geblinkt und nicht abgebogen: Fahrer haftet trotz Vorfahrt

Geblinkt und nicht abgebogen: Fahrer haftet trotz Vorfahrt

Ein einmaliges Blinken des Vorfahrtberechtigten begründet keinen ausreichenden Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich abbiegen wird. So entschied das LG Saarbrücken mit Urteil vom 07.06.2014 (Az.: 13 S 34/13). Wenn sich ein Fahrer auf seiner Vorfahrtsstraße nach kurzem Blinken umentscheidet und statt dem ursprünglich geplanten Abbiegen geradeaus fährt, haftet er im Falle eines Unfalls mit. Im dem LG Saarbrücken gestellten Fall hielt dieses eine Mithaftung in Höhe von 20% für angemessen. Hier hatte ein Autofahrer auf einer Vorfahrtsstraße vor einer Einmündung nach rechts kurz geblinkt, war aber dennoch geradeaus gefahren. Der Linksabbieger, der auf das Abbiegen des anderen Autos nach rechts vertraut hatte, konnte einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Fazit: Prinzipiell haftet an einer Vorfahrtsstraße bei einem Unfall der Wartepflichtige. Erzeugt der Vorfahrtsberechtigte aber eine besondere Gefahrenlage (Blinken, Umentscheidung, Geradeausfahren), muss er besondere Sorgfalt walten lassen, besonders vorsichtig in die Kreuzung hereinfahren, sich notfalls mit dem wartenden Fahrer ... Mehr lesen »