Recht

In dieser Kategorie werden Beiträge rund um das Motorrad- sowie Verkehrsrecht veröffentlicht.

2012 noch schnell Punkte in Flensburg abbauen – Teil 1: Aufbauseminar

2012 noch schnell Punkte in Flensburg abbauen – Teil 1: Aufbauseminar

2013 soll sie kommen, die Reform des Punktesystems in Flensburg; wie berichteten bereits hier und hier. Eine einschneidende Änderung soll jedoch durch den Wegfall der bisherigen Punkteabbaumöglichkeiten erfolgen -auch über diese gewichtige Änderung haben wir hier berichtet. Wer also 2012 noch Punkte abbauen will,  so geht´s -noch- z.B.  mit einem Aufbauseminar für punkteauffällige Kraftfahrer gem  § 42, § 35 I, II Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Angeboten wird dieses Seminar von verschiedenen Fahrschulen. Die Kosten werden in einer Bandbreite von ca. € 150,-  bis € 400,- angegeben. Und wie sieht so ein Seminar aus? Mehr lesen »

DUH-Umfrage zu deutschen Umweltzonen: Zwei Drittel der Städte verweigern effektive Kontrollen

DUH-Umfrage zu deutschen Umweltzonen: Zwei Drittel der Städte verweigern effektive Kontrollen

Die Mehrheit der deutschen Städte verhindert den Erfolg ihrer Umweltzonen. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) in einer heute vorgestellten Untersuchung. Nur vier von insgesamt 47 befragten Städten kontrollieren dieser zufolge die vorgeschriebene Plakettenpflicht effektiv – die Mehrzahl überprüft unzureichend bis gar nicht. Die Umweltschutzorganisation bezeichnete das Resultat der diesjährigen Befragung als nicht hinnehmbar. Umweltzonen könnten ihre Wirkung nur bei konsequenter Überwachung durch die zuständigen Behörden voll entfalten. Sie wurden in Deutschland seit Januar 2008 nach und nach eingeführt und sollen die mit Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) belasteten Stadtzentren entlasten. „Das Beispiel Berlin zeigt, dass sich die verkehrsbedingten Luftschadstoffe durch eine konsequente Kontrolle der Umweltzone drastisch verringern“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). „Offensichtlich haben viele Städte und Kommunen vor allem im Süden der Republik aber noch immer nicht verstanden, dass sie die Wirksamkeit der Umweltzonen durch effektive Kontrollen gewährleisten müssen, um die Luftqualität ... Mehr lesen »

Punktereform: Nachschulung soll keinen Punkteerlass mehr bringen

Punktereform: Nachschulung soll keinen Punkteerlass mehr bringen

Notorische Verkehrssünder sollen künftig die Möglichkeit verlieren, Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abzubauen. Dies jedenfalls sehen laut Spiegel die Reformpläne des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer vor (zur Punktereform hier und hier). Forschungen ergaben, dass sich das Fahrverhalten der Teilnehmer nach Ende einer Nachschulung kaum änderte. Ein Verkehrsverstoß soll künftig mit maximal zwei Punkten bestraft und der Führerschein bei acht entzogen werden. Bisher können Autofahrer ihren Kontostand mit einer kostenpflichtigen Schulung um bis zu vier Punkte verringern. Unterdessen stellte Ramsauer klar, dass er von einer Amnestie für bereits angesammelte Punkte nichts halte. “Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben”, sagte Ramsauer der “Bild”-Zeitung. Wir werden das Thema weiterhin im Auge behalten und berichten. Quellen: Spiegel.de, “Ramsauer will Schleichweg dichtmachen“; N-TV, “Keine Amnestie für Punktesünder“ Mehr lesen »

“Blitzermarathon” in NRW

“Blitzermarathon” in NRW

Nordrhein-Westfalen hat am 10.02.2012 die bisher größte Tempo-Kontrollaktion gestartet. Die Polizei ziehe eine positive Zwischenbilanz – das melden die Westfälischen Nachrichten am 10.02.12. Nach großer Ankündigung der Aktion sollen am Freitag, dem 10.02.2012, landesweit 3000 Beamte von Polizei und Kommunen an 1400 Orten im Einsatz gewesen sein, und zwar schon ab 06:00 Uhr morgens. Allein in Münster sollen insgesamt 12.000 Autofahrer kontrolliert worden sein. Nur 200 davon hätten die erlaubte Geschwindigkeit überschritten. Dauerfrost kein Hindernis – das habe der Innenminister Ralf Jäger versichert – “Es gäbe genügend Radarmessgeräte in Streifenwagen, die auch bei Temperaturen unter minus zehn Grad Celsius funktionieren.” Zuvor sei ein Hinweis des Landesamts für polizeiliche Dienste erfolgt, nach welchem Tiefsttemperaturen die Einsatzfähigkeit der Blitzer beinträchtigen könnten. Auf der Website der Westfälischen Nachrichten gibt es auch eine Abstimmungsmöglichkeit mit dem Titel: “Halten Sie die Aktion “Blitz-Marathon” für sinnvoll?” Beim Klick auf die Ergebnisse am 11.02.12 ggen 10:52 Uhr ... Mehr lesen »

Verkehrssünderkartei – Geteiltes Echo auf Reformpläne: “Man muss nur weniger weit zählen”

Verkehrssünderkartei – Geteiltes Echo auf Reformpläne: “Man muss nur weniger weit zählen”

Wie bereits hier berichtet, soll die Verkehrssünderkartei reformiert werden. „Die Grenze von 18 auf acht runter, das klingt drastisch, aber relativiert sich dadurch, dass wir die Punktezahlen auch verkürzen. Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab, gibt es in Zukunft nur noch einen“, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin. Das Echo auf die Reformpläne sind geteilt. Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sagte „Welt Online“ am 09.02.2012: „Der Nutzen der Reform ist unklar, Herr Ramsauer betreibt hier reine Symbolpolitik. Am Punktesystem ändert sich nichts, man muss nur weniger weit zählen.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet das Vorhaben Ramsauers als “anlasslosen politischen Arbeitsnachweis”. Bernhard Witthaut, Vorsitzender der GdP, kritisiert: „Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird“. Der ADAC hingegen sieht die geplante Reform eher positiv: “Revolution in Flensburg! Die seit Jahren geplante Punktereform ... Mehr lesen »