Recht

In dieser Kategorie werden Beiträge rund um das Motorrad- sowie Verkehrsrecht veröffentlicht.

Auf Fest randaliert – Führerschein weg

Auf Fest randaliert – Führerschein weg

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Mann auf einem Fest stark alkoholisiert randalierte und die Polizei eine Blutprobe veranlasste. Diese ergab einen Wert von 3 Promille. Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde davon erfuhr, gab diese dem Mann zur Abklärung eines möglichen Alkoholmissbrauchs auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) innerhalb einer bestimmten Frist beizubringen. Der Mann blieb jedoch untätig und die Behörde reagierte: Es folgte der Entzug der Fahrerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzuges. Der Mann wehrte sich dagegen und der Fall gelangte aufgrund des Antrags zum Stopp des Sofortvollzugs zum VG Mainz. Dieses bestätigte die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde mit der Argumentation: nach wissenschaftlicher Erkenntnis gehörten Personen, die 1,6 ‰ und mehr erreichten, zu den überdurchschnittlich alkoholgewöhnten Kraftfahrern mit regelmäßig dauerhaft ausgeprägter Alkoholproblematik, welche die Gefahr von Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich berge die Gewöhnung an größere Mengen Alkohol werde auch auch dadurch bestätigt, dass der Mann trotz 3 ‰ aggressiv aufgetreten sei und ... Mehr lesen »

TÜV beim Motorrad überziehen – was kann da auf mich zukommen?

TÜV beim Motorrad überziehen – was kann da auf mich zukommen?

Schnell ist es passiert, man vergißt einfach, wann das Motorrad wieder zum “TÜV” (nach § 29 StVZO “Hauptuntersuchung) muß -besonders dann, wenn eine Zulassung mit Saisonkennzeichen existiert und/oder man sein Bike nicht ständig im “Blickfeld” hat. Der Zeitabstand beträgt 24 Monate und im Gegensatz zu neuen PKW (36 Monate nach erstmaligem in-Verkehr-kommen) gilt auch für Neumotorräder die 24-Monats-Frist. Nachfolgend gibt es eine kleine Übersicht über die Folgen bei Versäumnis der Vorführung zur Hauptuntersuchung (HU) – betreffend Motorräder/Leichtkrafträder: Überziehung um mehr als 2 bis 4 Monate => Verwarnungsgeld € 15,- keine Punkte Überziehung um mehr als 4 bis 8 Monate => Verwarnungsgeld € 25,- keine Punkte Überziehung um mehr als 8 Monate => Bußgeld € 40,- 1 Punkt in Flensburg und was gibt´s sonst noch so: Plakette bzw. Prüfplakette “nicht inem einem ordnungsgemäßen Zustand”, insbesondere verschmutzt/verdreckt => Verwarnungsgeld € 15,- keine Punkte Nichtaufbewahrung des Untersuchungsberichts bis zur nächsten Hauptuntersuchung => Verwarnungsgeld € 15,- keine Punkte verbotswidriges Anbringen von “Einrichtungen” am Fahrzeug, welche ... Mehr lesen »

“Drogencocktail” – Schluß auch mit Fahrradfahren

“Drogencocktail” – Schluß auch mit Fahrradfahren

Das OVG Lüneburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein Verkehrsteilnehmer bisher nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge (wie z.B. Auto, Kleinkraftrad, Leichtkraftrad) in einem sog. “eignungsausschließenden Zustand” geführt hat. Der Verkehrsteilnehmer ist zuvor mehrfach im Straßenverkehr aufgefallen, u.a. durch eine Trunkenheitsfahrt mit dem Auto mit 2,24 Promille Fahren ohne Fahrerlaubnis fahrlässige Trunkenheitsfahrt als Führer eines Kleinkraftrades eine Fahrt mit einem Leichtkraftrad mit 0,44 Promille, 1,5 ng/ml THC, 32 ng/ml THC-Carbonsäure, 219 ng/ml Amfetamin eine weitere Fahrt mit dem Leichtkraftrad mit 0,8 ng/ml THC, 24,5 ng/ml THC-Carbonsäure und 77,6 ng/ml Amfetamin Einen Führerschein hatte er seit 1992 nicht mehr; auch nicht für ein Leichtkraftrad. Schließlich wollte auf ein Fahrrad umsteigen. Das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge hat ihm das OVG Lüneburg schließlich auch versagt. Es befürchtete, dass er in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen und so zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden kann. Die Gefahr, die von einem ... Mehr lesen »

Alkoholtest in Frankreich ab 01.07.12 auch für Motorräder Pflicht

Alkoholtest in Frankreich ab 01.07.12 auch für Motorräder Pflicht

Für den nächsten Motorradurlaub -oder auch nur die Tagesfahrt- in Frankreich ist folgendes zu beachten: Der ADAC berichtet über eine Neuregelung in Frankreich. Ab dem 01. Juli 2012 soll dort das Mitführen eines Alkoholtests zur Pflicht werden. Damit sollen die Kraftfahrer dazu animiert werden, nach Alkoholaufnahme sich einem Selbsttest zu unterziehen – der Prävention willen. 31% aller tödlichen Verkehrsunfälle in Frankreich sollen auf Alkoholgenuss zurückzuführen sein. Die Pflicht zum Mitführen eines unbenutzten (!) Alkoholtestsets soll -mit Ausnahme für Kleinkrafträder (Hubraum max. 50 cm³, Höchstgeschwindigkeit max. 45 km/h) für sämtliche Kraftfahrzeuge -auch für Motorräder- gelten, und zwar auch für ausländische Kraftfahrzeuge.  Ausgenommen sind Fahrzeuge mit sog. Alcolocksystem (Wegfahrsperre mit Atemalkoholdetektor). Erlaubt sollen chemisch basierte Einwegtests und elektonische Geräte zur Atemalkoholmessung sein. Das Haltbarkeitsdatum dürfe nicht überschritten werden bzw. abgelaufen sein. Schwierig einzuhalten -vor allem im Sommer- dürfte die Vorgabe sein, dass beim Mitführen die herstellerseits vorgeschriebenen Temperaturen, denen die Tests ausgesetzt werden dürfen, beachtet werden müssen. Interessant ... Mehr lesen »

Geblitzt mit Poliscan Speed? Restzweifel an Zuordnungssicherheit im dichten Verkehrsgeschehen

Geblitzt mit Poliscan Speed? Restzweifel an Zuordnungssicherheit im dichten Verkehrsgeschehen

Zu diesem Ergebnis kommt ein Aufsatz der Sachverständigen Dipl.-Phys. Klaus Schmedding (Oldenburg) und Olaf Neidel (Perleberg) sowie des techn. Mitarbeiters Thorsten Reuß (Oldenburg). Die Sachverständigen führten im Februar 2012 Fahrversuche mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed durch. Untersucht wurden vor allem Schrägfahrten und insbesondere die Fahrzugauswahl des Messgeräts. Der Aufsatz erwähnt mehrere Versuchsfahrten. Zum Einsatz kamen ein SUV (Mercedes ML) und ein Volvo, wobei der Mercedes eine deutlich höher aufbauende und somit größere Reflexionsfläche als der Volvo geliefert habe. Es wurden Einzelmessungen gemacht, aber auch Fahrten, wobei der Volvo und der Mercedes auf zwei Spuren versetzt fuhren. Im Rahmen der Versuchsfahrten haben die Sachverständigen folgende Erkenntnisse vorgetragen: Messung durch Schrägfahrt (Fahrgasse mit Pylonen, welche unter ca. 7° auf das Messgerät zuführte) hätten ergeben, dass die vom Hersteller angegebene Messwertbildung durch Erfassung der Kraftfahrzeuge tatsächlich in einer größeren Distanz zum Messgerät erfolge – nämlich etwa 50 m davor Da von den Sachverständigen der Verdacht ... Mehr lesen »