Dienstag , 17 Oktober 2017

Recht

In dieser Kategorie werden Beiträge rund um das Motorrad- sowie Verkehrsrecht veröffentlicht.

Land Hessen hat 2011 über 72 Millionen Euro Bußgelder eingenommen

Land Hessen hat 2011 über 72 Millionen Euro Bußgelder eingenommen

das teilt die zentrale Bußgeldstelle Regierungspräsidium Kassel des Landes Hessen in ihrer Bilanz 2011 mit. Mit 1.410.167 seien im Jahre 2011  etwa 77.000 Anzeigen mehr im Jahre 2010 eingegangen. Ca. 62 % davon (926.377) haben nach Angaben der Behörde sog. geringfügige Verkehrsverstöße, also Verwarnungsgelder bis € 35,-, ausgemacht (dafür gibt´s keine Punkte!). Dem Land Hessen seien 2011 Einnahmen in Höhe von insgesamt € 72.341.613,05 aus den verfolgten Ordnungswidrigkeiten zugeflossen. Weitere Eckdaten: 565.000 erlassene Bußgeldbescheide; davon 39.000 mit Fahrverbot 384.000 Bußgeldbescheide wegen anderer schwerwiegender Verkehrsverstöße 163.000 Kostenbescheide wegen Halt- und Parkverstößen 164.000 Fälle von Vollstreckungen von Geldforderungen, davon in 19.000 Fällen Erzwingungshaft beantragt Einzug von 31.895 Führerscheinen, davon 1.800 Fälle durch polizeiliche Beschlagnahme 14.902 Fälle von Telefonieren während der Fahrt 118 Verstöße gegen die “neue Winterreifenpflicht” PKW-Anteil bei den Verstößen 89% nur 0,3 % Anteil Motorradfahrer Quelle: Pressestelle Regierungspräsidium Kassel Hier gehts zur kompletten Bilanz des RP Kassel. Mehr lesen »

Vorsicht bei Chiptuning – Rücktrittsgrund bei Gebrauchtfahrzeugkauf

Vorsicht bei Chiptuning – Rücktrittsgrund bei Gebrauchtfahrzeugkauf

Der Fall: Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 9.2.2012 über einen Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf im Rahmen der Berufung zu entscheiden. Es ging um den Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Händler am 25.10.2008. Knapp ein Jahr und 94.205 km nach dem Kauf kam nach einem Motorschaden nämlich heraus, dass der ursprüngliche Fahrzeughalter im Mai 2006 bei einem Kilometerstand von 26.729 ein leistungssteigerndes Chiptuning durchführte und das getunte Fahrzeug über eine Laufleistung von ca. 60.000 km genutzt wurde. Vom Käufer wurde der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Entscheidung: Das OLG Hamm sah den Rücktritt als berechtigt an mit der Argumentation, dass die längere Verwendung eines Gebrauchtwagens, der zum Zweck der Leistungssteigerung mit einem Chip-Tuning ausgestattet ist, den nicht ausräumbaren Verdacht erhöhten Verschleißes des Motors und anderer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile begründen könne. Nach Auffassung des OLG Hamm war das Fahrzeug somit mit einem Sachmangel belastet, welcher zum Rücktritt berechtige, zumal auch eine ... Mehr lesen »

Das neue Punktesystem in Flensburg ist da: Bei 8 Punkten ist definitiv der Führerschein weg – freiwilliger Punkteabbau nicht mehr möglich!

Das neue Punktesystem in Flensburg ist da: Bei 8 Punkten ist definitiv der Führerschein weg – freiwilliger Punkteabbau nicht mehr möglich!

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat heute in Berlin die Reform des Punktesystems vorgestellt. Das bisherige System soll durch die Verformung transparenter, einfacher und gerechter werden. Die Änderungen sind gravierend, bei 8 Punkten ist nun der Führerschein Geschichte. Ein freiwilliger Punkteabbau soll nicht mehr möglich sein. Die Reform: Es soll ein neues “Fahreignungs-Bewertungssystem“, bestehend aus vier Stufen, geben: Stufe 1 (Vormerkung) bei 1-3 Punbkten Stufe 2 (Ermahnung) bei 4-5 Punkten Stufe 3 (Verwarnung) bei 6-7 Punkten Stufe 4 (Entzug) bei 8 Punkten Nur noch zwei Punktekategorien: Während man im alten System beispielsweise  1-4 Punkten (Verkehrsordnungswidrigkeiten) und 5-7 Punkte (Verkehrsstraftaten) “auf einen Schlag” erhalten konnte, soll es im neuen System nur noch zwei Punktekategorien geben: Kategorie 1 (schwere Verstöße) = 1 Punkt Kategorie 2 (besonders schwere Verstöße) = 2 Punkte Dafür wird aber auch bereits ab 8 Punkten der Führerschein entzogen. 47 Millionen Altpunkte – was passiert damit? Die alten Punkte sollen ... Mehr lesen »

2012 noch schnell Punkte in Flensburg abbauen – Teil 2: verkehrspsychologische Beratung

2012 noch schnell Punkte in Flensburg abbauen – Teil 2: verkehrspsychologische Beratung

2013 soll die umfängliche Reform des Punktesystems in Flensburg kommen; wie berichteten bereits hier und hier. Als gravierende Änderung des bisherigen Systems sollen die Möglichkeiten zum Punkteabbau komplett wegfallen. In Teil 1 stellten wir das Aufbauseminar als Möglichkeit zum Punkteabbau vor. Teil 2 behandelt die sog. verkehrspsychologische Beratung gem. § 4 Absatz 9 StVG. Teil 2: Die verkehrspsychologische Beratung gem. § 4 Absatz 9 StVG (Straßenverkehrsgesetz): Erreichen von mindestens 14 Punkten; höchstens 17 Punkten (ab 18 Punkten wir die Fahrerlaubnis entzogen!) im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg besteht aus einem individuellem Einzelgespräch mit einem entsprechend qualifizierten und amtlich anerkannten Psychologen eine Ergänzung durch eine Fahrprobe ist möglich Nach Durchführung gibt es eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde die rechtzeitige (innerhalb 3 Monate nach Beendigung) Vorlage der Bescheinigung führt zum Abzug von 2 Punkten Ziel gem StVG: Der Fahrerlaubnisinhaber soll veranlaßt werden, Mängel seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu ... Mehr lesen »