Sonntag , 22 Oktober 2017

Recht

In dieser Kategorie werden Beiträge rund um das Motorrad- sowie Verkehrsrecht veröffentlicht.

Überholen einer vor Ampel wartenden Fahrzeugkolonne – Mithaftung für Motorradfahrerin bei Unfall

Überholen einer vor Ampel wartenden Fahrzeugkolonne – Mithaftung für Motorradfahrerin bei Unfall

Der Fall: Ein Motorradfahrerin überholte mit ihrer BMW eine vor einer Ampel haltende Fahrzeugkolonne auf der gleichen Fahrspur. Während sie links an der wartenden Kolonne vorbeifuhr, fuhr eine VW-Polo-Fahrerin von einem angelegenen Parkplatz in eine offen gelassene Lücke der Kolonne. Nachdem der Polo in die Lücke gefahren war und dabei etwas über die Mittellinie geriet, kam es zu einer Kollision mit dem Motorrad. Hierbei geriet die linke vordere Stoßfängerecke des Polo an die rechte Vorderradnabe und die rechte Fußraste des Motorrads, wobei die Motorradfahrerin zu Sturz kam. Die Motorradfahrein trug zwar einen Helm und Lederjacke, ansonsten aber eine kurze Hose und Schuhe. Sie wurde erheblich verletzt. Sie klagte u.a. Reparaturkosten, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und Verdienstausfall ein. Die Entscheidung: Das Landgericht Tübingen sah zwar den Hauptverursachungsanteil bei der Polofahrerin; erkannte aber auf eine Haftungverteilung von 1/3 (Motorrad) zu 2/3 (Polo).  Die Mithaftung der Motorradfahrerin wurde mit einem Vertoß gegen das Rücksichtsnahmegebot und ... Mehr lesen »

mit Motorrad mehr als 100 km/h zu schnell gefahren – keine fahrlässige Handlung mehr

mit Motorrad mehr als 100 km/h zu schnell gefahren – keine fahrlässige Handlung mehr

Dies entschied jetzt das OLG Bamberg im folgenden Fall: Der Fall: Ein Motorradfahrer wurde mit -mindestens- 187 km/h auf einer Bundesstraße geblitzt. Erlaubt war 80 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot. Er legte Einspruch ein und der Fall ging vor´s Amtsgericht. Das Amtsgericht verurteilte wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 107 km/h zu einer Geldbuße von € 600,- und einem Fahrverbot von 3 Monaten. Die Argumentation des Amtsgerichts u.a.: der Motorradfahrer war mit dem Motorrad noch nicht vertraut und wollte es ausprobieren als er erheblich Gas gab, erschrak er so über die Beschleunigung, dass er in seinem Schrecken nicht sofort abbremste Der Staatsanwaltschaft war das zu wenig; sie legte Rechtsbeschwerde ein und der Fall ging zum OLG Bamberg. Die Entscheidung: Das OLG vertrat die Auffassung, dass eine fahrlässige Begehungsweise nicht gegeben war, sondern Vorsatz. Es rügte, dass das Amtsgericht die -um mehr als 130% erfolgte- Geschwindigkeitsüberschreitung ... Mehr lesen »

Pocketbike ist Kraftfahrzeug und kein Spielzeug

Pocketbike ist Kraftfahrzeug und kein Spielzeug

Mit Fahrten eines Pocketbikes hatte sich das OLG Dresden am 11.09.13 im Rahmen einer Revision zu beschäftigen. Der Fall: Ein “Motorradfahrer” fuhr 5 mal mit einem Pocketbike ( Hubraum ca. 40 ccm ) ohne amtliches Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr herum. Er hatte weder einen Führerschein, noch eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das “Bonsai-Motorrad”. Die Entscheidung: Das OLG sah die Einstufung des Berufungsgerichts als zutreffend an. Dieses stufte das Bike in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug -wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zum Personenbeförderung- als “Kraftfahrzeug” im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) ein. Dies bedeutet, dass im gegenständlichen Fall der Biker mindestens über einen Führerschein der Klasse M und auch eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das Bike hätte verfügen müssen. Der Fall wurde wegen Fehlern im Berufungsurteil zwar zurückverwiesen, aber mit feststehendem Schuldspruch, so dass nur noch über die Rechtsfolgen zu entscheiden war. Damit stand fest, dass eine Bestrafung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in ... Mehr lesen »

OLG Hamm: Nach Verkehrsunfall kein Warndreieck aufgestellt = Mithaftung von 50% bei Autobahnunfall

OLG Hamm: Nach Verkehrsunfall kein Warndreieck aufgestellt = Mithaftung von 50% bei Autobahnunfall

Der Fall: Der Fahrer eines Sattelzuges musste auf der A 10 (Berliner Ring) ein Nothalt vornehmen, weil ihm schlecht geworden war und er erbrechen musste. Dabei ragte der Sattelzug in die rechte Fahrspur hinein. Der Fahrer schaltete das Warnblinklicht ein; ein Warndreieck zur Absicherung des Sattelzuges stellte er jedoch nicht auf. Kurze Zeit später streifte ein weiterer Sattelzug aus Unachtsamkeit dessen Fahrers das so stehende Gespann. Dabei entstand an dem streifenden Sattelzug ein Schaden von ca. € 29.000,-. Der Haftpflichtversicherer des stehenden Zugs regulierte 50%. Das war dem Geschädigten des streifenden LKW´s zu wenig und er bemühte die Gerichte. Die Entscheidung: In letzter Instanz hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. Es bestätigte die 50%ige Mithaftung des nothaltenden Sattelzuges. Die wesntlichen Argumente der Entscheidung: Die Betriebsgefahr des Sattelzuges sei deutlich erhöht gewesen, weil er recht weit in die rechte Fahrbahn der BAB hineingeragt habe und nicht ausreichend gesichert gewesen sei Der ... Mehr lesen »