Recht

In dieser Kategorie werden Beiträge rund um das Motorrad- sowie Verkehrsrecht veröffentlicht.

OLG Hamm: Nach Verkehrsunfall kein Warndreieck aufgestellt = Mithaftung von 50% bei Autobahnunfall

OLG Hamm: Nach Verkehrsunfall kein Warndreieck aufgestellt = Mithaftung von 50% bei Autobahnunfall

Der Fall: Der Fahrer eines Sattelzuges musste auf der A 10 (Berliner Ring) ein Nothalt vornehmen, weil ihm schlecht geworden war und er erbrechen musste. Dabei ragte der Sattelzug in die rechte Fahrspur hinein. Der Fahrer schaltete das Warnblinklicht ein; ein Warndreieck zur Absicherung des Sattelzuges stellte er jedoch nicht auf. Kurze Zeit später streifte ein weiterer Sattelzug aus Unachtsamkeit dessen Fahrers das so stehende Gespann. Dabei entstand an dem streifenden Sattelzug ein Schaden von ca. € 29.000,-. Der Haftpflichtversicherer des stehenden Zugs regulierte 50%. Das war dem Geschädigten des streifenden LKW´s zu wenig und er bemühte die Gerichte. Die Entscheidung: In letzter Instanz hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. Es bestätigte die 50%ige Mithaftung des nothaltenden Sattelzuges. Die wesntlichen Argumente der Entscheidung: Die Betriebsgefahr des Sattelzuges sei deutlich erhöht gewesen, weil er recht weit in die rechte Fahrbahn der BAB hineingeragt habe und nicht ausreichend gesichert gewesen sei Der ... Mehr lesen »

rote Ampel auf Tankstellengelände umfahren: Rotlichtverstoß oder nicht?

rote Ampel auf Tankstellengelände umfahren: Rotlichtverstoß oder nicht?

Diese Frage stellte sich jetzt dem Oberlandsgericht Hamm. Ein klassischer Fall, wie ihn schon viele Verkehrsteilnehmer erlebt -oder auch schon selbst ausgeführt haben. Man fährt auf eine Ampel zu und die wird rot. Der Blick nach rechts oder links offenbart ein Tankstellengelände, Grundstück, Privatgelände etc. mit Zufahrten, die eine Umfahrung der Ampel erlauben. Da man keine Lust zu warten hat, wird die entdeckte Abkürzung  gewählt. In dem beim OLG Hamm entschiedenen Fall fuhr (nennen wir ihn mal Herr “A”) vor einer rot zeigenden Ampel nach links auf das Gelände einer Tankstelle ab, überquerte dieses und fuhr dann in die gewünschte Straße, in welche er über die lichtzeichengereglte Kreuzung ohnehin einfahren wollte. Der Fall kam zur Anzeige und schlußendlich wurde Herr A wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von € 200,- und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Hinzu kamen 4 Punkte in Flensburg. Herr A ließ Rechtsbeschwerde einlegen ... Mehr lesen »

2 x Motorradunfall: Überholen einer Fahrzeugkolonne – erhebliche Mithaftung bei Unfall möglich

2 x Motorradunfall: Überholen einer Fahrzeugkolonne – erhebliche Mithaftung bei Unfall möglich

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über zwei Unfälle zu entscheiden, bei denen ein Zweiradfahrer eine Fahrzeugkolonne überholte und es dann zum Unfall kam. Fall1: Unfall mit Motorrad und PKW Ein Motorradfahrer befuhr die vorfahrtsberechtigte B 64 in Höxter. Er überholte mit seinem Motorrad eine aus mehreren Fahrzeugen bestehende Kolonne. Es kam dann zum Zusammenstoß mit einem Pkw, welcher aus einer Querstraße auf die Vorfahrtstraße nach links abbiegen wollte. Die Pkw-Fahrerin wollte eine Kolonnenlücke ausnutzen, fuhr jedoch unvorsichtig auf die Vorfahrtstraße, wobei es zur Kollision mit dem vorfahrtsberechtigten Krad kam. Die Entscheidung: Das OLG bewertete den Verschuldensanteil des an sich vorfahrtsberechtigten Motorradfahrers mit einem Drittel. Es argumentierte damit, dass der Motorradfahrer das allgemeine Rücksichtnahmegebot verletzt habe. Er sei bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeigefahren, wobei er bei erkennbaren Verkehrslücken in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen seine Fahrt trotz Vorfahrtsberechtigung so hätte einrichten müssen, dass er auch vor unvorsichtig  ... Mehr lesen »

Motorradverkauf: Unrichtige Angabe der Vorbesitzer berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags durch den Käufer

Motorradverkauf: Unrichtige Angabe der Vorbesitzer berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags durch den Käufer

Mit Urteil vom 15.05.2013, Az. 6 O 375/12, hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass ein Kaufvertrag dann vom Käufer angefochten und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangt werden kann, wenn der Kaufgegenstand gestohlen wurde oder sonst eine arglistige Täuschung vorliegt. Dies gelte auch dann, wenn der gekaufte Artikel bereits durch die Polizei beschlagnahmt worden sei. Der Kläger (Käufer) suchte seit Dezember 2011 ein gebrauchtes Motorrad Marke Triumph, Typ Street Triple, welches aus erster Hand kommen sowie höchstes 4 Jahre alt sein sollte. Der Verkauf aus erster Hand war ihm besonders wichtig, da mehr Vorbesitzer bei Motorrädern den Wert erheblich mindern. Er beobachtete das Angebot für Privatkäufe im Internet über mehrere Wochen, um ein Gefühl für die derzeitigen Marktpreise zubekommen. Am 7. Januar 2012 ersteigerte er von dem Beklagten (Verkäufer) über die Internet-Verkaufsplattform eBay für EUR 5.145,00 ein Motorrad Typ Triumph Street Triple, angegeben mit Baujahr 2008. In der eBay-Anzeige hatte der Beklagte jedoch unter Artikelmerkmale, ... Mehr lesen »

Der Motorrad(teile)diebstahl und die Beweisnot

Der Motorrad(teile)diebstahl und die Beweisnot

Der Fall: Nach einer Motorradtour mit einem  befreundeten Motorradfahrer im April 2012 fuhr ein ein Mandant nach Hause, wo er nach seinen Angaben sein Motorrad, eine  Kawasaki Ninja ZX – 10 R, in einem Zeltpavillon auf seinem Grundstück abgestellt hat. Er gab an, dass er das Motorrad am Abend auf zwei Montageständer aufgebaut und mit einem Abus-Schloss an der rechten Bremsscheibe des Vorderrads gesichert habe. Nach seinen Angaben musste er am darauf folgenden Morgen feststellen, dass der Auspuffendtopf und beide Räder fehlten. Die Polizei wurde informiert und nahm die Diebstahlsanzeige auf. Der Kaskoversicherer verweigerte jedoch die Regulierung des Diebstahlschadens mit der Argumentation, dass sich bereits im Jahre 2011 an gleicher Stelle ein Diebstahl des Hinterrades sowie des Auspuffs ereignet habe und der Motorradfahrer  keine Belege eingereicht habe, die eine Ersatzbeschaffung der Teile aus dem ersten Versicherungsfall nachweisen. Die Entscheidung: Der Motorradfahrer erhob schließlich Klage vor dem Amtsgericht Friedberg und dieses ... Mehr lesen »