Recht

In dieser Kategorie werden Beiträge rund um das Motorrad- sowie Verkehrsrecht veröffentlicht.

Schnee, Eis, Glatteis und Co. – Info zur Räum-und Streupflicht

Schnee, Eis, Glatteis und Co. – Info zur Räum-und Streupflicht

Wenn auch vielleicht (noch) nicht zu Weihnachten, aber die winterlichen Witterungsverhältnisse dürften jetzt bald überall in Deutschland ein Thema sein. Dazu gehört auch die Verantwortlichkeit betreffend Räum-und Streupflichten. Hierzu folgt eine kleine Übersicht: Fahrzeugverkehr: Der Fahrzeugverkehr muss sich grundsätzlich den gegebenen winterlichen Verhältnissen anpassen Wichtig: Beim Straßenverkehr innerhalb geschlossener Ortschaften ist seit langem anerkannt, das die Fahrbahnen der Straßen nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glätte zu bestreuen sind. ( BGH, Urt. v. 05.07.1990, AZ.: III ZR 217/89) Verkehrswichtig sind vor allem Durchgangsstraßen und viel befahrene Hauptverkehrsstraßen, nicht z.B. Schleichwege. Gefährlich sind solche Stellen, die wegen ihrer eigentümlichen Anlage oder bestimmter Umstände, die nicht oder nicht ohne weiteres erkennbar sind, die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahe legen, dass der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet (z.B.: scharfe, unübersichtliche Kurven, Gefällestrecken, Straßenkreuzungen und Einmündungen) Radwege: Hier bestehen keine besonderen Räum- und Streupflichten, die über die Anforderungen wegen ... Mehr lesen »

Zur Haftung bei Vorbeifahrt an Fahrzeugschlange bei “Lückenfall”-Kollision

Zur Haftung bei Vorbeifahrt an Fahrzeugschlange bei “Lückenfall”-Kollision

Eine immer wieder vorkommende Verkehrssituation: auf einer Fahrspur bildet sich eine Fahrzeugschlange auf der Geradeausspur vor einer Ampel. Ein Verkehrsteilnehmer, welcher nicht warten und auf die Linksabbiegerspur vor der Kreuzung fahren möchte, überholt kurzerhand die Fahrzeugkolonne und fährt so an den stehenden Fahrzeugen vorbei. Oft erfolgen solche Verkehrsmanöver auch durch Motorradfahrer. Problematisch wird es dann, wenn sich in der Fahrzeugschlange eine Lücke gebildet hat, durch welche beispielsweise von einem Parkplatz oder anliegendem Tankstellengelände kommende Verkehrsteilnehmer gerne in Richtung Gegenverkehr schlüpfen wollen und es dann zum Unfall kommt. Genau einen solchen Fall hatte jetzt das Landgericht Saarbrücken zu entscheiden: beteiligt waren hier zwei PKWs; der eine überholte die Fahrzeugschlange, der andere fuhr von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in der Fahrzeugschlange, um auf die gewünschte Fahrbahn zu gelangen. Dabei kam es zur Kollision. In dem Bereich bestand kein Überholverbot; während der Vorbeifahrt an der Fahrzeugschlange wurde auch keine Sperrfläche überfahren. Mehr lesen »

nachträglich Xenonscheinwerfer verbaut – Bußgeld und Punkte in Flensburg

nachträglich Xenonscheinwerfer verbaut – Bußgeld und Punkte in Flensburg

Dem einen oder anderen Verkehrsteilnehmer ist bestimmt schon aufgefallen, dass ihm Fahrzeuge (z.B. LKW´s, PKW´s und auch Motorräder) mit aggressiv blendendem bläulich schimmernden Fahrlicht entgegengekommen sind. Beim näheren Hinschauen fällt dann auf, dass es sich meist um ältere Fahrzeuge handelt, die oft niemals mit Xenonlicht auf den Markt gekommen sind und ganz offensichtlich nachgerüstet wurden. Bekanntlich sind werksseits verbaute Xenonscheinwerfer ziemlich teuer. Nachrüstwilligen wird es aber sehr leicht gemacht, z.B. gibt es bei ebay komplette Nachrüstsätze für gängige PKW und auch Motorräder für weit unter Hundert Euro (teilweise bei “sofort kaufen” unter vierzig Euro) , die aber oft  auf Deutschlands Straßen nicht erlaubt sind. In manchen Angeboten existieren Hinweise, wie z.B.: „Im Bereich des  deutschen Straßenverkehrs nicht zugelassen“; „ Keine StVO – Zulassung“  oder „Im Bereich der StVZO nicht zugelassen“. Sie deuten darauf hin,  dass eine Verwendung in Deutschland nicht erlaubt ist. Dies scheint jedoch nur wenige abzuschrecken, wenn man sich den Verkehr bei ... Mehr lesen »

Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

Spiegel Online meldet, dass sich Verkehrssünder über ein “Geschenk” der Bundesregierung freuen dürften – Verkehrsminister Ramsauer plane einen Punkteerlass -doch nur für bestimmte Punkte. Wir berichteten hier und hier bereits über Details der -nun für 2014- geplanten Punktereform in Flensburg. Bei 8 Punkten soll bei dem neuen System der Führerschein weg sein. Eine interessante Frage ist immer noch aktuell: Was passiert mit den alten Punkten? Wie werden die alten Punkte umgewandelt. Zu keinem Zeitpunkt war die Rede von einem Punkteerlass, einer Punktelöschung  oder eine gar einer Amnestie.  Dies scheint jetzt völlig anders zu sein; ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers soll nun plötzlich ein Erlass für bestimmte Punkte und somit eine Amnestie für bestimmte Verkehrsverstöße vorsehen. Eine Teilamnestie für “Altpunkte”  soll dem Grundgedanken der Reform folgen. Hiernach sollen Verstöße , die die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer nicht gefährden, nicht registriert werden. Quelle:  Spiegel Online Auto Fazit: Die Bundestagswahl 2013 rückt näher…Man darf ... Mehr lesen »

Rücktritt vom Neuwagenkauf -pauschalierter Schadenersatz von 15% zulässig

Rücktritt vom Neuwagenkauf -pauschalierter Schadenersatz von 15% zulässig

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun im Falle eines Neuwagenkaufs bestätigt. In Erwartung der Umweltprämie für ihr Altfahrzeug bestellte eine Käuferin ein Neufahrzeug. Nachdem die Umweltprämie doch nicht gezahlt wurde, wollte sie von dem Kauf nichts mehr wissen und trat vom Vertrag zurück. Der Händler beanspruchte unter Bezug auf die Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB) Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttokaufpreises. Zu Recht, stellte der BGH fest. Die Klausel nach welcher, ein Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15 % des Bruttokaufpreises zu zahlen hat, erachtete der BGH als zulässig. Quelle: Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 27.6.2012, AZ VIII ZR 165/11 Fazit: Augen -nicht nur beim Neuwagenkauf, sondern auch beim Kauf eines neuen Motorrades. E es lohnt sich, auf jeden Fall,  vor der Bestellung  das “Kleingedruckte”, nämlich die Verkaufsbedingungen zu lesen.  Man sollte beim Händler auf jeden Fall nachfragen, ob bei einem Kauf eines neuen Motorrades  entsprechende Klauseln existieren.  Sollte sich eine entsprechende Klausel dann ... Mehr lesen »